14 amerikanische Staaten watschen Venezuelas Staatschef Maduro ab | Aktuell Welt | DW | 21.05.2018
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Krisenstaat Venezuela

14 amerikanische Staaten watschen Venezuelas Staatschef Maduro ab

Aus Protest gegen die umstrittene Wiederwahl von Nicolás Maduro haben die Länder der Lima-Gruppe ihre Botschafter aus Caracas abgezogen. Es wird einsam um Venezuelas autokratisch herrschenden Präsidenten.

Nach der von Manipulationsvorwürfen begleiteten Wiederwahl des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro haben zahlreiche Länder aus der Region ihre Botschafter zu Konsultationen zurückgerufen. "Wir erkennen die Wahl nicht an, weil sie nicht den internationalen Standards einer demokratischen, freien, fairen und transparenten Abstimmung entspricht", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der so genannten Lima-Gruppe. Ihr gehören Argentinien, Brasilien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Guyana, Honduras, Mexiko, Panama, Paraguay, Peru und Santa Lucia an. Die venezolanischen Botschafter in den jeweiligen Ländern würden einbestellt, um Protestnoten entgegenzunehmen, hieß es in der Mitteilung weiter.

Außenminister mehrerer Staaten der Lima-Gruppe beim jüngsten Treffen am 14. Mai in Mexiko-Stadt (Foto: Getty Images/AFP/A. Estrella)

Außenminister mehrerer Staaten der Lima-Gruppe beim jüngsten Treffen am 14. Mai in Mexiko-Stadt

Scharfe Worte kamen auch aus Washington: Die USA wollen mit Sanktionen auf den umstrittenen Wahlsieg Maduros reagieren. Washington werde "rasche wirtschaftliche und diplomatische Maßnahmen ergreifen, um die Wiederherstellung der Demokratie zu unterstützen", erklärte Außenminister Mike Pompeo. Maduros Regierung werde so lange international isoliert bleiben, bis sie "freie, faire und transparente Wahlen" zulasse.

Der sozialistische Staatschef Maduro war am Sonntag nach Angaben des Wahlamtes mit 68 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Zahlreiche Regierungsgegner sitzen in Haft oder wurden nicht zu der Wahl zugelassen. Der einzige nennenswerte Gegenkandidat Henri Falcón erhielt 21 Prozent der Stimmen. Er will das Ergebnis ebenfalls nicht anerkennen.

Kardinal Urosa: "Verletzung der politischen Rechte der Bürger"

Das größte Oppositionsbündnis boykottierte die Abstimmung und sprach später von Wahlbetrug. Dem Aufruf der Opposition zum Boykott scheinen angesichts von offiziell 46,1 Prozent Wahlbeteiligung viele Venezolaner gefolgt zu sein.

Kardinal Jorge Urosa Savino, Erzbischof von Caracas (Foto: picture-alliance/AP Photo/G. Borgia)

Kardinal Jorge Urosa Savino, der Erzbischof von Caracas

Massive Kritik an der Abstimmung kam auch aus der katholischen Kirche Venezuelas. Kardinal Jorge Urosa Savino sprach von einer "Verletzung der politischen Rechte der Bürger". Urosa forderte nach einem Bericht des Portals Noticiero Digital seine Landsleute auf, alles zu tun, um die Menschenrechte zu verteidigen und einen Wandel, den alle suchten, herbeizuführen.

Maas: "Nicht die Wahlen, die Venezuela verdient hat"

Bundesaußenminister Heiko Maas prangerte scharf das Zustandekommen des Wahlsiegs von Maduro an. "Das waren nicht die freien, fairen und transparenten Wahlen, die das venezolanische Volk verdient hat", sagte er am Rande des G20-Außenministertreffens in Buenos Aires. "Wir verurteilen die Einschüchterung der Opposition, die bereits mit der Entmachtung des Parlaments begonnen hatte." Maas zeigte sich auch besorgt, über die katastrophale Versorgungslage in dem südamerikanischen Land. "Wir fordern die Verantwortlichen auf, endlich humanitäre Hilfe ins Land zu lassen."

Bundesaußenminister Heiko Maas im Interview während des G-20-Treffens in Buenos Aires (Foto: Imago/photothek)

Bundesaußenminister Heiko Maas im Interview während des G-20-Treffens in Buenos Aires

Venezuela steckt in der schwersten Krise seiner Geschichte. Wegen Devisenmangels kann das ölreiche Land kaum noch Lebensmittel und Medikamente einführen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet für das laufende Jahr mit einem Einbruch der Wirtschaftskraft um 15 Prozent und einer Inflationsrate von mehr als 13.000 Prozent. Angesichts der humanitären Krise haben bereits Millionen Venezolaner das Land verlassen.

Nouripour: "Eine bittere Farce" 

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, nannte die vorgezogenen Wahlen in Venezuela "eine bittere Farce". Spätestens seit der "faktischen Entmachtung des demokratisch gewählten Parlaments" durch eine neue verfassunggebende Versammlung 2017 habe die Regierung Maduro "auch den letzten Anschein von Demokratie hinter sich gelassen", erklärte Nouripour in Berlin.

sti/stu (dpa, epd, kna)

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