Auszeichnung für Beljazki

Zur Preisverleihung nach Straßburg konnte Ales Beljazki nicht kommen. Denn der bereits mehrfach ausgezeichnete Menschenrechtler sitzt seit fast zwei Jahren in einem belarussischen Straflager. Deshalb nahm am Montag (30.09.2013) während der Parlamentarischen Versammlung des Europarates seine Ehefrau Natalia Pinchuk die Auszeichnung entgegen.

Mit dem Preis ehrt der Europarat den jahrelangen Einsatz Beljazkis für die Menschenrechte. Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und Vorsitzende des Auswahlkomitees, Jean-Claude Mignon, würdigte bei der Preisverleihung den täglichen Kampf Beljazkis gegen Menschenrechtsverletzungen, Ungerechtigkeit, politische Willkür und autoritäre Regierungsformen. "Ales Beljazki hat unablässig dafür gearbeitet, dass die Bürger von Belarus eines Tages europäische Normen erreichen", sagte Mignon. Der Europarat verleiht den Vaclav Havel-Menschenrechtspreis dieses Jahr zum ersten Mal. Der Preis würdigt besonderes Engagement für Gerechtigkeit und Demokratie und erinnert an den verstorbenen Bürgerrechtler Havel, der von 1993 bis 2003 Präsident der Tschechischen Republik war.

Hilfe für politisch Verfolgte

Beljazki ist Gründer und Vorsitzender der belarussischen Menschenrechtsorganisation "Viasna" (Frühling). Sie unterstützt Opfer staatlicher Willkür. Dazu gehören auch juristische und finanzielle Hilfen für politische Gefangene und deren Familien. Im Jahr 2007 wurde Beljazki zum Vize-Präsidenten der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH) gewählt. "Viasna" gibt jährlich einen Bericht zur Lage der Menschenrechte in Belarus heraus und arbeitet mit mehr als 15 internationalen Menschenrechtsorganisationen zusammen.

In Belarus ist "Viasna" seit vielen Jahren faktisch nur noch im Untergrund tätig. Weil sie sich an der Beobachtung der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2001 beteiligte, entzogen die Behörden der Nichtregierungsorganisation im Jahr 2003 die staatliche Zulassung. Bemühungen um eine Neuregistrierung scheiterten bislang. Dennoch setzte "Viasna" sich weiter für Regimegegner und deren Familienangehörige ein. Ebenso wie viele andere belarussische Nichtregierungsorganisationen, suchte "Viasna" Zuflucht in den Nachbarländern Polen und Litauen. Dort hat die Organisation auch Bankkonten, um finanzielle Zuwendungen ausländischer Projektförderer empfangen zu können.

Konstruierte Vorwürfe

Das wurde Beljazki zum Verhängnis. Die belarussischen Behörden nutzen die Existenz der ausländischen Konten für den Vorwurf der Steuerhinterziehung. Aufgrund bilateraler Abkommen über Rechtshilfe mussten polnische und litauische Behörden der belarussischen Staatsanwaltschaft Auskünfte erteilen über Konten, die auf Beljazkis Namen eingerichtet waren. So lieferten Polen und Litauen unbeabsichtigt die formalen "Beweise" für angebliche Finanzvergehen. Beljazki wurde daraufhin im November 2011 in Minsk wegen Steuerhinterziehung zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.

Polen und Litauen setzten daraufhin die Rechtshilfeabkommen mit Belarus aus. Sie entschuldigten sich nach der Verhaftung öffentlich bei Ales Beljazkis und seiner Familie. Gemeinsam mit anderen Ländern setzen sich Polen und Litauen vehement für seine sofortige Freilassung ein. Der Europarat und die EU haben auch schon mehrmals von Minsk die Freilassung von Beljazki gefordert. Amnesty International und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sprechen von einer ausschließlich politisch motivierten Haftstrafe gegen den Menschenrechtler.

Beljazki wurde bereits im vergangenen Jahr für seine Arbeit ausgezeichnet. Für seinen Einsatz für die Freiheit und den Schutz der Menschenrechte erhielt er im September 2012 den polnischen Lech-Walesa-Freiheitspreis. Im selben Jahr verlieh ihm die Heinrich-Böll-Stiftung den Petra-Kelly-Preis.