Allawi scheitert mit Regierungsbildung
2. März 2020
Der irakische Ex-Minister Mohammed Taufik Allawi (Artikelbild) hat nach wochenlangen fruchtlosen Verhandlungen seine Versuche einer Regierungsbildung aufgegeben. Dies teilte Allawi am Sonntag in einer Fernsehansprache mit. In einem Brief an Staatschef Barham Saleh hatte er bereits zuvor kritisiert, dass die irakischen Parteien lediglich "ihre eigenen Interessen" verfolgten und "keinen Respekt" vor den Belangen der Nation hätten.
Keine Abstimmung im Parlament möglich
Durch Allawis Rückzug wird die seit Monaten andauernde Regierungskrise im Irak weiter verschärft. Saleh hat nun zwei Wochen Zeit, einen anderen möglichen Regierungschef zu benennen. Der Präsident hatte Allawi Anfang Februar mit der Regierungsbildung beauftragt. Der frühere Telekommunikationsminister kündigte damals die Zusammenstellung eines Kabinetts aus parteiunabhängigen Persönlichkeiten an. Auch versprach er vorgezogene Neuwahlen.
Allawi unternahm dann jedoch mehrere vergebliche Anläufe, sich mittels einer Vertrauensabstimmung den Weg ins Amt zu ebnen. Innerhalb weniger Tage scheiterten zuletzt drei Versuche, eine solche Abstimmung im tief gespaltenen Parlament abzuhalten. Der jüngste Anlauf schlug am Sonntag wenige Stunden vor Allawis Rückzugserklärung fehl, weil nur 108 der 329 Abgeordneten zu der Sitzung erschienen.
Mehr als 460 Tote bei Protesten
Der Irak steckt seit Monaten in einer politischen Krise. Im Oktober vergangenen Jahres begannen Massenproteste im ganzen Land. Sie richteten sich gegen ausufernde Korruption und gegen die politische Elite. Bei den Protesten kamen nach Angaben von Menschenrechtlern mehr als 460 Menschen ums Leben, Tausende wurden verletzt. Angesichts der Unruhen reichte der bisherige Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi im Dezember seinen Rücktritt ein. Er ist aber bis heute wegen der ausbleibenden Regierungsneubildung geschäftsführend im Amt. Wie Mahdi wurde auch Allawi von den Demonstranten heftig kritisiert, sie sehen auch in ihm einen Repräsentanten der alten Eliten.
sti/ml (afp, dpa, rtr)