Compliance Korruption
19. Juli 2012
Selbst ein Blumenstrauß ist unter Verdacht geraten. Als sich die Veranstalter eines Kongresses in Berlin bei den Organisatorinnen damit bedanken wollten, bekamen sie die Sträuße postwendend zurück: Bestechungsgefahr, mit den Vorschriften für gute Unternehmensführung nicht zu vereinbaren. "Compliance" heißt das Schlagwort, das die Beschäftigten in vielen Firmen in Deutschland inzwischen zur Verzweiflung treibt - und Heerscharen von Juristen Spitzenhonorare einbringt. Vor allem in kleineren Firmen wissen Mitarbeiter kaum noch, was im Geschäftsverkehr erlaubt ist und was nicht - und ob sie ihre Kunden überhaupt noch zum Kaffee einladen dürfen.
"Es gibt eine gewisse Unsicherheit bei den Firmen", sagt Heiko Willems. Der Jurist leitet die Rechtsabteilung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und bekommt regelmäßig Anfragen von verunsicherten Firmen auf den Tisch. "Das Thema ist auch im Mittelstand angekommen." Während die großen Konzerne fast alle einen eigenen Compliance-Officer samt angehängter Rechtsabteilung beschäftigen, sind viele kleine Firmen überfordert - zumal die Konzerne ihre eigenen Standards inzwischen auch von kleinsten Zuliefern verlangen. Aber juristischer Rat ist teuer: Stundensätze von 250 Euro für Rechtsanwälte mit Compliance-Schwerpunkt gelten als üblich.
Kein klarer gesetzlicher Rahmen
Der englische Begriff Compliance bezeichnet die Einhaltung von Verhaltensmaßregeln, Gesetzen und Richtlinien. Grundsätzlich, da sind sich alle einig, sind derartige Regeln für saubere Unternehmensführung richtig und wichtig. Spätestens seit dem milliardenschweren Siemens-Schmiergeldskandal ist klar, dass Korruption keinen Platz in der deutschen Wirtschaft haben darf und hart bestraft wird.
In den Konzernen ist die Warnung angekommen. Alle großen Unternehmen haben nach der Siemens-Affäre eigene Verhaltenskodizes aufgestellt, die von eigenen Compliance-Abteilungen überwacht werden. Darin werden die Mitarbeiter angewiesen, sich an die Korruptionsverbote zu halten und Gesetze zu befolgen. Konkrete gesetzliche Vorgaben dafür gibt es aber nicht. "Der Rechtsrahmen ist nicht 100-prozentig klar", sagt Jurist Willems. Viele Firmen behelfen sich daher mit selbst gesteckten Obergrenzen und verbieten beispielsweise die Annahme von Geschenken mit einem Wert von mehr als 30 Euro. Sollte es zu einem Prozess vor Gericht kommen, hätten diese Grenzen aber nicht unbedingt Bestand, da sie nicht im Gesetz festgeschrieben sind.
Vorsichtshalber Wasser statt Wein
Genau diese Unsicherheit führt nach Einschätzung von Experten dazu, dass es viele Firmen übertreiben: Aus Angst vor einem Verstoß gegen die Compliance-Regeln werden Kongresse in möglichst unattraktiven Autobahn-Hotels abgehalten, kleine Werbegeschenke ungeöffnet zurückgeschickt und Wasser statt Wein zum Abendessen gereicht. Ein Medizintechnik-Hersteller wollte seine Kunden bei einer Tagung in Hongkong vorsichtshalber in der Jugendherberge unterbringen, um jeden Anschein einer Lustreise zu vermeiden. Fast jeder Manager kann derartige Anekdoten über den "Compliance-Wahnsinn" im kleinen Kreis zum Besten geben. Öffentlich will aber kaum jemand darüber sprechen - dafür ist das Thema zu heikel.
Jurist Willems plädiert für eine Portion Bauchgefühl. Jeder Mitarbeiter müsse sich bei der Einladung eines Kunden fragen, ob er privat in ein Sternerestaurant gehen würde oder der Italiener an der Straße ausreichend wäre. "Innerhalb der Betriebe erfordert die gelebte Compliance ein hohes Maß an Fingerspitzengefühl", bestätigt auch der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw), Bertram Brossardt.
Bei Siemens wieder weniger Regeln
Der Siemens-Konzern hat aus seinen Erfahrungen mit einem Zuviel an Vorschriften bereits gelernt und das Regelwerk für die Beschäftigten etwas entschlackt: "Siemens hat Ende 2010 das Prozedere vereinfacht, um den bürokratischen Aufwand zu verringern", sagt ein Firmensprecher. Die sogenannte "Score Card", die jeder Mitarbeiter früher auch bei der Einladung eines Gesprächspartners ins Café ausfüllen und einreichen musste, ist nun nicht mehr immer Pflicht. Die strengsten Regeln gibt es bei Siemens - wie bei allen Konzernen - im Umgang mit öffentlichen Amtsträgern. Mitarbeiter eines Ministeriums, raten Juristen, sollten vorsichtshalber gar nicht ins Restaurant eingeladen werden - sondern im Zweifelsfall lieber zu Schnitzel und Pommes in die Kantine.