Österreich ruft den Klimanotstand aus | Aktuell Europa | DW | 26.09.2019
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Umwelt

Österreich ruft den Klimanotstand aus

Im Wahlkampf scheint neben Skandalen kaum Platz für Inhalte. Doch vier Tage vor der Wahl erkennt Österreichs Nationalrat an, dass das Klima oberste Priorität hat. Die FPÖ kritisiert die symbolische Maßnahme als Hysterie.

BG Österreich Gletschersterben (Reuters/L. Niesner)

Auch in Österreich hat die Klimaerwärmung dramatische Folgen für die Gletscher (Archivbild)

Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde mit breiter Mehrheit angenommen. Mit der symbolischen Maßnahme erkennt das Parlament "die Eindämmung der Klima- und Umweltkrise und ihrer Folgen als Aufgabe höchster Priorität" an.

Als einzige Partei lehnte die rechtspopulistische FPÖ den Beschluss ab. Der FPÖ-Abgeordnete Walter Rauch spricht von einem Versuch, "Klimahysterie abseits von jeglichen Realitäten" zu erzeugen.

Einsatz für Umweltschutz
Ziel der Maßnahme solle es sein, die Emission von Treibhausgasen schnellstmöglich und noch vor 2050 über die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens hinaus netto auf null zu reduzieren, heißt es in dem Antrag. Bei künftigen Entscheidungen sollten zudem immer die Auswirkungen auf das Klima festgestellt werden. Die Regierung soll sich auch auf internationaler Ebene für die Erreichung des Ziels einsetzen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. 

Die Ausrufung des Klimanotstands hat vor allem eine symbolische Bedeutung. In Deutschland hatte der Bundestag Ende Juni einen Antrag der Linken abgelehnt, der die Bundesregierung aufforderte, "den Klimanotstand anzuerkennen". Grüne und Teile der FDP hatten dafür gestimmt, die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die AfD waren geschlossen dagegen. Allerdings haben mehrere deutsche Städte den Klimanotstand ausgerufen, den Anfang hatte im Frühjahr Konstanz gemacht und sich damit selbst zu mehr Engagement im Klimaschutz verpflichtet.

Vorgezogene Parlamentswahlen

In Österreich finden nach dem Bruch der Koalition aus FPÖ und ÖVP am Sonntag vorgezogene Parlamentswahlen statt. Die konservative ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurzliegt in jüngsten Umfragen bei 34 Prozent und damit weit vor der sozialdemokratischen SPÖ, die mit 22 Prozent knapp Platz zwei erreicht. Die Grünen, die derzeit nicht im Parlament vertreten sind, können mit einem zweistelligen Ergebnis rechnen. 

Die rechtspopulistische FPÖ kann trotz der sogenannten Ibiza-Affäre ihres früheren Parteichefs Heinz-Christian Strache mit 20 Prozent rechnen. Gegen Strache laufen zudem Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue. So soll der Ex-FPÖ-Chef gemeinsam mit zwei ehemaligen Mitarbeitern bei der Partei unzulässige Rechnungen eingereicht und dadurch das Parteivermögen geschädigt haben. 

Wiener Hofburg Sitzung des Nationalrats im Ausweichquartier (picture-alliance/APA/H. Punz)

Seit Mai führt ein Expertengremium die Regierungsgeschäfte in Österreich

Politologen zufolge hat der 33-jährige Kurz gute Chancen, zum zweiten Mal Regierungschef zu werden, obwohl er erst im Mai über ein Misstrauensvotum gestürzt wurde. Offenbar hat es die ÖVP geschafft, gestärkt aus dem Ibiza-Skandal ihres früheren Koalitionspartners FPÖ hervorzugehen. 

Umfragen: Grüne bei 13 Prozent

Welchen Koalitionspartner sich die ÖVP letztlich an Bord holen will, ist offen. Eine Neuauflage des Bündnisses mit der FPÖ schloss Kurz nicht aus. Rechnerisch gibt es drei Optionen: Ein neues Bündnis mit der FPÖ, eine große Koalition mit der SPÖ oder ein Dreierbündnis mit Grünen und liberalen Neos - was etwa das österreichische Pendant zu einer "Jamaika"-Koalition in Deutschland wäre.

Die Grünen, die 2017 nach dem Rücktritt ihrer Parteichefin und internen Streitereien an der Vier-Prozent-Hürde scheiterten, liegen in den Umfragen bei 13 Prozent. Rückenwind erhält die Partei von der weltweiten Klimadebatte. In der aktuellsten Eurobarometer-Umfrage hat ein Viertel der Befragten in Österreich angegeben, dass Klima- und Umweltfragen das größte Problem wären, mit dem das Land konfrontiert sei.

ni/djo (afp, dpa, rtr)

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