AfD rügt Rassismus-Tweet ihres Bundestagsabgeordneten Jens Maier | Aktuell Deutschland | DW | 08.01.2018
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Rassismus

AfD rügt Rassismus-Tweet ihres Bundestagsabgeordneten Jens Maier

Wegen eines rassistischen Kommentars über Noah Becker wird der AfD-Parlamentarier Jens Maier von seiner Partei abgemahnt. Mit einem Parteiausschluss muss er aber nicht rechnen. Björn Höcke offenbar auch nicht.

AfD-Landesparteitag in Sachsen - Jens Maier (picture-alliance/dpa/S. Kahnert)

Jens Maier auf dem Landesparteitag der AfD in Sachsen im Januar 2017

"Kleiner Halbneger" - so war Noah Becker, Sohn von Ex-Tennisprofi Boris Becker, über den Twitter-Account des AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier bezeichnet worden. Dafür kassierte Maier von seiner Partei nun einen Rüffel. Nach Angaben aus der AfD beschloss der Bundesvorstand einstimmig, eine Abmahnung auszusprechen. Maier wurde außerdem aufgefordert, bei der Auswahl und Führung seiner Mitarbeiter in Zukunft mehr Sorgfalt walten zu lassen. Ein Parteisprecher teilte zudem mit, der Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion habe sich einstimmig hinter das entsprechende Votum des Bundesvorstandes gestellt. Ein Parteiausschlussverfahren gegen Maier wurde aber nicht eingeleitet.

Konkret war im Twitter-Account des sächsischen AfD-Politikers zu lesen gewesen: "Dem kleinen Halbneger scheint einfach zu wenig Beachtung geschenkt worden zu sein, anders lässt sich sein Verhalten nicht erklären." Die Äußerung bezog sich auf ein Interview von Noah Becker, in dem dieser erklärt hatte, Berlin sei im Vergleich zu London oder Paris eine "weiße Stadt" - und er selbst sei schon wegen seiner Hautfarbe attackiert worden. Der Kommentar auf Maiers Twitter-Account wurde später gelöscht.

Entschuldigung bei Noah Becker und der AfD

Maier selbst bedauerte die "sprachliche Entgleisung" und entschuldigte sich bei Noah Becker. In einer persönlichen Erklärung teilte der sächsische AfD-Politiker mit, er entschuldige sich in aller Form bei Noah Becker, beim Fraktions- und Parteivorstand seiner Partei und bei allen AfD-Mitgliedern. "Dieser Tweet widerspricht nicht nur meinem Stil, er gibt auch nicht mein Gedankengut wider", erklärte Maier weiter. Er werde sicherstellen, "dass so etwas nicht noch einmal vorkommen wird".

Maier erklärte erneut, der Tweet, der unter seinem Namen am 2. Januar veröffentlicht wurde, sei von einem Mitarbeiter verfasst worden. Er selbst habe die Äußerung erst zur Kenntnis genommen, nachdem diese schon wieder gelöscht war, erklärte Maier. Er habe sich inzwischen von dem Mitarbeiter getrennt. "Mit der Person Noah Becker hatte ich mich bisher nicht befasst, sie war mir unbekannt." Er habe persönlich nie vorgehabt, sich in irgendeiner Weise zu Becker zu äußern, fügte Maier hinzu.

Die rechtspopulistischen Äußerungen des Jens Maier

Gegen den AfD-Politiker wurde allerdings bereits eine Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet. Diese hatte Beckers Anwalt Christian-Oliver Moser nach eigenen Angaben bereits in der vergangenen Woche eingereicht. Der frühere Tennisstar Boris Becker zweifelte indes an, dass Maier nicht selbst für den Tweet verantwortlich gewesen sein will. In einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" schrieb Becker, die Beleidigung seines Sohns sei keineswegs ein Versehen gewesen: "Das tun sie bei der AfD doch immer, das ist ihre Masche." Gleichzeitig rief Becker zum Kampf gegen Rassismus auf.

Noah Becker (picture alliance/dpa/J. Kalaene)

In Berlin sei er bereits wegen seiner Hautfarbe attackiert worden, sagt Noah Becker

Maier gehört dem rechtsnationalen Flügel der AfD an und war in der Vergangenheit wiederholt durch rechte Äußerungen aufgefallen. So war er gemeinsam mit dem ebenfalls als "Rechtsaußen" geltenden Björn Höcke war im Januar vergangenen Jahres bei einer Veranstaltung der AfD-Jugend in Dresden aufgetreten. Mit Blick auf die Verbrechen der Nazi-Zeit hatte Maier damals den "Schuldkult" für "endgültig beendet" erklärt. Zudem sprach er von einer "Herstellung von Mischvölkern", die dazu dienten, "die nationalen Identitäten auszulöschen". 

Dpa: Kein Parteiausschluss von Björn Höcke

Bis zu seinem Einzug in den Bundestag war er am Landgericht Dresden als Richter tätig. Im vergangenen Sommer sprach das Landgericht gegen Maier einen Verweis aus und entzog ihm einen Teil seiner Zuständigkeiten, weil er mit seinen politischen Äußerungen auf Facebook und auf einer AfD-Veranstaltung "dem Ansehen der Justiz allgemein und des Landgerichts Dresden im Besonderen Schaden zugefügt" habe.

Unterdessen meldet die Deutsche Presse-Agentur (dpa) unter Berufung auf AfD-Parteikreise, dass auch der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke vorerst nicht mit seinem Ausschluss aus der AfD rechnen muss. Demnach hatte das Thüringer Landesschiedsgericht in der vergangenen Woche den Antrag des Bundesvorstandes abgelehnt, Höckes Mitgliedschaft wegen seiner umstrittenen Dresdner Rede vom Januar 2017 zu beenden.

Höcke-Unterstützer in der neuen Parteispitze

Dabei hatte Höcke auf der Veranstaltung der AfD-Jugend mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin gesagt. "Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat". Weiter sprach er von einer "dämlichen Bewältigungspolitik" in Deutschland und nannte den deutschen Gemütszustand den "eines brutal besiegten Volkes".    

Der alte AfD-Bundesvorstand unter der früheren Parteichefin Frauke Petry hatte den Antrag sowohl mit Höckes Ruf nach einer "erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad" begründet als auch mit seiner Kritik an angeblichen Karrieristen in der Partei. Mit Alexander Gauland und Jörg Meuthen stehen seit Anfang Dezember jedoch zwei Männer an der Parteispitze, die den als "Rechtsaußen" geltenden Höcke unterstützen. Ob sich im neuen Vorstand eine Mehrheit dafür findet, den Fall noch vor das Bundesschiedsgericht zu tragen, ist laut dpa ungewiss. Auch ob sich der Bundesvorstand bereits in seiner nächsten Sitzung am 19. Januar mit dieser Frage befassen werde, stehe noch nicht fest.

cw/sti (afp, dpa)