Abschaffung von "Obamacare" erneut gescheitert
27. September 2017
Es war der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, der am Ende offiziell den Stecker zog: Man werde in dieser Woche nicht mehr wie geplant darüber abstimmen, ob die vom früheren US-Präsidenten Barack Obama eingeführte Krankenversicherung abgeschafft und durch ein neues Modell ersetzt werden soll. Dennoch wolle man "nicht aufgeben, das amerikanische Gesundheitssystem ändern zu wollen", betonte McConnell.
Die republikanischen Senatoren Rand Paul, John McCain und Susan Collins hatten in den vergangenen Tagen angekündigt, bei einer Abstimmung über den Gesetzentwurf mit Nein stimmen zu wollen. Sie begründeten dies damit, er sei ihnen zu konservativ, nicht konservativ genug oder aber nicht ausreichend abgestimmt und vorbereitet.
Die Bemühungen, "Obamacare" abzuschaffen, werden nun nochmals bedeutend schwieriger. Die Führung der Republikaner wollte eigentlich bis zum 30. September eine Senatsabstimmung über ihren Entwurf durchsetzen, weil er danach wegen des Ablaufs einer Frist nicht mehr mit der einfachen Mehrheit von 51 Stimmen beschlossen werden kann, sondern 60 Stimmen benötigen würde. Die Partei von US-Präsident Donald Trump hat im Senat nur eine knappe Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen. Die Demokraten stehen geschlossen hinter "Obamacare",
Initiatoren zeigen sich enttäuscht
In den vergangenen Monaten waren die Republikaner bereits mit mehreren Versuchen erfolglos geblieben, das Gesundheitssystem zu reformieren. Das dritte Scheitern markiert für die Republikaner das Ende eines sieben Jahre währenden Bemühens, die von ihnen massiv bekämpfte Errungenschaft Obamas abzuschaffen oder zu ersetzen. Das Ende von "Obamacare" war eines der wichtigsten Wahlkampfthemen Trumps.
Die Initiatoren des Entwurfs, Bill Cassidy und Lindsey Graham, äußerten sich enttäuscht. Graham, kündigte an, das Vorhaben solle wieder auf den Tisch kommen, nachdem das nächste große Projekt der Republikaner, eine große Steuerreform, die Trump an diesem Mittwoch bei einer Rede im Bundesstaat Indiana vorstellen will, durchgebracht sei.
Demokraten bieten Zusammenarbeit an
Der US-Präsident hatte sich bereits vor dem endgültigen Scheitern der "Obamacare"-Abstimmung offen frustriert gezeigt. Er sei sehr enttäuscht über einige republikanische Senatoren, sagte er und bezeichnete die Gemeinten als "sogenannte Republikaner".
Die Demokraten verliehen nach dem Ende des dritten Anlaufs ihrer Hoffnung Ausdruck, gemeinsam mit den Republikanern an einer Verbesserung von "Obamacare" zu arbeiten. "Wir hoffen, dass wir jetzt voranschreiten und die Gesundheitsversorgung verbessern können", sagte Senator Chuck Schumer.
gri/uh (dpa, rtr, afp)