Acht deutsche Patrouillenboote für Saudi-Arabien | Aktuell Nahost | DW | 23.03.2018
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Rüstungsgeschäfte

Acht deutsche Patrouillenboote für Saudi-Arabien

Das Königreich zählte bisher zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. Damit soll jetzt Schluss sein - wegen der Beteiligung am Jemen-Krieg. Ein größeres Exportgeschäft kann aber nicht mehr gestoppt werden.

Deutschland Lürssen Werft Küstenschutzboot für Saudi-Arabien (picture-alliance/dpa/J. Büttner)

EIn Küstenschutzboot für Saudi-Arabien in der Peene-Werft in Wolgast (Archivbild)

Die Bundesregierung hat die Lieferung von acht Patrouillenbooten an Saudi-Arabien genehmigt. Das teilte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einem Schreiben mit. In den Koalitionsverhandlungen hatten sich Union und SPD auf einen Rüstungsexportstopp für die Länder verständigt, die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligt sind. Für bereits erteilte Vorgenehmigungen wurde allerdings ein Bestandsschutz vereinbart. Diese Klausel greift nun bei den Patrouillenbooten.

Denn Saudi-Arabien ist unbestritten "unmittelbar" mit Luftangriffen und Bodentruppen in den Krieg im Jemen involviert. Das mächtige Königreich führt eine Allianz von neun Staaten an, die seit 2015 in dem ärmsten Land auf der arabischen Halbinsel gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Wegen der Menschenrechtslage in dem Königreich sind Rüstungsgeschäfte mit den Saudis ohnehin seit Jahrzehnten höchst umstritten.

Deutschland Lürssen Werft Küstenschutzboot für Saudi-Arabien (picture-alliance/dpa/S. Sauer)

Ein Patrouillenboot für die Saudis wird im Dezember auf ein Transportschiff verladen

Insgesamt 48 Boote bestellt

Die Lürssen-Werft in Wolgast in Mecklenburg-Vorpommern hatte den milliardenschweren Auftrag für den Bau einer Flotte saudischer Patrouillenboote erhalten und 2015 mit der Produktion begonnen. Im vergangenen Jahr wurden mehrere Schiffe an die Marine überstellt. Nach früheren Angaben hat das Königreich insgesamt 48 solcher Boote bestellt. Die 300 Arbeitsplätze in Wolgast hängen in hohem Maße von diesem Auftrag ab.

Die Schiffe sind für den Grenzschutz durch die Küstenwache bestimmt. Für die Seeblockade der von Saudi-Arabien geführten Kriegsallianz sollen sie nicht eingesetzt werden. Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich die saudische Marine an ihre Zusage hält. "Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse, die Anlass zum Zweifel am angegebenen Zweck geben", hieß es kürzlich in einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen.

se/ml (dpa, zdf)