Algerien hat eine neue Verfassung | Aktuell Nahost | DW | 01.01.2021
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Maghreb

Algerien hat eine neue Verfassung

Im November waren die Algerier zu einer Volksabstimmung aufgerufen, um über die neue Verfassung abzustimmen. Die Beteiligung war gering. Dennoch ist sie nun in Kraft - per Unterschrift von Präsident Abdelmadjid Tebboune.

Algerien: Präsident Abdelmadjid Tebboune in Algier

Präsident Tebboune: "Eckpfeiler des neuen Algeriens"

Ein weitreichender Schritt, letztlich durchgesetzt per Dekret: Der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune - knapp ein Jahr im Amt - hat am Freitag die neue Verfassung seines Landes in Kraft gesetzt. Der Staatschef, der erst in dieser Woche nach einer Corona-Behandlung in Deutschland in das nordafrikanische Land zurückgekehrt war, unterzeichnete eine entsprechende Verfügung. Das teilte die Präsidentschaft nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur APS mit. Die neue Verfassung wird demnach mit der Veröffentlichung im offiziellen Amtsblatt in Kraft treten.

Wenig Unterstützung in der Bevölkerung

Das neue Grundgesetz war im November in einer von weiten Teilen der Bevölkerung boykottierten Volksabstimmung angenommen worden. Im Verhältnis zur Gesamtzahl aller Wahlberechtigten in Algerien hatten nur 15 Prozent die Verfassung mit ihrem Ja bei dem Referendum unterstützt. Denn nur knapp 24 Prozent der Wahlberechtigten nahmen an der Abstimmung teil.

Das Referendum war von der Protestbewegung "Hirak" boykottiert worden, die eine völlige Neuordnung des politischen Systems des Landes fordert. Ein System, das seit der Unabhängigkeit Algeriens 1962 besteht.

Algerien | Verfassungsreferendum (01.11.2020)

Verfassungsreferendum im November: Geringe Beteiligung

Präsident Tebboune hatte hingegen die neue Verfassung als "Eckpfeiler des neuen Algeriens" gepriesen. Sie legt zwar einen Schwerpunkt auf eine Reihe von Rechten und Freiheiten, erweitert aber unter anderem auch die Befugnisse der Armee und behält das Präsidialsystem bei.

Der 75-jährige Staatschef war nach einer Corona-Infektion zwei Monate lang in Deutschland behandelt worden. Tebboune hatte sich zuvor Mitte Oktober zuletzt in der Öffentlichkeit gezeigt. Am 28. Oktober wurde er nach Corona-Verdacht bei mehreren seiner Mitarbeiter für medizinische Untersuchungen in eine Klinik nach Deutschland gebracht.

AR/ack (afp, aps, Le Jour d'Algerie)