Absolute Mehrheit für Alijews ″Neues Aserbaidschan″ | Aktuell Asien | DW | 10.02.2020
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Parlamentswahl

Absolute Mehrheit für Alijews "Neues Aserbaidschan"

Alles andere wäre in dem autoritär geführten Ex-Sowjetstaat eine Revolution gewesen. Der Langzeit-Staatchef überlässt zur Machtsicherung eben nichts dem Zufall - wie auch Opposition und OSZE-Wahlbeobachter beklagen.

Aserbaidschans Staatspräsident Ilham Alijew (Foto: picture-alliance/NurPhoto/K. Dobuszynski)

Aserbaidschans Staatspräsident Ilham Alijew

Bei der umstrittenen Parlamentswahl in Aserbaidschan hat die bisherige Regierungspartei nach offiziellen Angaben die absolute Mehrheit geholt. Die Partei des seit 2003 mit harter Hand regierenden Präsidenten Ilham Alijew habe sich bei der vorgezogenen Wahl 65 der 125 Sitze im Parlament gesichert, teilte der Leiter der Zentralen Wahlkommission nach Auszählung von 87 Prozent der Wahlbezirke mit. Die Opposition sprach von Wahlmanipulation.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die 350 Beobachter nach Aserbaidschan entsendet hatte, stellte der Abstimmung ein vernichtendes Zeugnis aus. Es seien fundamentale Freiheiten nicht eingehalten worden, teilte die Organisation in der Hauptstadt Baku mit. Die Beobachter beklagten unter anderem Druck auf Wähler, massive Verstöße bei der Stimmauszählung und unklare Wählerlisten. 

Die OSZE-Beobachter hatten schon den Wahlkampf in Aserbaidachan als unfair und unfrei kritisiert. Es gebe Zensur in den Medien und zahlreiche politische Gefangene, hieß es. Seit Alijews Amtsantritt hat die OSZE-Mission noch keine einzige Abstimmung in Aserbaidschan als frei und demokratisch anerkannt.

"Die Wahl wurde komplett gefälscht"

Oppositionsführer Arif Gadschily von der Partei Musawat erklärte sogar: "Die Wahl wurde komplett gefälscht." Sein Parteikollege Gulaga Aslanli berichtete von zahlreichen Betrugsversuchen wie undurchsichtigen Urnen, Wählerlisten mit den Namen von bereits Verstorbenen sowie Einschüchterungen von Wahlbeobachtern. Bereits vor der Abstimmung hatten Oppositionsparteien der Regierung vorgeworfen, ihren Wahlkampf zu behindern - einige von ihnen boykottierten die Abstimmung.

Ali Asadow ist erst seit Oktober der aserbaidschanische Ministerpräsident (Foto: Imago Images/ITAR-TASS/Y. Shtukina)

Ali Asadow ist seit Oktober der aserbaidschanische Ministerpräsident

Ursprünglich war die Parlamentswahl für November vorgesehen, doch Anfang Dezember votierte das Parlament überraschend für seine Selbstauflösung, und Alijew setzte um acht Monate vorgezogene Neuwahlen an. Um die 125 Sitze im Einkammerparlament hatten sich 1300 Kandidaten von 19 Parteien beworben. Es war damit gerechnet worden, dass Alijews Partei "Neues Aserbaidschan" erneut stärkste Kraft wird.

Alijew loyal ergebene Technokraten bevorzugt

Kritiker und Experten vermuten, dem Präsidenten gehe es in erster Linie um seinen Machterhalt: Angesichts einer wachsenden Unzufriedenheit über den wirtschaftlichen Abschwung in der einstigen Sowjetrepublik wolle er das Image der Regierung verbessern, indem er Vertreter der alten korrupten Elite durch jüngere, ihm loyal ergebene Technokraten ersetze, analysierte der Experte Anar Mamedli. Tatsächlich hatte Alijew im Oktober seinen einflussreichen Stabschef Ramiz Mehdijew entlassen und zugleich den 62-jährigen Wirtschaftswissenschaftler Ali Asadow zum neuen Ministerpräsidenten ernannt.

Der Präsident kritisierte damals das mäßige Tempo der Wirtschaftsreformen und sagte, er wolle Regierungsbeamte, die das Rentenalter erreicht hätten, aus dem Weg räumen. Aserbaidschan verfügt über reiche Erdölvorkommen. Ungeachtet dessen leiden große Teile der Bevölkerung unter Armut. Menschenrechtsorganisationen beklagen drastische Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten.

sti/se (afp, rtr)

Die Redaktion empfiehlt