Abhöraffäre: BND-Mitarbeiter versetzt

Als Konsequenz aus der Affäre um rechtswidrige Spionage gegen befreundete Staaten und in Einzelfällen auch gegen deutsche Staatsbürger verlieren drei Mitarbeiter der Abteilung "Technische Aufklärung" des Bundesnachrichtendienstes (BND) ihre Position.

Drei Zwangsversetzungen

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur werden zwei von ihnen mit anderen Aufgaben innerhalb des Auslandsgeheimdienstes betraut. Der Leiter der Abteilung, ein Bundeswehr-General, wird demnach Anfang 2016 den BND verlassen und zur Bundeswehr zurückkehren. Auch der Unterabteilungsleiter ist betroffen. Der BND teilte mit, man äußere sich zu Personalangelegenheiten nicht.

SPD, Linke und Grüne halten diese personelle Konsequenzen für ungenügend. Sie verlangen tiefgreifende Strukturänderungen. "Wenn man da einzelne Personen von links nach rechts verschiebt, dann ist das natürlich nicht ausreichend", sagte der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Christian Flisek, in Berlin. Linke und Grüne verlangten, sowohl die Leitung des Dienstes als auch die Aufsicht im Bundeskanzleramt müssten Verantwortung übernehmen.

Rechtswidriges Ausspähen

Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages hatten erst am Mittwoch nach entsprechenden Untersuchungen erklärt, der BND habe unrechtmäßig und nicht auftragskonform eine Vielzahl an Zielen in EU- und NATO-Staaten ausgeforscht. Darunter seien ausländische Regierungsstellen und EU-Institutionen gewesen, sagte der Vorsitzende des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr), André Hahn (Linke), nach einer Sitzung des Gremiums in Berlin. In Einzelfällen seien auch deutsche Staatsbürger ausgespäht worden.

Die Bundesregierung hatte dem PKGr im Oktober mitgeteilt, dass es neben den umstrittenen Suchkriterien des US-Geheimdienstes NSA auch eigene problematische BND-Selektoren gegeben hat, die bis Ende 2013 im Einsatz waren. Selektoren sind Suchmerkmale wie Telefonnummern oder Mail-Adressen, die genutzt werden, um weltweite Datenströme zu durchkämmen. Der BND hatte im Sommer 2013 begonnen, kritische Suchkriterien aus seiner Fernmeldeaufklärung herauszunehmen. Am Ende waren etwa 3300 Ziele herausgefiltert worden, die EU- und NATO-Staaten betrafen.

wl/cw (dpa)