Achtungserfolg für Kreml-Kritiker bei Wahl in Moskau | Aktuell Europa | DW | 08.09.2013
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Aktuell Europa

Achtungserfolg für Kreml-Kritiker bei Wahl in Moskau

Es ist wahrlich keine Überraschung, dass ein Putin-Vertrauter weiter als Bürgermeister der russischen Hauptstadt amtieren kann. Viel bedeutsamer ist da schon das Abschneiden von Alexej Nawalny.

Bei der Wahl eines neuen Bürgermeisters in der russischen Hauptstadt Moskau hat Amtsinhaber Sergej Sobjanin gegen Oppositionsführer Alexej Nawalny erwartungsgemäß gesiegt. Der 55 Jahre alte Weggefährte von Kremlchef Wladimir Putin kam laut Prognosen auf mehr als 50 Prozent der Stimmen.

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Was erhoffen sich die Moskauer von der Wahl?

Dennoch kommt das Abschneiden des Kreml-Kritikers Nawalny einer Sensation gleich. Er holte nämlich aus dem Stand heraus 29 Prozent der Wählerstimmen - fast das Doppelte von dem, was Umfragen vorhergesagt hatten. Nawalnys Kandidatur stand lange auf der Kippe. Nur weil ein umstrittenes Urteil zu fünf Jahren Straflager wegen Veruntreuung noch nicht rechtskräftig ist, darf er teilnehmen.

Nawalny fordert Stichwahl gegen Sobjanin

Der prominente Anti-Korruptionskämpfer Nawalny räumte zwar ein, dass der vom Kreml intensiv unterstützte Sobjanin die meisten Stimmen erhalten habe. Er behauptete aber, dass dies dennoch nicht gereicht habe für einen Sieg im ersten Wahlgang. "Wenn die Kremlnahen Institute Sobjanin 52 Prozent geben, dann versteht Ihr schon, dass das 46 Prozent bedeutet", twitterte der Blogger und Anwalt. Nawalny forderte daher eine Stichwahl.

der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin (Foto: Reuters)

Moskaus Stadtoberhaupt von Putins Gnaden: Sergej Sobjanin

Insgesamt waren sechs Kandidaten angetreten. Die Abstimmung galt als wichtiger Stimmungstest für das Machtlager von Kremlchef Putin. Amtliche Ergebnisse werden noch am Abend erwartet. Stimmberechtigt waren rund 7,2 Millionen Moskauer. Auch in vielen anderen Teilen des Riesenreichs waren insgesamt 40 Millionen Menschen aufgerufen, bei Kommunalwahlen ihre Stimme abzugeben. Die Wahlbeteiligung war extrem niedrig - vermutlich liege sie bei nur 30 Prozent, berichtete das russische Staatsfernsehen.

Unabhängige Wahlbeobachter beklagten zudem Unregelmäßigkeiten. So seien Soldaten zur massenhaften Stimmabgabe gezwungen worden, hieß es. Zudem hätten in Wahllokalen die Kameras nicht funktioniert, mit denen mögliche Manipulationen dokumentiert werden sollten. Bereits vor der Wahl habe es massive Verstöße gegeben, teilte die Gruppe Golos mit. Die Opposition sei nicht in der gewünschten Stärke zugelassen worden. So steht der prominente Linkspolitiker Sergej Udalzow seit Monaten unter Hausarrest mit Kommunikationsverbot. Nawalnys Wahlstab kündigte für Montag eine Demonstration der Opposition an.

Ehrliche Wahlen?

Nach einem erbitterten Wahlkampf in der größten Stadt Europas galt der Urnengang als wichtigste Abstimmung seit den Massenprotesten gegen Putin vor eineinhalb Jahren. Unter dem Eindruck der Demonstrationen hatte der Kreml die Wahl der Gebietsgouverneure - mit Bedingungen - wieder eingeführt, die Putin einst abgeschafft hatte. Zudem wurde die vom Kreml so bezeichnete radikale Opposition zwar nicht vollzählig aber immerhin erstmals zugelassen. So gab es in insgesamt acht Städten und acht Gebieten Wahlen. Zuletzt hatten die Moskauer 2003 ihren Bürgermeister direkt bestimmt.

Insgesamt konnten die Wähler zwischen 54 Parteien entscheiden, neunmal mehr als bisher. Kritiker werfen dem Kreml vor, mit einer Massenzulassung von Gruppierungen - deren Namen sich teils sehr ähneln - Verwirrung unter Wählern stiften zu wollen.

Als besonders interessant galt auch die Wahl im Moskauer Umland mit dem Bewerber Gennadi Gudkow, der Anti-Putin-Proteste mit organisiert hatte, sowie in der Millionenstadt Jekaterinburg, wo der Anti-Drogen-Kämpfer Jewgeni Roisman für die Opposition kandidierte.

sti/rb (dpa, afp)

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