Allgemeine Geschäftsbedingungen | German News Service | DW | 20.05.2015
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German News Service

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt der Vertrag zwischen dem Partner, nachfolgend "Partner"

und

Deutsche Welle, vertreten durch Marco Maaß, Leiter Globale Kooperationen, Kurt-Schumacher-Str. 3, 53113 Bonn, Deutschland, nachfolgend "DW" zustande.

§ 1 Die folgenden AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen DW und dem Partner, die "German News Service" betreffen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

Zugriff und Nutzung der Dienstleistungen hängen von der Einwilligung und Einhaltung dieser AGB ab. Der Partner erklärt sich durch den Versand einer E-Mail, dass er das unter § 2 genannte Angebot der DW nutzen möchte, mit den AGB einverstanden.

§ 2 Vertragsgegenstand ist eine Kooperation in dessen Rahmen DW dem Partner in Übereinstimmung mit den AGB einen RSS-Feed (in Form eines einfachen Feeds, einer Content Box oder eines Players) mit DW-Inhalten mit Deutschlandbezug (Artikel, Texte, Video Dateien, Audio Dateien) zuliefert.

§ 3 (1) Der Partner darf die DW-Inhalte nur für die im Mailverkehr genannte Internetpräsenz verwenden. Eine darüber hinausgehende Nutzung des RSS Feeds durch den Partner auf anderen Internetpräsenzen ist nur nach Absprache mit einem DW-Vertriebsmitarbeiter zulässig.

(2) Der Partner darf keine Änderungen, Kürzungen oder sonstige Bearbeitungen an den DW-Inhalten vornehmen.

(3) Sofern die Internetpäsenz des Partners Werbung beinhaltet, muss die Werbung als solche deutlich gekennzeichnet sein und ist deutlich von den Artikeln, Texten, Video-Dateien, Audio-Dateien, Logos und Marken der DW abzuheben.

§ 4 DW hat die Inhalte gemäß § 2 zuzuliefern. DW stellt dem Partner das Logo, Handelsmarken, etc. entsprechend des Corporate Designs der DW zur Verfügung um dem Partner im Rahmen dieses Vertrages zu ermöglichen, dass er DW oder DW.COM korrekt bezeichnet (DW Style Guide).

§ 5 DW erteilt dem Vertragspartner hiermit das nicht-exklusive, nicht übertragbare Recht, die vorgenannten Inhalte im Rahmen der Vertragslaufzeit zur Verfügung zu stellen.

§ 6 Die Laufzeit dieses Vertrages beginnt am Tag des Versendens der Mail und endet ein (1) Jahr später. Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern nicht eine Partei mindestens dreißig (30) Tage vor Ablauf der Laufzeit die andere Partei schriftlich davon informiert, dass der Vertrag nicht verlängert werden soll.

§ 7 Jede Vertragspartei kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist schriftlich kündigen, wenn die andere Vertragspartei wesentliche vertragliche Verpflichtungen verletzt und solche Vertragsverletzungen nicht spätestens binnen einer (1) Woche nach schriftlicher Abmahnung beseitigt oder wenn die andere Vertragspartei zahlungsunfähig ist oder das Insolvenzverfahren beziehungsweise ähnliche Verfahren über das Vermögen der anderen Vertragspartei angestrengt wurden.

§ 8 Widerrufsrecht
Auf die Partner, die Unternehmer sind, sind die Vorschriften für Fernabsatzverträge nicht anwendbar. Daher steht diesen Partnern kein entsprechendes Widerrufsrecht wegen Fernabsatzvertrag zu. DW räumt ein solches auch nicht ein.

Als Verbraucher steht dem Partner ein Widerrufsrecht gemäß nachfolgender Widerrufsbelehrung zu.

Widerrufsbelehrung
Der Partner hat das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Partner

Deutsche Welle
Kurt-Schuhmacher Str. 3
53113 Bonn
Fax: +49.228.429-3500
E-Mail: marco.maass@dw.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Partner die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs
Wenn der Partner den Vertrag widerruft, hat er den übernommenen RSS-Feed von seiner Homepage zu entfernen.

§ 9 (1) Jede Vertragspartei haftet gegenüber der anderen Vertragspartei für die von ihr verschuldeten Schäden.

(2) Vertragsverletzungen durch den Partner berechtigen die DW - unbeschadet sonstiger Ansprüche - zur sofortigen Untersagung der Nutzung der DW-Inhalte durch den Partner (genauso wie zur Kündigung des Vertrages gemäß § 7).

(3) Sofern Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, haftet DW nicht für Schäden, die wegen Verzuges, fehlerhafter, unvollständiger oder illegaler Inhalte, Verzögerungen oder Unterbrechungen der Übertragung, durch Ausfälle technischer Anlagen und Dienstleistungen, Verlust oder Löschung von Daten, Viren und anderer Fehler bei der Verwendung der Inhalte verursacht werden.

§ 10 Dieser Vertrag unterliegt hinsichtlich seiner Auslegung und Durchsetzung deutschem Recht. Der Gerichtsstand ist Bonn, Deutschland.

§ 11 Der Vertrag wird unter Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen abgewickelt. Bestandsdaten werden nur zur Ausführung und Abwicklung des Auftrages gespeichert und verwendet. DW gibt keine personenbezogenen Daten des Partners an Dritte weiter, es sei denn, dass DW hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Partner vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Auf Wunsch des Partners werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Partner an folgende Adresse wenden: datenschutz@dw.de

§12 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.