Deutsche Patrouillenboote für Saudi-Arabien
23. März 2018
Die Bundesregierung hat die Lieferung von acht Patrouillenbooten an Saudi-Arabien genehmigt. Das teilte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einem Schreiben mit. In den Koalitionsverhandlungen hatten sich Union und SPD auf einen Rüstungsexportstopp für die Länder verständigt, die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligt sind. Für bereits erteilte Vorgenehmigungen wurde allerdings ein Bestandsschutz vereinbart. Diese Klausel greift nun bei den Patrouillenbooten.
Denn Saudi-Arabien ist unbestritten "unmittelbar" mit Luftangriffen und Bodentruppen in den Krieg im Jemen involviert. Das mächtige Königreich führt eine Allianz von neun Staaten an, die seit 2015 in dem ärmsten Land auf der arabischen Halbinsel gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Wegen der Menschenrechtslage in dem Königreich sind Rüstungsgeschäfte mit den Saudis ohnehin seit Jahrzehnten höchst umstritten.
Insgesamt 48 Boote bestellt
Die Lürssen-Werft in Wolgast in Mecklenburg-Vorpommern hatte den milliardenschweren Auftrag für den Bau einer Flotte saudischer Patrouillenboote erhalten und 2015 mit der Produktion begonnen. Im vergangenen Jahr wurden mehrere Schiffe an die Marine überstellt. Nach früheren Angaben hat das Königreich insgesamt 48 solcher Boote bestellt. Die 300 Arbeitsplätze in Wolgast hängen in hohem Maße von diesem Auftrag ab.
Die Schiffe sind für den Grenzschutz durch die Küstenwache bestimmt. Für die Seeblockade der von Saudi-Arabien geführten Kriegsallianz sollen sie nicht eingesetzt werden. Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich die saudische Marine an ihre Zusage hält. "Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse, die Anlass zum Zweifel am angegebenen Zweck geben", hieß es kürzlich in einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen.
se/ml (dpa, zdf)