Ajatollah Chamenei verweigert Gespräch mit USA | Aktuell Welt | DW | 13.06.2019
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Diplomatie

Ajatollah Chamenei verweigert Gespräch mit USA

Irans oberster geistlicher Führer, Ajatollah Ali Chamenei, hat Verhandlungen mit den USA kategorisch ausgeschlossen. Es fehle die Vertrauensbasis. Daran ändert auch ein Vermittlungsversuch durch Japan nichts.

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Chamenei: Keine Verhandlungen mit den USA

"Der Iran vertraut den USA nicht, (...) wir haben mit den Amerikanern bereits die bittere Erfahrung beim Atomabkommen gemacht und wollen diese Erfahrung nicht wiederholen", sagte Ajatollah Ali Chamenei bei einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe in Teheran. Abe bemüht sich um Vermittlung im Konflikt mit den USA.

Chamenei würdigte den guten Willen Japans als Vermittler. "Aber (US-Präsident Donald) Trump ist einer Botschaft oder einer Antwort nicht würdig", fügte der Ajatollah hinzu. Trump sei aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 ausgestiegen. "Wieso sollte Teheran sich auf erneute Verhandlungen mit solch einer Person einlassen?", fragte Chamenei, der laut Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen des Irans hat. Außerdem sei es Trumps Ziel, einen Regimewechsel im Iran zu erzwingen. Den aber werde es nicht geben.

Der iranische Präsident Hassan Rouhani (R) trifft den japanischen Premierminister Shinzo Abe (Getty Images)

Zuvor traf Japans Premierminister den iranischen Präsidenten Hassan Rohani (Mitte)

Das Atomabkommen von 2015 zur Verhinderung einer iranischen Atombombe war vom Iran mit den USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China und Deutschland geschlossen worden. Es stellt die iranische Atomindustrie unter Kontrolle und sagt den Abbau westlicher Wirtschaftssanktionen zu. Die USA stiegen vor einem Jahr einseitig aus der Vereinbarung aus und setzen den Iran seitdem wieder mit massiven Wirtschaftssanktionen unter Druck. Kein vernünftiges Land würde unter Druck und Sanktionen verhandeln wollen, erklärte der iranische Führer nun.

Vor einem Monat hatte auch der Iran das Abkommen infrage gestellt und den anderen Vertragspartnern eine Frist bis zum 7. Juli gesetzt, um ihre vereinbarten wirtschaftlichen Verpflichtungen zu erfüllen.

Erster Besuch seit Jahrzehnten

Abe ist der erste Regierungschef Japans, der den Iran seit der Islamischen Revolution 1979 besucht. Tokio ist ein enger Verbündeter der USA, unterhält aber traditionell auch gute Beziehungen zum Iran. Japan hat ein großes Interesse an der Beilegung des Konflikts, da es bis vor kurzem fünf Prozent seines Erdöls aus dem Iran bezog. Wegen der von den USA gegen den Iran verhängten Handelssanktionen musste Japan die Importe jedoch stoppen.

Japan Staatsbesuch l US-Präsident Donald Trump trifft Japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe (Reuters/Prime Minister's Office, Instagram @kantei)

Ende Mai besuchte US-Präsident Donald Trump (links) Japan - und posierte hier für ein Selfie mit Premier Shinzo Abe beim Golf

Nach einem Treffen mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani am Mittwoch rief Abe den Iran auf, eine "konstruktive Rolle" in der Region zu spielen. Eine weitere Destabilisierung der Region und ein "unbeabsichtigter" Gewaltausbruch müssten verhindert werden. Rohani machte dagegen den "Wirtschaftskrieg" der USA für die Spannungen verantwortlich. Der Iran werde niemals einen Krieg beginnen, doch auf einen Angriff eine "furchtbare Antwort" geben, warnte er.

Angriffe auf Tanker?

Überschattet wird der Besuch von einem Vorfall im Golf von Oman. Ein norwegischer Öltanker und ein deutscher Frachter, die beide unter fremder Flagge fahren, wurden vor der Küste des Iran mutmaßlich angegriffen. Obwohl der Hintergrund der Angriffe noch unklar sei, empfahl die norwegische Seefahrtsbehörde allen Schiffen, die Gewässer vor dem Iran vorläufig zu meiden.

ust/mak (dpa, afp)

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