'Atomstreit ist beendet'

In ihrer ersten Rede vor der UN-Vollversammlung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Atomstreit mit dem Iran für einen harten Kurs der Staatengemeinschaft geworben. Falls Teheran nicht einlenke, werde sich Deutschland "entschieden für weitere, schärfere Sanktionen einsetzen", sagte Merkel am Dienstag (25.9.2007) in New York. Falls der Iran in den Besitz einer Atombombe käme, hätte dies verheerende Folgen für Israel, den Nahen Osten, aber auch Europa und die freie Welt. Merkel erhielt für ihre Rede kurzen kräftigen Beifall.

Merkel setzte sich damit klar von Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad ab, der zuvor vor dem UN-Plenum gesprochen und die Diskussion um das Atomprogramms seines Landes für beendet erklärt hatte. Die Sache liege nun bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Der Iran habe sich entschieden, diesen legalen Weg zu gehen. Ahmadinedschad sprach mit Blick auf die Sanktionen des UN-Sicherheitsrats andererseits von "unrechtmäßigen und politischen Auflagen von arroganten Mächten", die sein Land nicht beachte.

Derzeit diskutieren die fünf Vetomächte des Sicherheitsrats (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) und Deutschland über neue Sanktionen gegen Teheran. Ein Zeitpunkt für die Verhängung ist aber noch nicht absehbar.

"Deutschland ist bereit"

In ihrer Rede meldete Merkel den Anspruch Deutschlands auf einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat an. Vier Jahre nach dem gescheiterten Vorstoß ihres Vorgängers Gerhard Schröder sagte sie, "Deutschland ist bereit, auch mit der Übernahme eines ständigen Sicherheitsratssitzes mehr Verantwortung zu übernehmen". In seiner jetzigen Zusammensetzung spiegele das höchste UN-Entscheidungsgremium nicht mehr die Welt von heute wider. "Es führt deshalb kein Weg daran vorbei, den Rat den politischen Realitäten anzupassen."

Einen Dämpfer erhielten die deutschen Ambitionen auf einen Sitz im Sicherheitsrat aber durch US-Präsident George W. Bush, der Japan als möglichen Kandidaten nannte, nicht aber die Bundesrepublik.

Vorschlag von Prodi gegen Todesstrafe

Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi warb für ein weltweites Moratorium der Todesstrafe. In dieser Zeit sollte ihre vollständige Abschaffung geprüft werden, sagte Prodi vor der UN-Vollversammlung. Die Verabschiedung einer solchen Resolution würde politische Weitsicht zeigen: "Es würde demonstrieren, dass die Menschheit nicht nur in der Wissenschaft, sondern auch in der Ethik Fortschritt erzielen kann."

Prodi verwies auf einen wachsenden weltweiten Trend gegen die Todesstrafe. Er hoffe auf eine Zukunft, in der sich die Gesellschaft vom Gedanken der Rache befreit habe.

Sanktionen gegen Birma

Zuvor hatte der US-Präsident die Vereinten Nationen zu einem weltweiten Kampf für Freiheit, Menschenrechte und Wohlstand aufgerufen und insbesondere das Militärregime in Birma angeprangert. Er verkündete eine Reihe von Sanktionen gegen die dortige Militärjunta. Bundeskanzlerin Merkel und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon appellierten eindringlich an die Militärführung, gegenüber den Demonstranten auf jede Art von Gewalt zu verzichten. (kas)