Afghanistan setzt Termin für Parlamentswahl fest | Aktuell Asien | DW | 01.04.2018
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Afghanistan

Afghanistan setzt Termin für Parlamentswahl fest

Seit drei Jahren ist die Parlamentswahl in Afghanistan überfällig. Mehrmals wurde sie wegen Sicherheitsbedenken und logistischer Probleme verschoben. Nun soll die Abstimmung am 20. Oktober stattfinden.

Afghanistan Stimmen werden neu ausgezählt 27.08.2014 (Reuters)

Wahlhelfer zählen Stimmzettel für die Präsidentenwahl 2014 aus

Die Wahlkommission in Kabul teilte mit, die überfällige Parlamentswahl werde zusammen mit den Kommunalwahlen am 20. Oktober abgehalten. Die Bürger könnten ab Mitte April Registrierkarten beantragen. Die Abstimmung sollte ursprünglich im Jahr 2015 stattfinden, wurde aber wiederholt verschoben. Die Hauptgründe waren politische Streitigkeiten über Wahlreformen sowie Probleme bei der Registrierung der Wahlberechtigten. "Wahlen abhalten ist kein einfacher Job in Afghanistan", sagte der Chef der Wahlkommission, Abdul Badi Sajad, in Kabul.

Die Vereinten Nationen begrüßten die Ankündigung, mahnten aber zugleich eine gewissenhafte Ausführung an. Nicht nur die Abstimmung selbst, sondern auch "die Teilnahme aller Afghanen am Wahlprozess" sei entscheidend, sagte der UN-Sondergesandte für Afghanistan, Tadamichi Yamamoto.

Generalprobe für Präsidentenwahl

Bei der Wahl treten die Kandidaten für einen der 249 Parlamentssitze an - für eine reguläre Amtszeit von fünf Jahren. Zeitgleich zur Parlamentswahl sollen in rund 400 Bezirken Regionalwahlen abgehalten werden - auch wenn viele der Bezirke nicht von Kabul kontrolliert werden. Der Urnengang gilt als Generalprobe für die Präsidentenwahl, die für April 2019 geplant ist.

Fraglich ist, wie die Wahl in den umkämpften Gebieten des kriegszerrissenen Landes abgehalten werden soll und wie Afghanen ohne Ausweisdokumente und Vertriebene an der Abstimmung teilnehmen sollen. Die radikalislamischen Taliban haben seit dem Abzug der NATO-Kampftruppen 2014 große Teile des Landes zurückerobert und in den vergangenen Monaten vermehrt Anschläge im Raum Kabul verübt.

Viele Wahllokale in Taliban-Gebieten

Erst am Mittwoch hatte die Wahlbeobachtungsorganisation "Freies und Faires Wahlforum" (FEFA) erklärt, bei der Parlamentswahl am Hindukusch könnten mehr als 40 Prozent aller Wahllokale für die Bürger unzugänglich sein. FEFA-Chef Jusuf Raschid sagte der Deutschen Presse-Agentur, nach jüngsten Daten lägen zurzeit von rund 7400 Wahllokalen 948 in Gegenden, die von den radikalislamischen Taliban kontrolliert werden. 1120 Lokale seien durch Gefechte "höchst bedroht" und 1122 "bedroht". Anfang März hatten Mitglieder der Wahlkommission des Landes noch davon gesprochen, dass wohl an rund 25 Prozent aller Wahllokale unter bisherigen Umständen nicht gewählt werden könne.

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Die Taliban kontrollieren nach offiziellen Angaben wieder mindestens 14 Prozent des Landes. Knapp ein Drittel des Landes ist außerdem umkämpft. Die Taliban lehnen die afghanische Regierung und Wahlen ab. Sie haben in der Vergangenheit Wahllokale und Wähler angegriffen. Präsident Aschraf Ghani hat versichert, die Wahlen sollten auf jeden Fall vor der Präsidentenwahl im kommenden Jahr stattfinden. Ghanis ausländische Partner haben Druck auf die Regierung in Kabul ausgeübt, den Erfolg der Abstimmung sicherzustellen. 17 Jahre nach der Vertreibung der radikalislamischen Taliban warten die Verbündeten auf größere Fortschritte.

kle/jj (rtr, afp, dpa)

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