3000 Rechte im Berliner Regierungsviertel
12. März 2016
Knapp 3000 Rechtspopulisten, Neonazis und andere fremdenfeindliche Demonstranten sind durch das Berliner Regierungsviertel und vorbei am Reichstagsgebäude marschiert. Sie skandierten Parolen gegen Flüchtlingsheime, "Merkel muss weg", "Wir sind das Volk" und "Lügenpresse". Die Zahl der Teilnehmer war etwa zehnmal so hoch wie von den Behörden erwartet. Versuche aus den Reihen von mehr als 1000 Gegendemonstranten, die genehmigte Route zu versperren, scheiterten. Es kam zu kleineren Zusammenstößen mit der Polizei. Insgesamt waren nach offiziellen Angaben 1300 Polizisten im Einsatz. Angemeldet waren lediglich 200 Rechte.
Im "unteren dreistelligen Bereich" erwartet
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) und der Verfassungsschutz hatten in den vergangenen Tagen von einer erwarteten Teilnehmerzahl im "unteren dreistelligen Bereich" gesprochen. In früheren Jahren mussten Rechtsextremisten meist entfernt von der Innenstadt demonstrieren. Andere Aufmärsche, etwa der NPD in Kreuzberg und Prenzlauer Berg, wurden von so vielen Gegendemonstranten blockiert, dass sie kaum von der Stelle kamen und von der Polizei vorzeitig beendet wurden.
Deutlich erkennbar waren dieses Mal ganze Gruppen von Neonazis, Hooligans, sogenannten Reichsbürgern, Pegida-Sympathisanten und auch Rocker. Einige schwenkten Deutschland-Fahnen, aber auch nachgeahmte Reichskriegsflaggen, die russische Nationalflagge und Fahnen aus Brandenburg und Sachsen. Sie zogen vom Hauptbahnhof entlang der Spree, vorbei am ARD-Hauptstadtstudio und dem Reichstagsgebäude, bis fast ans Brandenburger Tor. Betont bürgerliche Menschen, wie sie auch an AfD-Kundgebungen teilnehmen, waren kaum zu sehen. Die Demonstrationsstrecke war zu den Seiten mit Gittern abgesperrt.
Reizgas der Polizei gegen Gegendemonstranten
Den Versuch von rund 200 Protestierern, die Rechten zu blockieren, unterband die Polizei mit dem Einsatz von Reizgas. An vielen Absperrungen standen sich Rechtsextremisten und Gegendemonstranten aggressiv gegenüber. Besonders Neonazis drohten mit Gewalt und hetzten massiv. Nur die Anwesenheit der Polizei verhinderte Angriffe und Schlägereien. Aufgerufen zum Gegenprotest hatten unter anderem Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, linke Gruppen und der Türkische Bund. Auf Transparenten hieß es unter anderem "Asyl ist ein Grundrecht. Rassismus nicht".
sti/jj (dpa, epd)