Österreichs Regierung will Burschenschaft von FPÖ-Politiker Udo Landbauer auflösen | Aktuell Europa | DW | 31.01.2018
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Österreich

Österreichs Regierung will Burschenschaft von FPÖ-Politiker Udo Landbauer auflösen

Grund ist das Liederbuch der Burschenschaft Germania, das judenfeindliche und volksverhetzende Texte enthält. Landbauer will davon nichts gewusst haben. Das reicht den FPÖ-Granden, um sich schützend vor ihn zu stellen.

Österreich Udo Landbauer und Parteichef Heinz-Christian Strache (picture-alliance/APA/H. Pfarrhofer)

Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache (l.) steht zu seinem in die Kritik geratenen Parteifreund Landbauer

In der Affäre um ein Buch mit Nazi-Liedern will die österreichische Regierung die Burschenschaft des unter Druck geratenen FPÖ-Politikers Udo Landbauer auflösen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vereinbarte mit Innenminister Herbert Kickl von der rechtspopulistischen FPÖ, ein entsprechendes Verfahren gegen die Burschenschaft "Germania" einzuleiten. Vize-Vorsitzender der Burschenschaft war Landbauer, der bei der Landtagswahl in Niederösterreich am Sonntag als FPÖ-Spitzenkandidat angetreten war. In Wien bilden die konservative ÖVP und die FPÖ seit Dezember eine Koalition.

Das Liederbuch von Landbauers Burschenschaft "Germania zu Wiener Neustadt" enthält judenfeindliche und volksverhetzende Lieder. Nach Bekanntwerden der Affäre ließ der 31-jährige Politiker seine Mitgliedschaft in der Burschenschaft ruhen. Er gibt an, von dem Liedgut nichts gewusst zu haben. Landbauer war Vizepräsident der Burschenschaft.

An seiner Kandidatur in Niederösterreich hielt Landauer fest - trotz Rücktrittsforderungen unter anderem von Bundespräsident Alexander von der Bellen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Liederbuches gegen vier Verdächtige, allerdings nicht gegen Landbauer. Die niederösterreichische Regierungschefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat eine Zusammenarbeit mit ihm ausgeschlossen. Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht indes weiter keinen Grund, Landbauer aus der Partei zu verbannen. Dieser habe doch erklärt, dass er den Text nicht gekannt habe, so Strache zur Begründung.

Unterdessen wurde bekannt, dass einer der vier Verdächtigen in der Affäre ein Mitglied der Sozialdemokraten war. Die SPÖ schloss den Mann, der das 1997 neu aufgelegte Liederbuch illustriert haben soll, sofort aus der Partei aus.

sti/myk (afp, dpa)