Afrikanische Migranten starten in Israel Hungerstreik | Aktuell Nahost | DW | 21.02.2018
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Israel

Afrikanische Migranten starten in Israel Hungerstreik

In Israel haben die Behörden sieben afrikanische Migranten in ein Gefängnis überstellt. Aus Protest gegen eine drohende Ausweisung traten daraufhin Hunderte Afrikaner im Internierungslager Holot in den Hungerstreik.

Israel Flüchtlinge in Holot (Getty Images/AFP/M. Kahana)

Im Lager Holot in der Wüste Negev sind viele Afrikaner hinter Stacheldraht interniert

Etwa 750 Insassen der Internierungslagers Holot beteiligen sich an dem Hungerstreik, wie ihr De facto-Sprecher, der Eritreer Abdat Ishmael, mitteilte. Kurz zuvor waren sieben Eritreer aus Holot in das benachbarte Gefängnis Saharonim in der Negev-Wüste nahe der Grenze zu Ägypten gebracht worden. Nach einem Bericht der Tageszeitung "Haaretz" hatten sie sich geweigert, das Land zu verlassen. Israel hatte die Asylanträge der Männer abgelehnt.

Die Behörden haben Anfang Februar Ausweisungsbescheide an tausende afrikanische Einwanderer verteilt, die sich illegal im Land aufhalten. In dem Schreiben werden die Migranten unter Androhung einer Gefängnisstrafe aufgefordert, Israel bis Ende März zu verlassen, wie ein Sprecher der Einwanderungsbehörde erklärte.

Bis zu 40.000 Afrikaner betroffen

Die israelische Regierung hatte Anfang Januar einen Plan verabschiedet, mit dem afrikanische Einwanderer, die sich teilweise schon seit Jahren illegal im Land aufhalten, zur Ausreise gezwungen werden sollen. Nach Angaben der Regierung wird ihnen die Ausreise in einen ungenannten Drittstaat angeboten. Hilfsorganisationen und Betroffen berichten, dabei handele es sich um Ruanda und Uganda. Die Regierungen beider Länder bestreiten jedoch entsprechende Vereinbarungen. Insgesamt halten sich nach Angaben der Regierung rund 40.000 Eritreer und Sudanesen in Israel auf.

Medienberichten zufolge gehören die sieben Eritreer zu den ersten abgelehnten Asylsuchenden, die vor kurzem über die bevorstehende Abschiebung nach den neuen Richtlinien informiert wurden. Insgesamt haben demnach rund 100 der rund 900 Insassen in Holot solche Abschiebebefehle erhalten. Israel plant die schrittweise Schließung des Lagers Holot bis Ende März. Die israelische Migrantenhilfsorganisation "Hotline for Refugees and Migrants" kritisierte die Festnahmen und kündigte an, Einspruch einzulegen.

Ausreiseprämie sinkt schrittweise

Nach den neuen Regierungsrichtlinien ist auch vorgesehen, dass die Ausreiseprämie in Höhe von umgerechnet 2900 Euro für die afrikanischen Migranten schrittweise reduziert wird. Von der Abschiebung ausgenommen sind gegenwärtig Frauen, Kinder, Väter. Ferner werden anerkannte Opfer von Menschenhandel oder Sklaverei sowie Asylsuchende, deren Anträge vor Ende 2017 eingegangen und noch ohne Bescheid sind, nicht abgeschoben. Ranghohe Vertreter der israelischen Gefängnisbehörde warnten unterdessen, die Kapazitäten in den israelischen Gefängnissen seien nicht ausreichend, um tausende Asylsuchende aufzunehmen.

Akut von der geplanten Abschiebung betroffen sind nach Medienberichten zwischen 15.000 und 20.000 Afrikaner. Die meisten Afrikaner sind seit dem Jahr 2007 illegal auf dem Landweg über die Sinai-Halbinsel nach Israel gekommen. Inzwischen hat Israel seine Grenze zu Ägypten mit einem elektronischen Zaun gesichert, seitdem gingen die illegalen Grenzübertritte deutlich zurück.

Israel Migranten protestieren gegen israelische Asylpolitik (Imago/UPI Photo)

In der Nähe der Knesset in Jerusalem protestieren afrikanische Migranten gegen die Asylpolitik

Menschenrechtler protestieren

Erst vor zwei Tagen riefen Menschenrechtler die Regierung Israels auf, die geplanten Abschiebungen von afrikanischen Migranten zu stoppen. "Die israelische Regierung sollte aufhören, die Menschen herzuschicken, bis sie deren Sicherheit garantieren kann", sagte Andie Lambe, stellvertretende Direktorin der Internationalen Initiative für Flüchtlingsrechte (IRRI), der Deutschen Presse-Agentur in der ugandischen Hauptstadt Kampala.

Nach Angaben des israelischen Menschenrechtsanwalts Asa Weizen hat Israel seit 2015 insgesamt 3950 Eritreer und Sudanesen nach Ruanda und Uganda gebracht. "Nach den Zeugenaussagen, die wir gesammelt haben, werden sie zu Hotels in Ruanda gebracht und dann nach Uganda geschmuggelt", sagte Weizen. Die Betroffenen hätten keinerlei rechtlichen Status, könnten sich nicht frei bewegen und nicht arbeiten. Die israelische Hotline für Flüchtlinge und Migranten verweist darauf, dass sich manche Betroffene erneut auf die Flucht begeben, auch nach Europa.

kle/qu (afp, kna, dpa, Haaretz, Times of Israel)

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