Überwachungsgegner protestieren in Berlin | Aktuell Deutschland | DW | 07.09.2013
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Aktuell Deutschland

Überwachungsgegner protestieren in Berlin

Aufgeschreckt durch den NSA-Überwachungsskandal haben mehrere tausend Menschen in Berlin für die Wahrung der Bürgerrechte demonstriert. Zugleich wird die Sammelwut der Geheimdienste immer deutlicher.

"Freiheit statt Angst" lautete das Motto des Protestzugs zum Berliner Alexanderplatz. Die Veranstalter sprachen von 20.000 Teilnehmern, die gegen staatliche Schnüffelei und für einen besseren Datenschutz demonstrierten. Der Protest richtete sich auch gegen die Bundesregierung: Die Demonstranten werfen ihr Untätigkeit angesichts der Ausspähung deutscher Staatsbürger durch den US-Geheimdienst vor.

Rund 80 Organisationen hatten zu der Veranstaltung aufgerufen, darunter Amnesty International, Attac, der Chaos Computer Club und der Deutsche Journalisten-Verband. Auch mehrere Parteien beteiligten sich an der Demonstration, wie etwa die Piraten, die Grünen, die Linke und die Jugendorganisation der FDP. Zudem waren amerikanische Datenschutz-Aktivisten und Vertreter des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen vertreten.

Daten sind auch in Deutschland nicht immer geschützt

Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung kritisierte in seiner Auftaktrede, dass Geheimdienste wie die NSA weltweit hemmungslos Telefonate und Internetverkehr bespitzelten. Heftig kritisierte er die Bundesregierung, die untätig bleibe und etwa die NSA-Affäre "per Ministerialdekret für beendet" erkläre. "Diese Affäre ist an dem Tag beendet, an dem wir nicht mehr überwacht werden, und keinen Tag früher", sagte Steffens.

Mehrere Redner betonten, dass sich der Protest nicht nur gegen die Ausspähung durch Geheimdienste richte. Auch Überwachungsmittel in Deutschland wie die Bestandsdatenauskunft, Funkzellenabfragen und Online-Durchsuchungen müssten abgeschafft werden. Dies gelte ebenso für die Weitergabe von Bank- und Fluggastdaten an die USA.

Immer mehr wird bekannt

Am Tag vor der Demonstration hatten weitere bislang geheime Dokumente das Ausmaß der Telekommunikationsüberwachung durch ausländische Geheimdienste untermauert. Demnach können der US-Geheimdienst NSA und sein britischer Partnerdienst GCHQ auch verschlüsselte Internetkommunikation mitlesen. Gängige Verschlüsselungstechniken für E-Mails, Banküberweisungen oder Telekommunikation seien keine Hindernisse, heißt es bei "New York Times" und "Guardian".

Die NSA ist wohl auch in der Lage, die Nutzerdaten der meisten gängigen Smartphones auszulesen. Das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, dass es den NSA-Experten gelungen sei, das Betriebssystem Android sowie die Systeme des iPhone und des Blackberry zu knacken. So sei es dem Geheimdienst möglich, fast alle sensiblen Informationen wie Kontaktlisten, Kurzmitteilungen oder Notizen, sowie den Aufenthaltsort zu lesen.

rb/sc (afp, dpa, epd)