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Politik

"Stoppt die Präsidentschaft auf Lebenszeit"

Frejus Quenum
6. September 2020

Angesichts von Verfassungsänderungen in Afrika, die die Beschränkung der Anzahl der Amtszeiten aufweichen, schlägt die ivorische Schriftstellerin Véronique Tadjo zusammen mit zwei Kollegen Alarm.

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Véronique Tadjo lächelt in die Kamera
Nach Ansicht der ivorischen Schriftstellerin Véronique Tadjo mangelt es einigen Staatschefs an Ethik und MoralBild: Getty Images/AFP/I. Sanogo

"Stoppt die Präsidentschaft auf Lebenszeit", heißt es in einem Manifest, das die Ivorerin Véronique Tadjo zusammen mit dem Guineer Tierno Monénembo und dem Kameruner Eugène Ebodé veröffentlicht hat, um vor den Gefahren verfassungswidriger Initiativen zu warnen.

Der Aufruf richtet sich vor allem gegen den Präsidenten der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara. Dieser kündigte an, bei der Wahl im Oktober für eine dritte Amtszeit zu kandidieren. Die Verfassung sieht nur zwei vor. "Alle Demokraten sind verwirrt" wegen dieses Schritts, sagt Tadjo im DW-Interview.

Ähnlich sieht es in Guinea aus: Nach einem Verfassungsreferendum im März argumentieren die Befürworter des Präsidenten Alpha Condé, dass dessen Zähler auf Null gesetzt wird und er so im Oktober auf Wunsch seiner Partei für eine weitere Amtszeit antreten kann. In beiden Staaten gab es Proteste.

Wie andere zuvor

Guinea und die Elfenbeinküste - die beiden westafrikanischen Länder wären nicht die ersten, in denen sich afrikanische Staatsoberhäupter mit allen Mitteln an die Macht klammern. Auch Kamerun, Simbabwe, Äquatorialguinea oder Uganda kennen Langzeitherrscher.

Polizisten gehen über eine Straße voll mit Müll
Am Tag des Verfassungsreferendums gab es in Guinea im März AusschreitungenBild: AFP/C. Binani

Die drei Schriftsteller warnen davor, dass das Beispiel der Elfenbeinküste ein Exempel statuiert. "Es ist klar, dass der neue Versuch, die Macht in Abidjan an sich zu reißen, nachgeahmt wird, wenn er erfolgreich ist", heißt es in dem Manifest. Dabei, glaubt Tadjo, hätte es Ouattara eine "wirklich große Aura" verliehen, wenn er nach den beiden satzungsgemäßen Mandaten aufgehört hätte und die Macht übergeben hätte.

Als Vorbild nennt Véronique Tadjo im DW-Interview den wohl bekanntesten ehemaligen afrikanischen Staatschef.

Deutsche Welle: Was Sie bei den Führungskräften in Frage stellen, sind Ethik, Moral, Respekt für das gegebene Wort und die Einhaltung der Regeln?

Véronique Tadjo: Genau! Wohin würde es sonst führen, wenn wir keine Orientierungspunkte und starken Institutionen hätten? In diesem Manifest sprechen wir zum Beispiel von Nelson Mandela, der trotz all des Drucks, unter dem er stand, nur eine Amtszeit absolvierte.

DW: Sie kennen Nelson Mandela gut. Sie waren in Südafrika. Vermissen Sie heute jemanden wie ihn auf dem afrikanischen Kontinent?

Aber sicher! Wir vermissen jemanden wie ihn, weil er ein Vorbild war. Er war kein perfekter Mann. Er hatte seine Fehler und Schwächen. Aber ich glaube, er hat wirklich gezeigt, dass es möglich ist, Ethik und Moral zu haben, und vor allem die Interessen des Landes über seine persönlichen Interessen zu stellen. Wenn in Ihrer Verfassung steht, dass Ihnen nur zwei Amtszeiten zustehen, müssen Sie sich daran halten. Wenn es Ihnen nun gelingt, an der Verfassung herumzufummeln und die Begrenzung der Amtszeiten aufzuheben, dann versuchen Sie es, und Sie werden die Reaktion der Bevölkerung sehen. Aber ich denke, dass es das Schlimmste ist, sich durchzulavieren und nicht ehrlich zu sein.

Die Rolle der supranationalen Organisationen

Ihre Gruppe fragt sich, warum die Afrikanische Union und die Regionalgemeinschaft ECOWAS die Augen vor dem Verfassungsputsch in Abidjan und Conakry verschließen, während diese beiden Organisationen Mali nach dem Militärputsch verurteilen und bestrafen. Wie beantworten Sie sich selbst diese Frage?

Wir sind für keine Form des Staatsstreichs, weder konstitutionell noch mit Waffengewalt. Wir müssen wirklich lernen, den Weg über die Wahlurne zu gehen. Sonst werden wir ständig versuchen, das, was getan wurde, rückgängig zu machen. Aber wir können uns nicht auf der einen Seite auf das Recht berufen und es dann auf der anderen Seite nicht durchsetzen.

Screenshot einer Videokonferenz
Nach dem Putsch in Mali berieten sich die ECOWAS-Staaten - indirekte Umstürze würden vernachlässigt, so die KritikBild: Reuters/ECOWAS

Aber welche Verantwortung haben Ihrer Meinung nach die Intellektuellen? Denn Verfassungsreformen werden im Allgemeinen Experten anvertraut, die dafür bezahlt werden.

Ich glaube, selbst Intellektuelle bleiben nicht von einer Form der Korruption verschont. Oder es mangelt ihnen an Überzeugung oder sie können manchmal dem Druck, der auf sie ausgeübt wird, nicht standhalten. Das ist ein Problem, denn gerade auf sie zählen wir, um zeigen zu können, was falsch ist.

Was folgt nach dem Manifest

Was ist nach diesem Aufschrei der nächste Schritt?

Hören Sie, wir kennen unsere Grenzen! Wir sind im Moment drei Schriftsteller. Es ist eine Petition, die auch von anderen Menschen unterzeichnet werden wird. Wir alarmieren die internationale Gemeinschaft und die afrikanischen Länder. Der Rest liegt nicht mehr in unseren Händen.

Sie fordern Reaktionen. Welche Form wünschen Sie sich?

Gute Frage! Sie sollte in jedem Land die Form einer nationalen Debatte, einer Befragung, annehmen. Wir müssen wirklich wissen, was wir wollen. Wenn wir eine echte Demokratie wollen, dann müssen wir darüber reden und Lösungen finden, um sie zu erreichen. Aber wenn wir andere Regierungsformen wollen, dann müssen wir uns zusammensetzen und ernsthaft und aufrichtig darüber diskutieren.

Véronique Tadjo, die auch Malerin ist, lehrte bis 2015 an der Universität Witwatersrand in Johannesburg und teilt ihre Zeit nun zwischen London und Abidjan auf. Sie ist unter anderem Autorin der Fabel "In der Gesellschaft der Menschen", die vom Verlag "Don Quijote" über die Ebola-Epidemie veröffentlicht wurde.

Adaption: Lina Hoffmann, Uta Steinwehr