Wirtschaftsregierung

Eines der meistgebrauchten Wörter beim EU-Gipfel am Donnerstag (17.06.2010) war das Wort Wirtschaftsregierung. Auch der jüngste, zunächst verschobene deutsch-französische Gipfel stand ganz im Zeichen einer Wirtschaftsregierung. Bereits die Vorgeschichte des Merkel-Sakozy-Treffens hatte für einen zwischenstaatlichen Eklat gesorgt. Und als das Treffen dann stattfand, soll sich Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Thema Wirtschaftsregierung gegen Präsident Nicolas Sarkozy durchgesetzt haben - wie so oft in letzter Zeit, klagten französische Zeitungen. Wenn die Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung für derart viel Aufregung sorgt: Was ist das eigentlich?

Das Problem ist, entweder weiß es keiner oder jeder hat eine andere Vorstellung davon. Es geht um eine wie immer geartete gegenseitige Abstimmung in der Wirtschaftspolitik. Eine gemeinsame Währung, aber höchst unterschiedliche wirtschafts- und finanzpolitische Ansätze in den Mitgliedsstaaten, das funktioniert nicht, lautet der weitgehende Konsens. Aber konkreter kann man kaum werden.

Euro-Gruppe oder große Runde?

Wer betreibt die Wirtschaftsregierung? Die Staats- und Regierungschefs nur der Euro-Länder oder aller EU-Staaten? Merkel war von Anfang an für die große Runde, um niemanden auszuschließen. Sarkozy wollte den Kreis auf die Euro-Gruppe beschränken. Merkel, wie gesagt, setzte sich durch. Beide Regierungschefs schienen selbstverständlich davon auszugehen, dass es um die Mitgliedsstaaten geht. Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte aber kürzlich im Europaparlament lapidar: "Die Kommission ist die Wirtschaftsregierung". Er fügte zwar hinzu: in Zusammenarbeit mit dem Rat, aber da stellte sich die Frage: Warum eine Wirtschaftsregierung gründen, wenn es schon eine gibt?

Die Verwirrung bei der Frage der Handelnden ist also komplett. Noch schwieriger wird es aber, wie weit das Gemeinsame gehen soll. Kein Mensch glaubt an eine wirkliche Zentralisierung der Wirtschaftspolitik. Der Gedanke zum Beispiel an eine gemeinsame Steuerpolitik ist schon im Euro-Gebiet völlig illusorisch, und in London würde ein solcher Vorschlag wahrscheinlich eine Schockstarre auslösen.

Bleibt das dürftige Ergebnis, dass sich alle irgendwie mehr gegenseitig abstimmen. Tut man das nicht jetzt schon? Es ist erstaunlich, wie hohe Erwartungen das Wort Wirtschaftsregierung geweckt hat. Eigentlich kann alles bleiben, wie es ist. Man hängt vor die Tür bestimmter Sitzungen einfach das Schild "Wirtschaftsregierung", und alle sind zufrieden.

Autor: Christoph Hasselbach, Brüssel
Redaktion: Ursula Kissel