Ahmadinedschad schreibt an Bush
8. Mai 2006
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat US-Präsident George W. Bush in einem Brief Vorschläge zur Beilegung der gegenwärtigen Differenzen unterbreitet. Ahmadinedschad schlage "neue Lösungen als Ausweg aus den internationalen Problemen" vor, erklärte Regierungssprecher Gholam Hossein Elham am Montag (8.5.2006). Der Brief werde noch am Montag abgesandt. In dem Schreiben habe der iranische Präsident eine Analyse der gegenwärtigen Weltlage vorgenommen und die "Wurzel der vorliegenden Probleme" aufgezeigt. Bereits zuvor hatte Ahmadinedschad angekündigt, er habe wichtige Nachrichten. Ob er sich damit auf den Brief bezog, blieb unklar. Den Streit um das iranische Atomprogramm erwähnte er aber nicht explizit.
Der Westen ist einig
Das Schreiben ist der erste Brief eines iranischen an einen amerikanischen Präsidenten seit 27 Jahren. Nach der Islamischen Revolution und der Geiselnahme in der Teheraner US-Botschaft 1979 brachen beide Staaten ihre diplomatischen Beziehungen ab. Der Brief werde über die Schweizer Botschaft in Teheran an Bush weitergeleitet, erklärte Elham. Die Schweiz vertritt im Iran auch Interessen der USA.
In New York ist für Montag ein Treffen der Außenminister der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder - USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien - sowie Deutschlands geplant, um über das weitere Vorgehen im Atomstreit mit dem Iran zu beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Jacques Chirac hoben in einem Telefongespräch ihre Einigkeit beim weiteren Vorgehen hervor. Beide stellten sich voll und ganz hinter den Resolutionsentwurf, den Frankreich und Großbritannien im UN-Sicherheitsrat eingebracht haben, wie der Élysée-Palast am Sonntagabend mitteilte. Ein weiterer Dialog mit Teheran wurde jedoch nicht ausgeschlossen.
China und Russland gegen Entwurf
Der Iran müsse alle Auflagen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) erfüllen und die Urananreicherung umgehend einstellen, betonten Merkel und Chirac in Übereinstimmung mit dem Resolutionsentwurf. Dessen Text wurde mit Bezug auf Kapitel VII der UN-Charta formuliert, wonach alle Forderungen zwingend zu befolgen sind, anderenfalls sind Sanktionen möglich. Deutschland sowie die USA unterstützen diese Entschließung, Russland und China haben sie als zu weitgehend kritisiert. Die USA verdächtigen den Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms an der Atombombe zu bauen.
Scharfe Drohungen
Der Iran hatte den Westen am Sonntag noch davor gewarnt, seinen Konfrontationskurs im Streit über das Atomprogramm fortzusetzen. Das iranische Parlament drohte in einem Brief an UN-Generalsekretär Kofi Annan, es werde die Regierung zwingen, ein Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag zu kündigen, das unangemeldete Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Nuklearanlagen ermöglicht. Präsident Ahmadinedschad warnte den Westen mit scharfen Worten vor einer Resolution. "Wir haben keine Angst vor den Drohungen des Westens und werden zur rechten Zeit eine passende Antwort geben", sagte Ahmadinedschad am Sonntag vor führenden iranischen Militärs. Ahmadinedschad bekräftigte sein Nein zu jeder Art von Resolution gegen den Iran.
"Wenn internationale Gremien wider internationales Recht handeln und wenn ihre Resolutionen unsere nationalen Interessen bedrohen, dann haben solche Resolutionen keine Gültigkeit für uns", sagte Ahmadinedschad vor Kommandeuren seines Landes, wie die Nachrichtenagentur ISNA meldete. Er erneuerte auch seine Drohung, aus dem Atomwaffensperrvertrag auszusteigen. Der iranische Chefunterhändler bei den Atomverhandlungen, Ali Laridschani, bemühte sich am Montag bei Gesprächen in der Türkei um Unterstützung für die Haltung seines Landes. Er hob hervor, der richtige Ort, um die Probleme zu lösen, sei die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). (stu)