70 Jahre NATO: Stoltenberg fordert höhere Ausgaben für Verteidigung | Politik | DW | 03.04.2019
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Verteidigung

70 Jahre NATO: Stoltenberg fordert höhere Ausgaben für Verteidigung

In einer Rede hat NATO-Chef Stoltenberg die Bündnismitglieder zu mehr Engagement aufgefordert. Damit folgt er einerseits der Linie des US-Präsidenten – und versucht gleichzeitig Amerikaner und Europäer zu versöhnen.

Die Mitgliedsstaaten der NATO sollen mehr Geld für Verteidigung zahlen. Das hat NATO-Generalsekretär Stoltenberg in einer Rede vor dem US-Kongress anlässlich der Feierlichkeiten zum 70jährigen Jubiläum des Bündnisses gefordert. Es reiche nicht aus, sich eine friedliche Welt zu wünschen. "Wir müssen handeln – und investieren -, um sie dazu zu machen", sagte Stoltenberg in Washington.

Es gebe Feinde der Freiheit, die man abschrecken müsse. Stoltenberg unterstützt damit die Forderungen des US-Präsidenten Donald Trump. Der hatte eine ungleiche Lastenteilung innerhalb der NATO beklagt. 

Zusammenarbeit trotz Differenzen

Verbundenheit statt Dissens betonte Stoltenberg bei seiner Rede vor dem US-Kongress. "Wir haben unsere Meinungsverschiedenheiten in der Vergangenheit überwunden. Und wir müssen auch jetzt unsere Meinungsverschiedenheiten überwinden." Offene Diskussionen seien kein Zeichen von Schwäche, sondern von Stärke. In dem Verteidigungsbündnis gebe es durchaus ernste Meinungsverschiedenheiten, so Stoltenberg weiter, etwa über den Klimawandel oder das Abkommen mit dem Iran, dennoch müsse man an einem Strang ziehen.

Seit der Gründung der NATO vor 70 Jahren gelte das Versprechen: "Einer für alle und einen für alle." Das habe sich nicht nur für europäische Staaten bewährt. Die vielen Freunde und Partner in der NATO zu haben, habe auch die USA stärker und sicherer gemacht. Stoltenberg betonte, der Atlantik trenne Europa und die USA nicht, sondern eine sie.

Austrittsdrohungen

In der jüngsten Zeit hatte es allerdings immer wieder Spannungen in dem Militärbündnis vor allem wegen der ungleichen Lastenteilung gegeben. Bei einem NATO-Gipfeltreffen im vergangenen Sommer in Brüssel hatte Trump sogar einen Austritt der USA nicht ausgeschlossen, sollten nicht alle Bündnispartner sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben. Besonders Deutschland kritisierte er dafür, nicht genug zu investieren.

Bundesaußenminister Heiko Maas hatte noch vor Beginn der NATO-Jubiläumsfeierlichkeiten zu dem Vorwurf Trumps Stellung bezogen. Er sagte zu, dass sich Deutschland an die Erhöhung der Verteidigungsausgaben halten werde. "Wir stehen zur NATO, weil wir sie brauchen".

Deutschland hat 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2024 fest zugesagt. Wie dieses Ziel erreicht werden kann, ist jedoch noch ungewiss. Ob es eingehalten wird, liegt vermutlich in der Zuständigkeit der nächsten Bundesregierung, denn 2021 findet zum jetzigen Stand die nächste Bundestagswahl statt.

lh/sti (dpa, afp)

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