Albanien: Kommunalwahlen auf den 18. Februar verschoben

Die Gesetzgeber von Regierungskoalition und Opposition einigten sich auf eine Verschiebung der Lokalwahlen um vier Wochen. Die sozialistische Opposition beendete damit ihren Boykott des Wahlprozesses. Zuvor hatten sich die Parteien auf neue Prinzipien zur Identifizierung der Wahlberechtigten – dem Hauptstreitpunkt – festgelegt. Nur Stunden vor Ablauf des verfassungsrechtlich letztmöglichen Termins unterzeichneten Vertreter der regierenden Demokratischen Partei und der oppositionellen Sozialisten kurz nach Mitternacht am Sonnabend (13.1.) ein Abkommen zur Verschiebung der Lokalwahlen auf den 18. Februar. Noch am selben Tag änderte das Parlament das Wahlgesetz entsprechend, und Präsident Alfred Moisiu hob den bisherigen Wahltag auf und setzte den neuen Termin fest.

Lösung für Manipulationsmöglichkeit gefunden

Die Opposition, die zahlreiche Städte und Gemeinden kontrolliert, hatte bis dahin die Vorbereitungen der Wahlen blockiert und damit argumentiert, dass es noch kein funktionierendes ständiges Wählerregister gebe. Daher forderte sie, dass alle Wähler notariell beglaubigte persönliche Dokumente bzw. Geburtsurkunden vorlegen müssten, um zu verhindern, dass Wähler in zwei verschiedenen Wahllokalen mit verschiedenen persönlichen Dokumenten ihre Stimme abgeben. Davon ist die Opposition nun abgerückt: Der Kompromiss sieht vor, dass Wähler mindestens zwei nicht beglaubigte persönliche Dokumente neben ihrer Wahlbenachrichtigung vorlegen müssen.

Kontrahenten nun zufrieden

Der Sozialistenführer und Bürgermeister von Tirana, Edi Rama, betonte nach Unterzeichnung des Abkommens: "Wir haben unser Ziel erreicht, die Bürger vor Wahlbetrügern und Fälschern zu schützen." Der stellvertretende Vorsitzende der Demokratischen Partei, Bamir Topi, der im Namen der Regierungskoalition das Abkommen unterschrieb, zeigte sich erleichtert darüber, dass das Vertrauen der Opposition in die Parlamentsmehrheit wiederhergestellt wurde: "Heute können wir sagen, dass wir ein Abkommen unterzeichnet haben, das mangelndes Vertrauen eines Teils der Opposition wiederhergestellt hat."

Kompromiss durch internationale Vermittlung

Der jetzt gefundene Kompromiss beendet ein sechswöchiges Ringen zwischen Regierung und Opposition. Dementsprechend dankbar über die Kompromissbereitschaft der beiden Seiten zeigte sich auch Präsident Moisiu. Mehr noch dankte er den internationalen Vermittlern, die den Kompromiss erst möglich gemacht hatten: "Ich muss auch allen Vertretern der internationalen Gemeinschaft, der EU, den USA, des Europarates und der OSZE danken, die durch ihre Beratung und Unterstützung einen sehr großen Beitrag zu diesem Prozess geleistet haben." Zudem rief er alle Bürger auf, an den Wahlen teilzunehmen und sich rechtzeitig registrieren zu lassen: "Ich wünsche mir, dass alle Albaner an diesen Wahlen teilnehmen werden und ihren eigenen Beitrag für die Wahl der Lokalregierung leisten, von fähigen Menschen, die es vermögen und auch verdient haben, in den Städten und Gemeinden ihre Leistung unter Beweis zu stellen."

Der nächste Schritt ist nun die Einsetzung einer neuen zentralen Wahlkommission und eine neue Registrierung der Kandidaten und Listen für Stadt- und Gemeindeparlamente.

Ani Ruci, Tirana
DW-RADIO/Albanisch, 13.1.2007, Fokus Ost-Südost