5G - was hat Südosteuropa vor? | Europa | DW | 22.05.2020
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Europa

5G - was hat Südosteuropa vor?

Eine der gängigsten und leicht zu widerlegenden Verschwörungstheorien über das Corona-Virus ist, dass COVID-19 eigentlich durch 5G hervorgerufen wird. Überall in Europa wurden Petitionen gegen 5G gestartet.

Ungeachtet der Tatsache, dass sich das Coronavirus vollkommenen unabhängig von bereits existierenden 5G-Funkmasten verbreitet, kommt es in Europa zu gewalttätigen Angriffen auf 5G-Masten. Alleine in Großbritannien wurden über 60 Funkmasten angegriffen und überall in Europa werden Petitionen gegen 5G gestartet.

So zum Beispiel die von Martin Mihailov gestartete Aktion "Stopp 5G Bulgaria", die online schnell Zigtausende Unterschriften gesammelt hat. Auch hier wird zum Stopp des 5G-Ausbaus aufgerufen, da 5G - auch ohne Corona explizit zu nennen - alle Arten physischer Probleme und Krankheiten hervorrufe. Obwohl die aktuelle Corona-Pandemie sowohl den Auf- und Ausbau des 5G-Netzes überall in der Welt zum Erliegen gebracht hat, haben die Debatten um den neuen Mobilfunkstandard damit eine neue Wendung bekommen. Doch was ist 5G überhaupt, warum wird darüber so heiß diskutiert und wie wird es in Südosteuropa umgesetzt?

München Hygienedemo (picture-alliance/Zuma/S. Babbar)

"Hygienedemo" in München (2. Mai 2020)

5G: Schnelles Netz mit geopolitischen Dimensionen

5G steht als Abkürzung für die "5. Generation" Mobilfunk. Anders als seine Vorgänger sollen hier Verbindungen und Datenaustausch zwischen Geräten, Funkmasten und Servern viel enger aufeinander abgestimmt und "virtualisiert" werden. So soll es möglich sein, immer mehr Geräte immer schneller miteinander zu verbinden und kommunizieren zu lassen. 5G steht damit für das „Internet der Dinge", für autonomes Fahren, neue Wege in der industriellen Produktion und für superschnelles Internet.

Anders als noch bei 3G oder 4G gibt es 5G nur im Gesamtpaket, einzelne Hersteller und Anbieter können nicht für unkritische Bereiche verwendet und von anderen ausgeschlossen werden. Wer in 5G drin ist, der kann potentiell überall hingelangen. Damit wird 5G Mobilfunk - noch mehr als seine Vorgänger - zum Teil der "kritischen Infrastruktur (KRITIS)". Oder kurz: Wenn alles über 5G miteinander verbunden ist, dann geht ohne 5G auch nichts mehr. Kritisch, wenn es ausfällt oder es jemand schafft, dort einzudringen und Daten zu stehlen.

Geopolitische und wirtschaftliche Relevanz

Das, so Daniel Voelsen von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, ist einer der Gründe, warum es gerade bei 5G zu so lebhaften Sicherheitsdebatten kam. Im Fokus dieser Debatten: der chinesische Mobilfunkgigant Huawei und die Frage, ob Huawei-Komponenten für den 5G-Ausbau verwendet werden dürfen. Denn weltweit werden die für 5G benötigten Komponenten nur von einer Handvoll Firmen hergestellt: Den europäischen Nokia und Ericsson, dem südkoreanischen Samsung und den chinesischen Huawei und ZTE. Huawei aber werden enge Verbindungen zu chinesischen Geheimdiensten und der chinesischen Kommunistischen Partei nachgesagt. Die USA, ebenso wie Kanada, Polen oder Australien erheben gar Spionagevorwürfe gegen den Konzern. Der Präsident des deutschen Auslandsnachrichtendienstes BND, Bruno Kahl, warnte im Oktober davor, einen Konzern an der kritischen Mobilfunkinfrastruktur zu beteiligen, dem man nicht voll vertrauen könne. Huawei hingegen weist jegliche Vorwürfe und Verbindungen zum chinesischen Staat weit von sich.

Deutschland Symbolbild Mobilfunkmasten (picture-alliance/dpa/J. Stratenschulte)

Welcher Anbieter macht das Rennen in Südosteuropa?

5G hat jedoch nicht nur eine sicherheitspolitische, sondern auch eine geopolitische und wirtschaftliche Dimension: Wenn Huawei Hauptlieferant für 5G-Komponenten in Europa und der Welt wird, ist die Position des chinesischen Konzerns als Weltmarktführer auf Jahrzehnte zementiert. Darunter würden nicht nur die europäischen Anbieter leiden, sondern auch US-Giganten wie Cisco Systems und andere. Unwahrscheinlich, dass die irgendwann folgende 6. Generation Mobilfunk dann überhaupt noch eine Debatte um mögliche Anbieter erlebt. Für die EU und Europa steht sogar noch mehr auf dem Spiel: Denn die europäische Digitalindustrie würde noch weiter hinter China zurückfallen, aufholen unmöglich. Schon jetzt können Ericsson oder Nokia nicht mit den Preisen von Huawei mithalten. Wenn hingegen europäische Anbieter den 5G-Ausbau vorantreiben, bedeutet dies eine echte Chance für eine europäische Digitalindustrie von globalem Gewicht.

5G in Südosteuropa

Die grundsätzlichen Fragen im Zusammenhang mit 5G sind auch in Südosteuropa dieselben. Allerdings machen sich in den kleinen und wirtschaftlich schwächeren Staaten der geopolitische und wirtschaftliche Druck aus Europa, China und den USA besonders deutlich bemerkbar. In fast allen Ländern Südosteuropas veröffentlichte die US Botschaft zum Beispiel offene Aufrufe auf ihrer Homepage, die für einen Ausschluss chinesischer Hersteller warben. Dem entgegen schafft es die Europäische Union lediglich, die Regelungen wieder zurück in die Hände der Mitgliedsstaaten zu legen.

Die Luxemburger Beratungsfirma incities, die mit EU-Kommission und Parlament kooperiert, veröffentlichte einen "Readiness"-Index für alle europäischen Länder und ihre 5G-Vorbereitungen. Während Finnland auf Platz 1 und Deutschland auf Platz 8 landeten, reihten sich die Länder Südosteuropas aneinander von Platz 28 (Zypern) bis 34 (Albanien) mit Bosnien-Herzegowina (36) als. Wenig verwunderlich, zeigte doch die Studie, dass 5G-Vorbereitungen einhergehen mit der Höhe der Wirtschaftsleistung. Je reicher, desto besser die Voraussetzungen für 5G.

Albanien

In Albanien gibt es derzeit weder funktionierende 5G-Verbindungen noch ein Startdatum. Das Problem: die für 5G notwendigen Sendefrequenzen sind überbelegt. Zugänge haben ausschließlich Telekom Albania und Vodafone Albania. Vodafone startete im November 2019 eine öffentlich inszenierte Demonstration von 5G in Tirana, im Beisein von Ministerpräsident Edi Rama und der Presse. Vodafone Albania griff jedoch aufgrund der langjährigen Kooperation zwischen dem Vodafone-Mutterkonzern und Huawei auf chinesische Komponenten zurück. Dies kritisierte die US Botschaft in Tirana öffentlich, woraufhin im Dezember alle Planungen gestoppt wurden. Wie und wann 5G in Albanien ohne chinesische Beteiligung entstehen soll, ist seitdem offen.

Bosnien

Logo Huawei (picture-alliance/NurPhoto/J. Porzycki)

Die "Huawei"-Frage wird auch in Südosteuropa heftig debattiert

Auch in Bosnien gibt es derzeit kein 5G. Tatsächlich wurde 4G erst vor rund einem Jahr flächendeckend eingeführt. Öffentliche Aussagen zur Verwendung von Huawei-Komponenten oder Alternativen gibt es aus Sarajevo nicht und werden, da die großen Mobilfunkanbieter Mtel, HT Eronet und BH Telekom ja erst kürzlich auf den aktuellen Standard umsteigen konnten, auch in naher Zukunft nicht erwartet.

Bulgarien

Bulgarien, fast schon traditionell gut in digitaler Kommunikation, verfolgt auch in Sachen 5G einen ehrgeizigen Plan. Im Juli 2020 sollte eigentlich die Auktion für 5G-Frequenzen abgehalten werden. Bereits Ende 2020, spätestens 2021 war eine Markteinführung geplant. Trotz denselben Warnungen der US Botschaft wie in Albanien gab es keinen expliziten Ausschluss von Huawei oder chinesischen Produzenten.

Ob das Land jedoch tatsächlich so schnell vorpreschen kann, ist mit zahlreichen Fragezeichen verbunden. Neben der Corona-Krise, die jeden Zeitplan in Europa durcheinander wirbelt, ist auch ein Teil der benötigten Frequenzen durch das bulgarische Militär blockiert. Sowohl hier, als auch bei der Gesetzgebung über den Bau der Infrastruktur hinkte die Regierung Borissov bereits vor dem Ausbruch der Corona-Krise hinterher. Ausgang offen.

Griechenland

Griechenland will ebenfalls noch im Jahr 2021 5G einführen. Ende 2020 sollen dazu die notwendigen Frequenzen versteigert werden. Lange hielt sich die griechische Regierung in der Frage nach dem Einsatz chinesischer Technologie bedeckt. Bei Pilotprojekten kam Huawei-Technologie zum Einsatz. Im März 2020 jedoch erhielt Ericsson den exklusiven Zuschlag zum 5G-Aufbau durch den größten griechischen Mobilfunkoperator Cosmote.

Kroatien

Auch Kroatien gehört zu den Staaten, die 2021 das gesamte Land mit 5G abdecken wollen. Noch 2020 soll Osijek, die viertgrößte Stadt im äußersten Osten Kroatiens, als erste komplett mit 5G ausgestattet sein. Erste Frequenzen wurden von den staatlichen Regulatoren bereits vergeben. Die weitere Frequenzvergabe stockt in der Gesetzgebung. Die "Huawei"-Frage wurde auch in Kroatien debattiert, zu einem Ausschluss kam es nicht. Stattdessen gehen auch hier die Mobilfunkanbieter individuelle Partnerschaften ein.

5G Mobilfunkauktion (imago images/J. Schwarz)

Die Frequenzvergabe in Südosteuropa ist ins Stocken geraten

Montenegro

In dem kleinen Staat an der Adriaküste kam trotz Corona Bewegung in die 5G-Entwicklung. Zumindest gab es Mitte April eine öffentliche Ankündigung des Direktors der Agentur für Elektronische Kommunikation und Post Darko Grgurovic, wonach die staatlichen Regulatoren noch in diesem Jahr sowohl eine 5G-Stratgie veröffentlichen als auch die Auktion für 5G-Frequenzen in der zweiten Jahreshälfte 2021 abhalten wollen. Pilotprojekte sollen bereits dieses Jahr durchgeführt werden. Aufgrund der bereits bestehenden Kooperationen und dem Verzicht eines generellen Ausschlusses chinesischer Produzenten, ist eine Verwendung chinesischer Technologie wahrscheinlich. Flächendeckend soll, so zumindest der optimistische Plan, 5G bis Jahresende 2022 zur Verfügung stehen.

Nord-Mazedonien

Noch ist Nord-Mazedonien 5G-frei. Das angepeilte Datum für einen flächendeckenden Zugang liegt dabei in weiter Ferne, nämlich erst Ende 2027. Die Hauptstadt Skopje soll immerhin bereits bis Ende 2023 mit 5G versorgt werden. Dies machte die Regierung zur verpflichtenden Bedingung für die Teilnahme an den Frequenz-Auktionen, die bis Ende 2020 abgehalten werden soll.

Rumänien

Eigentlich, so sah der im Dezember 2019 veröffentlichte 5G-Plan der Regierung vor, sollte noch 2020 mit der Einführung in Rumänien begonnen werden. Seitdem konnte jedoch weder die notwendige Gesetzgebung vorangebracht werden, noch ein Datum für die vorgesehene Frequenz-Auktion genannt werden. 2019 soll die rumänische Regierung ein geheimes Memorandum mit den USA über die Entwicklung von 5G-Netzwerken abgeschlossen haben. Darin soll es vor allem um den Ausschluss von Huawei gehen. Der chinesische Konzern selbst, der maßgeblich am Aufbau von 3G und 4G in Rumänien mitwirkte, versuchte die rumänische Regierung über die Kosten von mehreren Milliarden Euro unter Druck zu setzen, die anfallen würden, wenn alle Huawei-Komponenten ersetzt würden. Die rumänische Regierung verzögert seitdem eine endgültige Entscheidung.

Serbien

Noch befindet sich 5G in Serbien nur in der Testphase. Der norwegische Telenor-Konzern errichtete im Juni 2019 die erste 5G-Basis in der Universität Belgrad. Dabei verzichtet Telenor laut Pressemeldungen auf den Einsatz von Huawei-Komponenten und setzt stattdessen auf Teile des schwedischen Anbieters Ericsson. Dieser hat seine Hauptproduktionsstätte allerdings in Nanjing, China. Noch ist unklar, wann und durch welche anderen Anbieter 5G in Serbien umgesetzt werden wird. Für dieses Jahr angekündigt war die Auktion für die 5G-Frequenzen, für die bislang - wohl auch aufgrund  der Corona-Krise - kein Datum festgesetzt wurde. Da Serbien in anderen Bereichen, darunter vor allem dem Sicherheitssektor, eng mit China und Russland kooperiert, scheint es unwahrscheinlich, dass für chinesische Beteiligungen am 5G-Netz besondere Bedingungen gelten werden.

5G Mobilfunkauktion (picture-alliance/dpa/B. Roessler)

Die 5G-Entwicklung in Südosteuropa ist eng mit den Entscheidungen in Deutschland oder Österreich verbunden

Fazit

Die 5G-Entwicklung in Südosteuropa wird im Rest des Kontinents kaum wahrgenommen. Die Grundfragen unterscheiden sich dabei nicht von denen in den anderen europäischen Ländern. Stattdessen sind sie eng mit den Entscheidungen in Deutschland oder Österreich verbunden. Die langjährige Kooperation der Deutschen Telekom oder der österreichischen A1 mit Huawei macht es den meisten Staaten Südosteuropas nahezu unmöglich, auf den chinesischen Anbieter zu verzichten. Und klar ist auch: Druck seitens der Weltmächte China, USA oder Russland können die kleinen Staaten von Kroatien bis Griechenland nur schwer widerstehen. Uneinheitlich ist das Vorgehen schon jetzt. Das ist jedoch auch kein Unterschied zum Rest des Kontinents.

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