200 Oppositionelle in Moskau festgenommen | Aktuell Europa | DW | 13.03.2021
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Bürgerrechte

200 Oppositionelle in Moskau festgenommen

Sie wollten sich vernetzen, um das Machtmonopol der Kreml-Partei zu brechen. Die Behörden schauten nicht lange zu, sondern ließen Polizeifahrzeuge vorfahren.

Russland Razzia l Festnahme unabhäniger Mitglieder von Gemeinderäten

Sicherheitskräfte lösten das Treffen von Regierungsgegnern nach einer halben Stunde auf

Bei einem Treffen russischer Oppositioneller in Moskau hat die Polizei nach jüngsten Angaben des Innenministeriums rund 200 Menschen festgenommen. Abgeführt und in Gefangenentransportern weggefahren wurden unter anderen die populären Politiker Wladimir Kara-Mursa, Ilja Jaschin, Andrej Piwowarow und Jewgeni Roisman, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur berichtet. Auch Journalisten wurden am Versammlungsort zeitweilig festgehalten.

"40 Minuten nach Beginn des Forums kam die Polizei in den Saal", schrieb Jaschin auf Facebook. Dazu veröffentlichte er ein Foto von sich selbst in einem Polizeitransporter. An dem Treffen in einem Moskauer Hotel hatten nach Angaben der Veranstalter rund 150 Politiker und Aktivisten verschiedener Oppositionsgruppen aus ganz Russland teilgenommen, die meisten von ihnen Kommunalpolitiker. Sie wollten sich mit Blick auf die Kommunal- und Regionalwahlen im September vernetzen und über Strategien beraten, um langfristig das Machtmonopol der Kremlpartei Geeintes Russland zu brechen. Einige der Festgenommenen erklärten nach Stunden, wieder auf freiem Fuß zu sein.

Damoklesschwert über NGOs

Die Polizei begründete ihr Vorgehen mit der Tätigkeit einer "unerwünschten Organisation". Gemeint ist offenbar die Vereinigung Offenes Russland des früheren russischen Konzernchefs Michail Chodorkowski, der inzwischen im Westen lebt. Die Gruppe, deren Organisator Kara-Mursa ist, wurde vor einigen Jahren von den Behörden zur "unerwünschten Organisation" erklärt. Präsident Wladimir Putin hatte 2015 ein Gesetz in Kraft gesetzt, wonach ausländische Nichtregierungsorganisationen mit dieser Einstufung verboten werden können.

Russland l Putin leitet Konferenz des Sicherheitsrates

Setzt "unerwünschte Organisationen" unter Druck: Russlands Präsident Wladimir Putin (Archivbid)

Das Team des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny schrieb auf Telegram, das Treffen sei unterbunden worden, weil die Regierung Angst vor jeglicher Konkurrenz bei Wahlen habe. Deshalb schüchtere sie ihre Gegner ein. Der oppositionelle Politiker Gennadi Gudkow erklärte auf Twitter, die Polizei führe "kriminelle Befehle eines verrückten Diktators" aus. Die russische Opposition beklagt immer wieder schwere Verstöße der Sicherheitsbehörden gegen das Recht auf Versammlungsfreiheit. In der Vergangenheit waren Versuche Andersdenkender, sich zu organisieren, wiederholt gescheitert.

jj/uh (dpa, afp, rtr)