Afghanischer Präsident Ghani lehnt Rücktritte ab | Aktuell Asien | DW | 26.08.2018
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Regierungskrise in Kabul

Afghanischer Präsident Ghani lehnt Rücktritte ab

In Afghanistan haben nach dem Nationalen Sicherheitsberater auch zwei Minister und der Leiter des Sicherheitsdirektoriums ihren Rücktritt eingereicht. Doch Präsident Ashraf Ghani will sie nicht gehen lassen.

Verteidigungsminister Tarik Schah Bahrami (re.) und Innenminister Wais Barmak (li.) sowie der Leiter des Nationalen Sicherheitsdirektoriums, Masum Staneksai, seien aufgefordert worden "ihre Arbeit" fortzusetzen, erklärte Regierungssprecher Haroon Chakhansuri im Kurznachrichtendiesnt Twitter. Die drei hochkarätigen Politik wollen nach dem Rücktritt des Nationalen Sicherheitsberaters Hanif Atmar (Artikelbild Mitte) ebenfalls ihr Posten räumen. Hauptgrund für die Rücktritte inmitten der sich verschlechternden Sicherheitslage seien Meinungsverschiedenheiten mit der Regierung gewesen, sagten zwei ranghohe Mitarbeiter des Innenministeriums, die namentlich nicht erwähnt werden wollten.

"Ernste Differenzen"

Ähnlich hatte sich Stunden zuvor auch der Nationale Sicherheitsberater in einer im Fernsehen ausgestrahlten Erklärung geäußert. Hanif Atmar sprach von "ernsten Differenzen", die sich auf Fragen der nationalen Einheit, Frieden und Sicherheit bis hin zu regionalen und internationalen Beziehungen erstreckten. Atmars Rücktritt hat Ghani akzeptiert und ihn bereits durch den ehemaligen Botschafter in den USA, Hamdullah Mohib, ersetzt.

Aus Regierungskreisen verlautete, Atmar habe aufgegeben, um sich auf die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr vorzubereiten. Atmar gilt als der zweitmächtigste Politiker Afghanistans. Unter Ex-Präsident Hamid Karsai fungierte er als Innenminister.

Afghanistan Raketenangriff auf Kabul (Reuters/M. Ismail)

Raketenangriff auf die afghanische Hauptstadt Kabul am 21.08.2018

Terror vor den Wahlen

Der Rücktritt Atmars und der anderen drei hochkarätigen Sicherheitsexperten kommt zu einer Zeit, in der sich die Sicherheitslage in Afghanistan weiter verschlechtert. In den vergangenen Wochen hatten unter anderem mutmaßlich Kämpfer der Terrormiliz "Islamischer Staat" Raketen auf den Präsidentschaftspalast in Kabul abgefeuert. Zudem überfielen Taliban-Kämpfer die strategisch wichtige Provinzhauptstadt Ghasni.

Bei mehreren Angriffen von Taliban auf Militärbasen und Kontrollposten wurden mehr als 100 Sicherheitskräfte der Regierung getötet oder sie ergaben sich den Aufständischen.

Nach Angaben der Vereinten Nationen fielen dem Konflikt zwischen der Regierung und Aufständischen in der ersten Jahreshälfte fast 1700 Zivilisten zum Opfer, so viele wie noch nie zuvor.

Am 20. Oktober sind in Afghanistan Parlamentswahlen angesetzt.

mak/rk (rtr, dpa)

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