03.07.2017 – Langsam gesprochene Nachrichten

USA und Japan wollen Druck auf Nordkorea erhöhen:

US-Präsident Donald Trump und Japans Ministerpräsident Shinzo Abe haben ihre harte Haltung zum nordkoreanischen Atomprogramm bekräftigt. Zusammen mit Südkorea wolle man den Druck auf die Regierung in Pjöngjang erhöhen, sagte Abes Sprecher nach einem Telefonat beider Politiker. Wie das Weiße Haus mitteilte, sprach Trump auch mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping über die "wachsende Bedrohung" durch Nordkorea, das gegen internationalen Widerstand ein Atom- und Raketenprogramm vorantreibt. Unterdessen kritisierte China mit scharfen Worten die Operation eines US-Zerstörers im Südchinesischen Meer. Das Pekinger Außenministerium sprach von einer "ernsthaften politischen und militärischen Provokation". Ein US-Zerstörer hatte am Sonntag Gewässer nahe der Paracel-Inseln durchquert und war durch Gebiete gefahren, die China als Hoheitsgewässer betrachtet, was andere Anrainer und die USA jedoch ablehnen.

Ultimatum an Katar verlängert:

Saudi-Arabien und weitere arabische Staaten haben ihr Ultimatum an Katar um 48 Stunden verlängert. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung der Saudis mit Ägypten, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten hervor. Die Länder hatten Anfang Juni ihre diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen und eine Verkehrs- und Handelsblockade gegen den Wüstenstaat verhängt. Sie werfen Katar die Unterstützung von Terrorgruppen vor und hatten von dem Land verlangt, ursprünglich bis Sonntag um Mitternacht mehrere Forderungen zu erfüllen. Dazu gehört auch die Schließung des in Katar ansässigen Fernsehsenders Al-Dschasira. Die Führung in Doha hatte das Ultimatum energisch zurückgewiesen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel reist an diesem Montag in die Golfregion. Er will dort nach eigenen Worten für einen Dialog zwischen den "Bruder- und Nachbarstaaten" werben.

SIPRI sieht keine Bereitschaft zum Verzicht auf Atomwaffen:

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI sieht keine Anzeichen dafür, dass auch nur eine einzige Atommacht auf ihre Nuklearwaffen verzichten will. Alle Staaten mit solchen Waffen seien dabei, ihre Arsenale zu modernisieren, heißt es in einem neuen Bericht des Instituts. Der Studie zufolge ist allerdings die Zahl der Atomsprengköpfe weiter zurückgegangen. Anfang 2017 waren demzufolge neun Staaten - die USA, Russland, Großbritannien, China, Pakistan, Indien sowie Frankreich, Nordkorea und Israel - im Besitz von geschätzt rund 15.000 Atomwaffen. Mitte der 80er Jahre gab es noch etwa 70.000 Atomsprengköpfe.

Union setzt in Wahlprogramm auf Familienförderung:

Die Spitzen von CDU und CSU haben sich auf ein gemeinsames Wahlprogramm für die Bundestagswahl geeinigt. Das 70-seitige Papier soll an diesem Montag noch von den Führungsgremien der Parteien verabschiedet werden, was aber als Formsache gilt. Ein Schwerpunkt ist die Familienförderung. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, will die Union das Kindergeld im Fall eines Wahlsiegs um 25 Euro pro Kind anheben. Außerdem soll auch der Kinderfreibetrag erhöht werden. Bei dem Treffen in Berlin wurde den Berichten zufolge auch die Schaffung eines sogenannten Fachkräftezuwanderungsgesetzes verabredet. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer erklärte nach der Unterredung mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, es gebe ein "sehr kräftiges Band der Gemeinsamkeit zwischen CDU und CSU".

"Protestwelle" gegen G20-Gipfel in Hamburg:

Mehrere tausend Menschen haben in Hamburg gegen das Treffen der führenden Staats- und Regierungschefs beim bevorstehenden G20-Gipfel protestiert. Nach Angaben der Behörden versammelten sich rund 8000 Menschen zu einer "Protestwelle" durch die Innenstadt. Die Veranstalter hingegen sprachen von 25.000 Teilnehmern. Unterdessen hat die Polizei das Übernachten in einem G20-Protest-Camp auf der Elbhalbinsel Entenwerder untersagt. Dies geschah, obwohl das Hamburger Verwaltungsgericht zuvor eine positive Entscheidung im Sinne der Organisatoren gefällt hatte. Diese sprachen von einem rechtspolitischen Skandal. Am späten Sonntagabend wurden Tumulte gemeldet.

US-Behörden lockern Verbot von Laptops bei Flügen:

Die US-Regierung lässt die Mitnahme von Laptops und Tablets bei Flügen der Gesellschaft Etihad Airways aus Abu Dhabi wieder zu. Dies teilten die zuständigen Behörden in Washington mit. Die Fluglinie der Vereinigten Arabischen Emirate ist die erste, die von der Aufhebung eines entsprechenden Banns profitiert. Vor gut drei Monaten waren Kleincomputer in der Kabine bei Direktflügen von insgesamt zehn Airports in der Türkei, Nahost und Nordafrika verboten worden. Zuvor hatten Sicherheitsexperten davor gewarnt, dass Sprengsätze in den Laptops und Tablets versteckt werden könnten. Das Heimatschutzministerium hatte dann in der zurückliegenden Woche strengere Kontrollen des Handgepäcks als Bedingung für die Aufhebung des Banns angekündigt. Bei Flügen aus der EU in die USA wurde vorerst auf das geplante Verbot verzichtet.