Afrikanische Länder fordern UN-Untersuchung zu Rassismus in den USA | Aktuell Welt | DW | 17.06.2020
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Menschenrechte

Afrikanische Länder fordern UN-Untersuchung zu Rassismus in den USA

Die jüngsten Fälle von tödlicher Polizeigewalt gegen Afroamerikaner in den USA und die Anti-Rassismus-Proteste weltweit beschäftigt nun auch den UN-Menschenrechtsrat. Die Afrika-Gruppe legt einen Resolutionsentwurf vor.

Eine Gruppe afrikanische Länder macht sich stark für eine Untersuchung der Vereinten Nationen zum Thema Rassismus in den USA. Dazu brachten sie beim UN-Menschenrechtsrat in Genf einen Resolutionsentwurf ein. Darin verurteilen sie "Rassendiskriminierung und gewalttätige Praktiken von Sicherheitsbehörden gegen Afrikaner und Menschen afrikanischer Herkunft" in den USA. Auch prangern sie "strukturellen Rassismus" in den Strafverfolgungssystemen der Vereinigten Staaten sowie "anderer Teile der Welt" an.

Angesichts der jüngsten Fälle von exzessiver Polizeigewalt gegen Afroamerikaner in den USA verlangt die Gruppe afrikanischer Staaten die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen, die "systemimmanentem Rassismus" in den USA und anderen Ländern nachgehen soll. Eine derartige Kommission ist das wirkungsvollste Instrument der Organisation, um mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen aufzuklären. Solche Kommissionen werden üblicherweise nur zur Untersuchung von großen bewaffneten Konflikten wie dem Bürgerkrieg in Syrien eingesetzt.

US-Diplomat empört

In ersten Reaktionen bei einem informellen Treffen verlangten Vertreter der Europäischen Union und Perus in Genf mehr Zeit, um den Vorschlag zu prüfen. Dagegen reagierte ein hochrangiger US-Diplomat in Genf empört auf den Antrag. In den Vereinigen Staaten herrsche "Transparenz" und gebe es eine "freie Presse". Eine UN-Untersuchungskommission, wie sie von den afrikanischen Ländern verlangt werde, sei aber für Staaten gedacht, "welche die Wahrheit verbergen" und Regierungskritiker gewaltsam zum Schweigen brächten.

Ein anderer hochrangiger US-Diplomat in Washington nannte den Antrag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP "lächerlich". Die USA waren vor zwei Jahren aus dem UN-Menschenrechtsrat ausgetreten, dem sie politische Voreingenommenheit vorwerfen. Damals bezogen sich diese Vorwürfe vor allem auf die Haltung des UN-Unterorgans zu Israel.

Die Befassung des Rats mit Rassismus in den USA hatte bereits in der vergangenen Woche der Botschafter von Burkina Faso bei der UNO in Genf, Dieudonné Desiré Sougouri, in einem Brief im Namen aller 54 afrikanischen Staaten verlangt.

Globale Debatte über Rassismus

Die jüngsten Fälle von brutaler Polizeigewalt in den USA gegen Afroamerikaner haben weltweit die Debatte über den Rassismus neu angeheizt. Die Tötung des unbewaffneten Schwarzen George Floyd durch einen weißen Polizisten in der US-Großstadt Minneapolis löste Proteste in zahlreichen Ländern gegen Diskriminierung von Schwarzen und anderen Minderheiten sowie gegen exzessive Polizeigewalt aus. Neue Demonstrationen gab es, nachdem ein weißer Polizist vergangene Woche in der US-Stadt Atlanta einen Afroamerikaner mit zwei Schüssen in den Rücken getötet hatte. 

kle/fab (afp, ape)

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