Abschlussbericht: James Comey wich von Standards ab | Aktuell Amerika | DW | 14.06.2018
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E-Mail-Affäre

Abschlussbericht: James Comey wich von Standards ab

Kein lupenreines Zeugnis: Als der frühere FBI-Direktor James Comey die E-Mail-Affäre von Hillary Clinton untersuchte, habe er Regeln missachtet - doch für politische Motive fänden sich keine Belege.

James Comey (Getty Images/AFP/B. Smialowski)

Präsidentschaftskandidatin Clinton machte ihn für ihre Niederlage mitverantwortlich: James Comey (Archivbild)

Der frühere FBI-Direktor James Comey hat sich laut einem amtlichen Untersuchungsbericht in seinem Umgang mit der E-Mail-Affäre der früheren US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton nicht von politischen Motiven leiten lassen.

Mit diesem Befund widerspricht der Generalinspekteur des Justizministeriums den Vorwürfen von Präsident Donald Trump. Der sah nämlich in der damaligen Schlussfolgerung Comeys, Clinton sei kein Gesetzesverstoß nachzuweisen, eine Parteinahme für seine frühere Rivalin.

In seinem Bericht konstatiert nun Generalinspekteur Michael Horowitz, es sei kein Beleg dafür zu finden gewesen, dass die FBI-Schlussfolgerungen zu der Mail-Affäre "von Voreingenommenheit oder anderen unzulässigen Erwägungen beeinträchtigt" gewesen seien. Stattdessen hätten sie auf "den Fakten, dem Gesetz und der früheren Praxis des Ministeriums beruht".

500 Seiten starker Bericht

Allerdings stellt Horowitz dem von Trump im Mai 2017 gefeuerten Direktor der Bundespolizei ein keineswegs lupenreines Zeugnis aus. Comey sei im Verlauf der Clinton-Untersuchung von den Standards und geltenden Prozeduren des FBI sowie des übergeordneten Justizministeriums "abgewichen", heißt es in dem 500-seitigen Bericht.

Michael E. Horowitz (picture-alliance/dpa/Consolidated/R. Sachs)

"Ungewöhnliches, widersetzliches Verhalten": Michael E. Horowitz (Archivbild)

So bezeichnet es der Generalinspekteur als "ungewöhnliches" und "widersetzliches" Verhalten, dass Comey im Juli 2016 ohne vorherige Absprache mit der damaligen Justizministerin Loretta Lynch eine Pressekonferenz zu der Mail-Affäre abhielt. Comey begründete dieses Vorgehen im Nachhinein damit, dass er befürchtet habe, Lynch würde ihm dem Auftritt untersagen.

"Extreme Nachlässigkeit"

Der FBI-Chef hatte den Journalisten vier Monate vor der Wahl dargelegt, dass Clintons Umgang mit ihren Dienst-Mails während ihrer Zeit als Außenministerin nicht schwer genug gewogen habe, um ein formelles Ermittlungsverfahren gegen sie einzuleiten. Zugleich erteilte er ihr aber eine scharfe Rüge, indem er ihr "extreme Nachlässigkeit" vorwarf.

Clinton hatte in ihrer vierjährigen Amtszeit als Chefdiplomatin unter Verstoß gegen die geltenden Regeln des Ministeriums private und damit nicht sonderlich geschützte Server für ihre dienstliche Kommunikation genutzt.

"Schwere Fehleinschätzung"

Nur anderthalb Wochen vor der Wahl teilte Comey dann in einem Brief an den Kongress mit, das FBI habe die Untersuchungen zu der Mail-Affäre neu aufgenommen, nachdem Ermittler auf bis dahin nicht untersuchte Datenbestände mit Mailverkehr der Ex-Ministerin gestoßen seien.

Mit der Weitergabe dieser Information an die Parlamentarier sei Comey "eine schwere Fehleinschätzung" unterlaufen, heißt es in dem Untersuchungsbericht.

Hillary Clinton (Getty Images/R. Cianflone)

Offene E-Mail-Flanke: Ex-Außenministerin Hillary Clinton (Archivbild)

Die Wiederaufnahme der Untersuchungen war damals rasch öffentlich bekannt geworden - und hatte in der Schlussphase des Wahlkampfs für großen Wirbel gesorgt. Zwar teilte Comey zwei Tage vor der Wahl mit, auch die neu aufgetauchten Datenbestände hätten keine Hinweise auf ein strafbares Verhalten ergeben. Gleichwohl machte Clinton ihn später für ihre Wahlniederlage mitverantwortlich.

Durch seinen Umgang mit der Mail-Affäre geriet der frühere FBI-Direktor also in die Kritik beider Präsidentschaftskandidaten der großen Parteien.

Rauswurf nach Kuschelkurs

Trump suchte nach seinem Amtsantritt dennoch die Nähe zu Comey. Laut Schilderung des früheren FBI-Chefs ging es dem Präsidenten darum, Comey zur Einstellung der Ermittlungen gegen den zurückgetretenen Sicherheitsberater Michael Flynn in der Russland-Affäre zu bewegen.

Seinen völlig überraschenden Rauswurf des FBI-Chefs begründete der Präsident dann unter anderem mit den Ermittlungen zu dieser Affäre, die sich um mutmaßliche russische Einmischungen zugunsten Trumps in den Wahlkampf dreht.

Die Entlassung Comeys im Mai 2017 zog die Einsetzung von FBI-Sonderermittler Robert Mueller nach sich. Dessen Ermittlungen zu möglichen Geheimabsprachen von Trumps Team mit Moskau hat der heutige Präsident mehrfach als "Hexenjagd" bezeichnet.

jj/rk (dpa, afp)

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