Österreich erwartet langwierige Regierungsbildung | Aktuell Europa | DW | 30.09.2019
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Nach der Wahl

Österreich erwartet langwierige Regierungsbildung

ÖVP-Chef Sebastian Kurz will nach dem haushohen Sieg bei der österreichischen Nationalratswahl mit allen Parteien über ein mögliches Bündnis sprechen. Mit einem raschen Abschluss rechnet der Ex-Kanzler nicht.

Sebastian Kurz Wien Österreich (picture-alliance/dpa/O. Marques)

Wahlsieger: Österreichs Ex-Kanzler Kurz

"Letztes Mal waren wir sehr schnell. Ich fürchte, dass es diesmal etwas herausfordernder werden könnte", sagte Sebastian Kurz in einem Radio-Interview des Österreichischen Rundfunks (ORF).

2017 hatte sich die konservative ÖVP innerhalb von zwei Monaten mit der rechtspopulistischen FPÖ auf ein Bündnis geeinigt. Die Regierung platzte im Mai jedoch nach eineinhalb Jahren an der sogenannten Ibiza-Affäre.

Welche Rückschlüsse er aus dem Wahlergebnis auf den möglichen künftigen Regierungspartner ziehe, wollte Kurz nicht sagen. "Ich glaube, die Österreicher kennen meine Positionen von der Migrations- über die Standortpolitik bis hin zu europäischen Fragen", sagte er. Er wolle nun versuchen festzustellen, mit welchen Parteien es eine gute Schnittmenge gebe und die Bildung einer stabilen Mehrheit möglich sei.

Mehrere Bündnisse möglich - aber auch gewollt?

Der Ex-Kanzler wiederholte, er werde auf alle im Parlament vertretenen Parteien zugehen. Rechnerisch kann seine ÖVP ein Bündnis mit den erstarkten Grünen schließen, aber auch mit den Sozialdemokraten der SPÖ oder erneut mit der rechten FPÖ.

Österreich Jubel der Grünen (picture-alliance/dpa/R. Schlager)

Erleichterung bei den Grünen: Sie sind wieder im Nationalrat vertreten

Die Umweltpartei hat mit 14 Prozent auf spektakuläre Weise den Wiedereinzug ins Parlament geschafft. Grünen-Chef Werner Kogler hielt sich jedoch zunächst bedeckt. Die Grünen seien gesprächsbereit, aber wirkliche Koalitionsverhandlungen ergäben nur Sinn, wenn sich die ÖVP bei den Themen Korruptionsbekämpfung, Kinderarmut und Klimaschutz bewege. Es werde keine Koalition um jeden Preis geben, betonte er.

Ein erneutes Bündnis mit der FPÖ erscheint nach dem Bruch der Koalition wenig wahrscheinlich. Die Rechtspopulisten wurden nach der Affäre um ihren früheren Chef Heinz-Christian Strache mit rund zehn Prozentpunkten weniger abgestraft. Der FPÖ-Vorsitzende Norbert Hofer betonte aufgrund des Wahldebakels den neuen Kurs seiner Partei, nicht unbedingt eine Regierungsbeteiligung anzustreben. Der Wahlausgang sei "kein Auftrag zu einem progressiven Eintritt in Koalitionsgespräche", sagte Hofer.

Möglich wäre auch eine große Koalition mit der zweitplatzierten SPÖ. Allerdings hatte Kurz selbst, als er 2017 neuer ÖVP-Chef wurde, den Bruch der damaligen großen Koalition herbeigeführt.

Gute Wirtschaftspolitik - keine CO2-Steuer

Einer der zentralen Punkte einer künftigen Regierung unter seiner Führung ist für Kurz eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Angesichts der negativen wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, des drohenden Brexits und globaler Handelskonflikte gelte es, ein gutes Wirtschaftswachstum sicherzustellen und damit eine erneute Zunahme der Arbeitslosigkeit zu verhindern, sagte Kurz im ORF-Morgenjournal. Im "Morning Briefing" des Publizisten Gabor Steingart bekräftigte Kurz die Ablehnung einer CO2-Steuer im Kampf gegen die Klimakrise. "Ich lehne neue Steuern grundsätzlich ab." Österreich sei schon jetzt ein Land mit einer besonders hohen Steuerlast.

Auslöser für die vorzeitige Wahl in Österreich war das von "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" veröffentliche Ibiza-Video von 2017, das Strache anfällig für Korruption erscheinen lässt. Es hatte eine Kettenreaktion ausgelöst. Nach dem Rücktritt Straches von allen Ämtern kündigte Kurz auch die ÖVP-FPÖ-Koalition auf. Wenige Tage später folgte ein Misstrauensvotum, mit dem Kurz als Kanzler vom Nationalrat gestürzt wurde. Seitdem regiert ein Expertenkabinett unter Kanzlerin Brigitte Bierlein das Land. Es bleibt bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt.

Das endgültige Ergebnis der Wahl wird erst im Laufe der Woche feststehen. Noch müssen die Stimmen der Briefwähler ausgezählt werden.

ust/se (dpa, afp, rtr)

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