AI: Meinungsfreiheit seit Jahren ausgehöhlt
24. September 2019
"Das brutale Vorgehen der Hongkonger Regierung gegen Protestierende in diesem Sommer ist nur ein weiterer dramatischer Höhepunkt einer Entwicklung, die sich bereits seit den Protesten der Regenschirmbewegung 2014 abzeichnet", sagte der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Markus Beeko.
Die Stadtregierung habe "im Tandem mit der chinesischen Regierung" den Sonderstatus der früheren britischen Kolonie, der die Menschenrechte dort schützen soll, in den vergangenen Jahren immer weiter untergraben, lautet das Fazit der Menschenrechtsorganisation. Wenn Menschen in Hongkong ihre Rechte wahrnähmen, werte die Regierung in Peking dies zunehmend als Angriff auf die nationale Sicherheit und Souveränität der Volksrepublik China, kritisierte Beeko.
Die Menschenrechtsorganisation hat mit Blick auf die Proteste, zu denen in Hongkong in den vergangenen Monaten immer wieder Zehntausende auf die Straße gingen, einen Bericht unter dem Titel "Beijing's Red Line in Hong Kong" (Pekings rote Linie in Hongkong) zusammengestellt. Amnesty-Mitarbeiter sprachen für den Bericht zur Menschenrechtslage mit Journalisten, Aktivisten, Akademikern, Anwälten und Mitarbeitern von Nichtregierungsorganisationen. Außerdem wurden Gerichtsunterlagen, Medienberichte sowie Foto- und Videomaterial analysiert und ausgewertet.
Amnesty verlangt Ende der Repressalien
Viele der befragten Aktivisten und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen, die sich in Hongkong für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, seien zum Ziel von Schikanen geworden. Kritische Stimmen würden "zensiert, verfolgt und bedroht". Die Regierung müsse die "politisch motivierte Strafverfolgung von friedlichen Demonstranten" beenden, forderte die Menschenrechtsorganisation.
Die Kundgebungen in Hongkong hatten sich zunächst gegen ein geplantes Auslieferungsgesetz nach China gerichtet, das die Regierung inzwischen zurückgezogen hat. Die Proteste gingen dennoch weiter. Schon 2014 hatten zahlreiche Hongkonger in der sogenannten Regenschirmbewegung für mehr Demokratie demonstriert.
qu/kle (dpa, afp)