Alle FPÖ-Minister verlassen Österreichs Regierung | Aktuell Europa | DW | 20.05.2019
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Ibiza-Affäre

Alle FPÖ-Minister verlassen Österreichs Regierung

Nach der angekündigten Entlassung von Österreichs Innenminister Kickl wollen die übrigen FPÖ-Minister die Regierung verlassen. Zuvor hatte Kanzler Kurz die Entlassung mit der Notwendigkeit von Transparenz begründet.

Innenminister Herbert Kickl

Innenminister Herbert Kickl

Alle Minister der rechten FPÖ werden die Regierung Österreichs verlassen. Das teilte ein FPÖ-Sprecher der österreichischen Nachrichtenagentur APA  mit. Die FPÖ reagierte damit darauf, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz die Entlassung ihres Innenministers Herbert Kickl eingeleitet hatte. 

Er wolle so eine "lückenlose Aufklärung" sicherstellen, sagte Kurz. Nach dem Skandalvideo brauche es nun "vollständige Transparenz". Er habe Bundespräsident Alexander Van der Bellen "vorgeschlagen", den FPÖ-Politiker zu entlassen, teilte Kurz vor Journalisten in Wien mit. Damit kündigt sich das Ende der Koalition zwischen der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich an. Im September soll ein neues Parlament gewählt werden.

Kurz: Stabilität nötig

Wie Kurz in seiner Stellungnahme ausführte, wäre es in der momentanen Situation schlüssig gewesen, wenn Kickl von seinem Amt zurückgetreten wäre. Seinen jetzigen Schritt habe er mit Bundespräsident Van der Bellen abgesprochen, so Kurz. Offiziell kann in Östrerreich nur der Bundespräsident einen Minister entlassen. Es gehe um Stabilität in einer für das Land und für Europa entscheidenden Phase, betonte Kurz.

Österreich Wien PK Kanzler Kurz und Präsident Van der Bellen planen Neuwahlen (Reuters/L. Foeger)

Abgestimmtes Vorgehen in der Krise: Kanzler Sebastian Kurz (r) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen

In der Zeitung "Kurier" hatte Kurz zu bedenken gegeben, dass Kickl als Innenminister nicht gegen sich selbst ermitteln könne. Zugleich betonte Kurz, dass aber eine ordentliche Aufklärung des Skandals um die FPÖ erfolgen müsse. Sämtliche Verdachtsmomente, auch strafrechtlicher Art, müssten vollständig aufgeklärt werden.

Kickl war FPÖ-Generalsekretär, als das Skandalvideo im Juli 2017 auf Ibiza entstand, das bereits zum Rücktritt von FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache führte. Darin hatte Strache einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte unter anderem öffentliche Aufträge in Aussicht gestellt, sollte sie der FPÖ zum Erfolg bei den Nationalratswahlen 2017 verhelfen. Vor diesem Hintergrund sind mögliche illegale Parteispenden an die FPÖ im Gespräch.

SPÖ will Rücktritt der kompletten Regierung

Die sozialdemokratische SPÖ will, dass die komplette Regierung gegen Experten ausgetauscht wird. Nur ein solcher Schritt wäre eine "gute und tragfähige Lösung", sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner nach einem Gespräch mit Bundespräsident Van der Bellen. Es gehe darum, dass so rasch wie möglich wieder Stabilität und Vertrauen einkehrten. Sie appelliere an alle Parteien, die eigenen Interessen hintanzustellen.

Oppositionelle Liste kündigt Misstrauensantrag an

Damit gewinnt das Vorhaben der Liste "Jetzt", bei der nächsten Nationalratssitzung einen Misstrauensantrag gegen Kurz zu stellen, an Dramatik. Sollte dieser angenommen werden, müsste Van der Bellen jemanden mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. Der Kanzler sei der Hauptverantwortliche für die Regierungskrise, hieß es. Wann der Nationalrat zum nächsten Mal tagt, soll in Kürze festgelegt werden. Die SPÖ hatte einen Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung gestellt. Auch der österreichische Grünen-Europapolitiker Michel Reimon forderte, die Rolle des Kanzlers zu beleuchten.

uh/stu (dpa, rtr, afp)

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