Ai Weiwei mit Klage gegen Millionenstrafe gescheitert

Die chinesische Justiz hat in einem Berufungsprozess um angebliche Steuerhinterziehung gegen den regierungskritischen Künstler Ai Weiwei entschieden. Nach Angaben von Ais Anwalt Pu Zhiqiang entschied ein Gericht in der Hauptstadt Peking, dass die Behörden rechtmäßig in ihrem Vorgehen gegen Ais Designfirma Beijing Fake Cultural Development Ltd. gehandelt hätten. Damit ist der Einspruch des 54-Jährigen abgelehnt. "Keines unserer Argumente wurde anerkannt, ich bin sehr enttäuscht", sagte Pu.

Ai: Politisch motivierte Vorwürfe

#Dem von Ai gegründeten Unternehmen wird vorgeworfen, rund 15 Millionen Yuan (knapp zwei Millionen Euro) an Steuern hinterzogen zu haben. Ai bezeichnet die Vorwürfe als politisch motiviert. Angesichts seiner Kritik an den Behörden dienten sie lediglich dazu, ihn zum Schweigen zu bringen, so Ai. Im vergangenen Jahr war der Künstler von den Behörden 81 Tage lang an einem unbekannten Ort festgehalten worden.

An der abschließenden Verhandlung durfte Ai an diesem Freitag nach eigenen Angaben nicht teilnehmen. Er werde in seiner Wohnung festgehalten und dürfe nicht zu der Verhandlung gehen, teilte der international bekannte Regierungskritiker im Internet mit. "Dieses Land hat der Welt einmal mehr bewiesen, dass es Recht und Gerechtigkeit hier nicht gibt", kritisierte Ai. Bereits im Juni war er daran gehindert worden, an einer Anhörung zu dem Steuerverfahren teilzunehmen.

pg/gmf (afp, dapd)