Übersteht Conte Vertrauensfrage im Senat? | Aktuell Europa | DW | 19.01.2021
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Regierungskrise in Italien

Übersteht Conte Vertrauensfrage im Senat?

Im Abgeordnetenhaus hat Italiens Ministerpräsident Rückhalt für seine pro-europäische Politik bekommen. Jetzt ist der Senat am Zuge. Dort fällt heute die Entscheidung über die Zukunft der Regierung von Giuseppe Conte.

Im Senat, der kleineren Parlamentskammer warb Regierungschef Giuseppe Conte an diesem Dienstag ein weiteres Mal um Vertrauen für seine angeschlagene Regierung. Conte warnte, dass Italiens Politik durch die Krise mitten in der Corona-Pandemie "Gefahr läuft, den Kontakt zur Realität zu verlieren". Er versichere seine "maximale Bereitschaft und Verpflichtung", die Erneuerung des Landes "in dieser entscheidenden Phase" zu lenken.

Die Vertrauensabstimmung in der Kammer gilt als entscheidendes Signal, wie es mit der Mitte-Links-Koalition in Rom weiter geht, ob der parteilose Conte weitermachen kann oder ob es zu voraussichtlich langwierigen Verhandlungen über eine neue Regierung oder gar Neuwahlen kommt.

Es ist ungewiss, ob das Votum im Senat in Contes Sinne ausgeht. Seine Rest-Koalition hat dort keine eigene Mehrheit mehr. Allerdings reicht Conte eine einfache Mehrheit, um im Amt bleiben zu können. Das Ergebnis wird am Abend erwartet.

Klare Zustimmung in der größeren Kammer

Im Abgeordnetenhaus stimmten am Montagabend 321 Abgeordnete für Giuseppe Conte, 259 stellten sich gegen ihn. Auch hier hatte er Regierungschef vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage um die Unterstützung von Abgeordneten der Opposition geworben. Er brauche eine breite Basis, um die pro-europäische Politik Italiens voranzutreiben, sagte Conte, dessen Mitte-Links-Koalition letzte Woche auseinandergebrochen war.

Um Unterstützung aus dem Spektrum der Liberalen und der Mitte zu gewinnen, versprach Conte eine Kabinettsumbildung und eine Überarbeitung der Regierungsvorhaben. Er wolle Italien modernisieren und die Maßnahmen zur Ankurbelung der in der Rezession steckenden Wirtschaft rascher umsetzen. "Dieses Land verdient eine geeinte Regierung, die sich voll und ganz für das Wohl ihrer Bürger einsetzt", appellierte Conte an die Parlamentarier. 

Am vergangenen Mittwoch hatte Italia Viva, die kleine Partei der Mitte von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi, die Koalition mit der 5-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten (Partito Democratico, PD) platzen lassen. Damit verlor Conte mitten in Corona- und Wirtschaftskrise die absolute Mehrheit im Parlament und stellte die Vertrauensfrage. Streitpunkt in der gescheiterten Zusammenarbeit mit Renzi war die Vergabe der von der EU zugesagten Corona-Hilfen in Milliardenhöhe.

Neuwahlen würden wohl die rechten Parteien stärken

Käme es zu vorgezogenen Neuwahlen, sagen jüngste Umfragen eine Mehrheit für ein Bündnis unter Beteiligung der rechtsgerichteten Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi und den rechtsradikalen Parteien Lega von Matteo Salvini und Fratelli d'Italia voraus.

Regierungskrisen sind in Italien nichts Ungewöhnliches: Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erlebte die Mittelmeernation 66 Regierungen und 29 Ministerpräsidenten. Dass einer von ihnen die volle fünfjährige Amtszeit absolviert, ist eher die Ausnahme.

qu/pg/kle (rtr, dpa, afp)

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