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Politik

16-Jähriger muss in Hongkong ins Gefängnis

3. März 2021

Im November 2019 hatte er bei den Anti-Peking-Protesten eine Brandbombe gegen Polizisten geschleudert. Damals war der Jugendliche 14. Bislang wurde kein jüngerer Demonstrant in Hongkong verurteilt.

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Brennender Anti-Peking-Protest in Hongkong im November 2019
Brennender Anti-Peking-Protest in Hongkong im November 2019Bild: picture-alliance/Zuma/I. Abreu

In Hongkong ist ein 16 Jahre alter Jugendlicher zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Er hatte sich zuvor schuldig bekannt, auf Anweisung anderer bei pro-demokratischen Protesten im November 2019 eine Benzinbombe auf Polizisten geworfen zu haben. Damals war er 14 Jahre alt, er ist damit der bislang jüngste Teilnehmer von Peking-kritischen Kundgebungen, der verurteilt wurde.

Bis zu einem halben Jahr Haft

Das zuständige Bezirksgericht akzeptierte den Rat der städtischen Strafvollzugsbehörde und schickte den Jugendlichen in eine besondere Haftanstalt für junge Straftäter. Dort wird die genaue Dauer der Haft von der Leitung festgelegt. Der junge Mann muss mindestens einen Monat in der Einrichtung bleiben, die Höchststrafe beträgt ein halbes Jahr.

Konkret wurde er wegen Randalierens und Brandstiftung verurteilt. "Das Gericht muss eine Abwägung zwischen den Interessen der Gesellschaft und der Hilfe für junge Straftäter vornehmen", urteilte Bezirksrichter Ernest Lin, als er den Jugendlichen in die Haftanstalt einwies. Sein Name darf aus rechtlichen Gründen nicht genannt werden.

Mehr als 10.000 Menschen wurden bisher im Zusammenhang mit den massiven China-kritischen Demonstrationen in Hongkong verhaftet, etwa 40 Prozent von ihnen waren Studenten oder Schüler.

Gerichtsanhörung von 47 Aktivisten

Als Reaktion auf die Massenproteste hatten die chinesischen Behörden im Juni vergangenen Jahres das sogenannte Sicherheitsgesetz für Hongkong eingeführt. Es stellt den bislang schwersten Eingriff in den Autonomiestatus Hongkongs dar und erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit der Volksrepublik bedrohen. 

Die pro-demokratischen Aktivisten steigen in einen Transporter, der sie vom Gefängnis ins Gericht bringt
Die prodemokratischen Aktivisten steigen in einen Transporter, der sie vom Gefängnis ins Gericht bringtBild: Tyrone Siu/REUTERS

Auf der Grundlage des Sicherheitsgesetzes hatte die Polizei in der Sonderverwaltungszone Hongkong am vergangenen Sonntag 47 prominente Demokratie-Aktivisten festgenommen, darunter frühere Abgeordnete, Wissenschaftler, Anwälte und junge Aktivisten. Ihnen wird "Verschwörung zum Umsturz" vorgeworfen. An diesem Mittwoch werden die Anhörungen gegen die Beschuldigten vor einem Gericht in Hongkong fortgesetzt. 

sti/se (afp, rtr)