Übergangspräsident Schaparow - ein Mann mit krimineller Vergangenheit | Asien | DW | 28.10.2020
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Kirgisistan

Übergangspräsident Schaparow - ein Mann mit krimineller Vergangenheit

Seit den Unruhen in Kirgisistan und dem Rücktritt von Präsident Sooronbaj Dscheenbekow ist Sadyr Schaparow nun Regierungschef. Kann er Reformen angehen und Korruption bekämpfen? Die DW hat Fakten über ihn gesammelt.

Kirgistan I Premierminister Sadyr Japarov 

Sadyr Schaparow

Nach politischem Machtkampf und Massenprotesten sollen die Parlamentswahlen in dem zentralasiatischen Land Kirgisistan am 20. Dezember wiederholt werden. Am 10. Januar nächsten Jahres soll es dann vorgezogene Präsidentschaftswahlen geben. Der neue Premierminister und Übergangspräsident des Landes, Sadyr Schaparow, hat seine Teilnahme an den Wahlen angekündigt - jedoch nur, wenn Änderungen an der Wahlgesetzgebung vorgenommen werden, die es ihm ermöglichen, bei neuen Wahlen zu kandidieren.

Nach den Parlamentswahlen am 4. Oktober war es in der Hauptstadt Bischkek zu heftigen Unruhen gekommen. Mit dem Wahlergebnis unzufriedene Demonstranten stürmten das Parlament. Frühere Amtsvertreter kamen aus der Haft frei - unter anderem Ex-Präsident Almasbek Atambajew, der jedoch später wieder festgenommen wurde, aber auch ehemalige Abgeordnete, darunter Sadyr Schaparow.

Wie Schaparow zum amtierenden Präsidenten wurde

Am 6. Oktober sah sich die Zentrale Wahlkommission gezwungen, die Ergebnisse der Parlamentswahlen für ungültig zu erklären. Präsident Sooronbaj Dscheenbekow, seit Oktober 2017 im Amt, trat vorzeitig zurück. Als der Vorsitzende des Parlaments, Kanat Isajew, es ablehnte, amtierendes Staatsoberhaupt zu werden, übernahm Sadyr Schaparow diese Funktion. Die Abgeordneten hatten ihn noch wenige Stunden vor seiner Entlassung aus der Haft zum Premierminister gewählt.

Kirgisistan I Proteste in Bishkek

Proteste in Bischkek nach den Parlamentswahlen am 4. Oktober 2020

Juristen zufolge waren zu diesem Zeitpunkt die gegen Schaparow erhobenen Anklagen aber noch nicht aufgehoben. Außerdem sei in der Verfassung nicht vorgesehen, dass der Parlamentsvorsitzende es ablehnen darf, die Aufgaben des Staatsoberhauptes zu übernehmen.

Der EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, betont in einer Erklärung, dass Kirgisistan "eine parlamentarische Demokratie ist, in der die Gewaltenteilung respektiert und bewahrt werden muss".

"Die Machtübernahme des Herrn Schaparow gleicht einem Staatsstreich, bei dem die Legislative mit gewaltsamen Mitteln gekapert wurde, um die Machtübernahme nachträglich zu legalisieren", sagt Andrea Schmitz von der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik im Gespräch mit der DW. Aus ihrer Sicht ist Schaparow ein politischer Unternehmer und Populist mit einem ausgeprägten Willen zur Macht.

Kirgisische Juristen von der gesellschaftlichen Stiftung "Legal Clinic Adilet" kritisieren Schaparows Vorgehen und unterstreichen, dass ein Beamter, als Staatsoberhaupt fungiert, kein Recht habe, vorgezogene Parlamentswahlen anzusetzen, die Regierung zu entlassen und für die Präsidentschaft zu kandidieren.

Verurteilung wegen Geiselnahme

Mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten hat Schaparow aber offenbar noch nie von seinem Machtbestrebungen abgehalten. Dies führte dazu, dass er im Gefängnis landete. 2012 wurden Schaparow und zwei weitere Mitglieder seiner Fraktion "Ata-Schurt" wegen versuchter gewaltsamer Machtergreifung angeklagt. Als Vorwand dazu diente eine von ihm in Bischkek organisierte Kundgebung, bei der die Verstaatlichung einer Goldmine gefordert wurde. Die Teilnehmer dieser Aktion versuchten ins Parlament einzudringen. Bei Zusammenstößen mit der Polizei gab es einige Verletzte. Schaparow wurde zu anderthalb Jahren Haft verurteilt und musste sein Mandat niederlegen. Am 16. Oktober 2020, nach seiner Ernennung zum Premierminister und zum amtierenden Präsidenten, sprach ihn das Oberste Gericht des Landes von diesem Vorwurf frei.

Bischkek Kirgisistan Parlament

Parlamentsgebäude in Bischkek

Im Jahr 2013 wurde ein weiteres Verfahren gegen Schaparow eingeleitet, unter anderem wegen Geiselnahme. Bei erneuten Protesten im Zusammenhang mit jener Goldmine, die laut Augenzeugen von Schaparow organisiert wurden, versuchten die Protestierenden das regionale Verwaltungsgebäude zu stürmen und es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei. Dabei wurde ein Regierungsbeauftragter für die Region Issyk-Kul von den Demonstranten als Geisel genommen. Wie sich später herausstellte, war das Auto, in dem der Beamte als Geisel festgehalten wurde, auf den Namen von Schaparows Schwester registriert. 

Aus diesem Grund wurde das Verfahren gegen Schaparow eröffnet. Er verließ daraufhin das Land und lebte mehrere Jahre auf Zypern. 2017 wollte er an den Präsidentschaftswahlen teilnehmen und gegen Sooronbaj Dscheenbekow antreten. Doch im selben Jahr wurde Schaparow an der Grenze zu Kasachstan festgenommen.Schaparow blieb von 2017 bis zu seiner Entlassung Anfang Oktober dieses Jahres in Haft. 

Schaparows Werdegang

Aus frei zugänglichen Quellen lassen sich weitere Fakten zu Schaparows Biographie finden: Er wurde am 6. Dezember 1968 im Dorf Ken-Suu in der Region Issyk-Kul geboren. 1987 begann er als Arbeiter in einer Kolchose. Bis 2005 leitete er einen landwirtschaftlichen Betrieb, war dann Leiter einer Ölgesellschaft und danach Direktor einer Gasfirma und schließlich Inspektor des Innenministeriums in der Region Issyk-Kul.

Unter Präsident Kurmanbek Bakijew war Schaparow von 2005 bis 2007 Mitglied des Parlaments. 2006 absolvierte er die juristische Fakultät der nach Boris Jelzin benannten Kirgisisch-Russischen Slawischen Universität. Von 2007 bis 2009 war er Berater von Präsident Bakijew und arbeitete von 2008 bis 2009 bei der Nationalen Agentur für Korruptionsprävention. Nach Bakijews Sturz war Schaparow von 2010 bis 2013 zum zweiten Mal Abgeordneter der Partei "Ata-Schurt" im kirgisischen Parlament.

Erklärter Kampf gegen Korruption und das Verbrechen?

Jetzt verspricht Sadyr Schaparow, die Ordnung im Land schnell wiederherzustellen. Er betont, er werde einen echten Kampf gegen die Korruption führen. Doch das von ihm jüngst gebildete Ministerkabinett lässt daran zweifeln.

So hat Schaparow Rawschan Sabirow, Ex-Minister für soziale Entwicklung, zum stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannt. Dieser wurde 2013 zu fünf Jahren Haft verurteilt, da er von einer ausländischen Firma ein sehr hohes Bestechungsgeld verlangt hatte, damit er eine Lizenz für internationale Adoptionen erteilte. Neben seiner Haftstrafe wurde auch Sabirows Eigentum beschlagnahmt und ihm das Recht entzogen, ein öffentliches Amt zu bekleiden.

Infografik Karte Bischkek Kirgisistan DE

Der von Schaparow eingesetzte Leiter des Regierungsapparats im Rang eines Ministers, Baktybek Amanbajew, hatte vor einiger Zeit Verstöße gegen die Finanzverstöße beim staatlichen Fernsehen zu verantworten. Außerdem besaß er Räumlichkeiten, in denen Bordelle untergebracht waren.

Übergangspräsident Schaparow selbst, der nun lautstark ankündigt, gegen das Verbrechen vorgehen zu wollen, werden Verbindungen zu Kamtschi Kolbajew nachgesagt, der auch als "Kolja-Kirgis" bekannt ist. Schaparow bestreitet nicht, ihn zu kennen, versichert aber, nichts mit ihm zu tun zu haben. Der 40-jährige Kolbajew gilt als eine der Hauptfiguren der kriminellen Unterwelt Kirgisistans. Im Jahr 2000 wurde er wegen eines Attentats auf einen anderen Kriminellen und wegen zweifachen Mordes angeklagt und zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt. Doch 2006 kam er frei und tauchte in Dubai unter. Dort wurde er von Interpol erneut festgenommen und nach Bischkek gebracht. 2014 wurde Kolbajew nach anderthalb Jahren Haft wieder freigelassen.

Adaption: Markian Ostaptschuk

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