Österreichs Kanzler Kurz kündigt Kampf gegen illegale Migration an | Aktuell Europa | DW | 20.12.2017
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Signale aus Wien

Österreichs Kanzler Kurz kündigt Kampf gegen illegale Migration an

Die EU-Außengrenzen schützen und illegale Migration stoppen - das sind zwei Kernelemente im Regierungsprogramm von Österreichs neuem Bundeskanzler Kurz. Auch den Kampf gegen den Antisemitismus sprach der 31-Jährige an.

In den vergangenen Jahren seien die Entwicklungen in Österreich nicht immer positiv gewesen, sagte Sebastian Kurz (Artikelbild), der zu den jüngsten Regierungschefs der Welt gehört. "Gerade die Flüchtlings- und Migrationskrise hat dazu geführt, dass sich die Sicherheitssituation, aber auch das Zusammenleben in Österreich zum Negativen entwickelt hat" - so sein Fazit.

Weniger Geld, mehr Sachen

ÖVP-Chef Kurz war zu Wochenbeginn als Kanzler vereidigt worden, nachdem er sich mit der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) auf eine Koalition geeinigt hatte. In dem 180 Seiten starken Regierungsabkommen haben sich ÖVP und FPÖ unter anderem auf eine härtere Asylpolitik innerhalb der Alpenrepublik geeinigt. So sollen Geldleistungen für Asylberechtigte gekürzt werden und verstärkt Sachleistungen zugeteilt werden.

Schon in seiner früheren Funktion als Außenminister war Sebastian Kurz für seinen scharfen Asylkurs bekannt. Als seinen größten politischen Erfolg bezeichnete er die Schließung der Balkanroute im März 2016.

Die Blockade des Füchtlingsweges von der Türkei in Richtung Nordwesteuropa sorgte für sinkende Migrationszahlen in Österreich und Deutschland. "Wir haben die Pflicht dagegen anzukämpfen, dass die Schlepper entscheiden, wer nach Europa zuwandern darf und nicht wir als Europäerinnen und Europäer", stellte Kurz noch einmal klar. In der zweiten Jahreshälfte 2018 wird Österreich turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft inne haben.

Antisemitismus und dunkle Zeiten

Der Jung-Kanzler kündigte zudem an, den Antisemitismus bekämpfen zu wollen. Dazu gehöre der Kampf gegen die bestehende und ebenso gegen die durch Zuwanderung von Muslimen importierte Judenfeindlichkeit, so Kurz. Er fügte hinzu: "Für uns ist eines ganz klar: Antisemitismus hat in Österreich und in Europa keinen Platz."

Im kommenden Jahr werde daher nicht nur das 100-jährige Bestehen der Republik Österreich gefeiert. "Wir werden uns auch der beschämenden und traurigen Ereignisse rund um den März 1938 erinnern." Damals wurde Österreich Teil von Nazideutschland. Es gelte - so Kurz - sich im Gedenkjahr 2018 an diese "dunklen Zeiten" in angemessener Weise zu erinnern.

haz/cw (rtr, dpa)