AfD erlässt Regeln für Demonstrationen | Aktuell Deutschland | DW | 14.09.2018
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Deutschland

AfD erlässt Regeln für Demonstrationen

In Thüringen hat der Verfassungsschutz die AfD zum Prüffall erklärt. Die Partei ist aufgeschreckt und fordert ihre Basis auf, vorsichtiger zu sein. Ein internes Papier gibt genaue Hinweise.

Deutschland | Rechte Demo in Chemnitz (picture-alliance/dpa/R. Hirschberger)

Unerwünschte Allianz? Thüringens AfD-Chef Björn Höcke (mit schwarzer Krawatte, Mitte) demonstrierte in Chemnitz Anfang September in einer Reihe mit Pegida-Initiator Lutz Bachmann

Die AfD-Spitze hat nach Zwischenfällen mit rechtsextremen und gewalttätigen Demonstranten in Chemnitz allen Parteimitgliedern empfohlen, sich in Zukunft von Kundgebungen mit fragwürdigen Teilnehmern fernzuhalten. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr, fasste der Bundesvorstand bereits am Mittwochabend einen entsprechenden Beschluss.

Darin heißt es den Angaben zufolge: "Auf Grund der Erfahrungen nach den Vorkommnissen in Chemnitz empfiehlt der Bundesvorstand allen Mitgliedern der Alternative für Deutschland dringend, nur an solchen Kundgebungen teilzunehmen, die ausschließlich von der AfD angemeldet und organisiert worden sind."

"Organisatorische Anmerkung"

In Chemnitz hatte die AfD einen sogenannten Trauermarsch organisiert, an dem sich auch Vertreter des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses aus Dresden sowie Angehörige der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz beteiligt hatten. Anlass war der Tod eines 35-jährigen Deutschen, der in der Nacht zum 26. August Opfer einer Messerattacke geworden war. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber aus Syrien und dem Irak. Zwei sitzen in U-Haft, nach dem dritten wird gefahndet.

Ihrem Beschluss hat die AfD-Bundesgeschäftsstelle dem Vernehmen nach eine "organisatorische Anmerkung" angefügt, in der es heißt, dass AfD-Gliederungen keine gemeinsamen Veranstaltungen mit Gruppierungen durchführen sollen, "bei denen entweder der tatsächliche Hintergrund unklar ist oder Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Teilnehmer oder Inhalte dieser Gruppierungen" nicht mit den Werten und Zielen der Partei übereinstimmten.

Strategie-Team mit Meuthen

In der gleichen Sitzung hatte die AfD-Spitze eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Parteichef Jörg Meuthen gebildet, die Strategien entwickeln soll, um eine mögliche Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zu verhindern. Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht derzeit für eine Beobachtung der Partei auf Bundesebene nach eigener Aussage indes keine Grundlage.

Der Verfassungsschutz in Thüringen hatte vor einer Woche den dortigen AfD-Landesverband zum Prüffall erklärt - das ist eine Vorstufe zu einer möglichen offiziellen Beobachtung. Bereits zuvor hatten Verfassungsschützer in Bremen und Niedersachsen angekündigt, die Jungen Alternativen, also die AfD-Nachwuchsorganisation, in beiden Bundesländern zu beobachten.

jj/stu (dpa, afp)

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