Österreich erhöht Hürden für Migranten | Europa | DW | 02.07.2018
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Österreich

Österreich erhöht Hürden für Migranten

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die Flüchtlingspolitik zum Hauptthema seiner EU-Ratspräsidentschaft erklärt. Daheim in Österreich sollen Zuwanderer bald weniger Geld erhalten, wenn sie nicht genug Deutsch lernen.

DW-Reportage aus Wien | Flüchtlinge & Integration | Sprachunterricht (DW/C. Martens)

Flüchtlinge lernen Deutsch als Fremdsprache in einem Kurs der Diakonie Wien.

"Ich bin mit dem Fuß gegangen." Emmanuel lächelt und blickt zu seiner Lehrerin. "Fast", korrigiert Waltraud Gsell und schreibt an die Tafel "zu Fuß gegangen".

Hier in der Diakonie Wien unterrichtet die Sprachtrainerin Gsell jeden Vormittag Flüchtlinge in Deutsch als Fremdsprache. In ihrer derzeitigen Klasse hat sie Schüler aus Syrien, Afghanistan, Serbien und dem Iran. So wie Emmanuel. Seit zwei Jahren lebt der junge Iraner in Wien. Es ist bereits sein zweiter Sprachkurs, sein Deutsch ist bereits gut verständlich: "Deutsch sprechen ist sehr wichtig für mich. Damit ich mit Freunden hier sprechen kann. Und später eine Arbeit finde." Drei Monate dauert jeweils ein Sprachkurs auf Anfängerniveau. Die Stufe A1 haben alle hier bereits erfolgreich hinter sich. Ihr jetziger Kurs A2 dauert nur noch wenige Tage.

Sprache ist der Weg zu Integration

Jeder hier im Klassenzimmer hat eine Fluchtgeschichte. Und doch, erklärt Waltraud Gsell, fassten die Schüler in ihrem Kurs Vertrauen und erzählten ein bisschen von sich. "Das ist außerordentlich wichtig. Sie sind ungemein fleißig und motiviert", erzählt Gsell. "Sie kamen unter widrigsten Umständen, stehen alle vor schwierigen Lebenssituationen, aber trotzdem kommen meine Schüler jeden Morgen mit gemachten Hausaufgaben zu mir." Das, sagt die Sprachtrainerin, beeindrucke sie stets aufs Neue.

DW-Reportage aus Wien | Flüchtlinge & Integration | Schüler Emmanuel (DW/C. Martens)

Der Iraner Emmanuel besucht bereits seinen zweiten Sprachkurs.

"Integration ab Tag 1" heißt das Projekt der Diakonie Wien. Damit hätten sie sehr gute Erfahrungen gemacht, erklärt der Leiter Michael Chalupka. "Wir bieten auch Sprachkurse für Asylbewerber an. Nicht erst, wenn sie anerkannt sind, sondern sofort." Das vereinfache die Integration ungemein, denn viele Asylverfahren dauerten bis zu zwei Jahre. Viel zu lange, um dann erst mit dem Sprachunterricht zu beginnen. Aber die neuen Pläne der Regierung in Wien machen ihm Sorgen. Denn diese Integration vom ersten Tag an könnte künftig schwieriger werden.

Hilfsorganisationen warnen vor einer Verschärfung der Kinderarmut

Die neue Politik in Sachen Migration der rechts-konservativen Regierung unter Sebastian Kurz sieht Chalupka äußerst kritisch. Einerseits plane sie, die Sprachkurse für Migranten überall in Österreich zurückzufahren. Andererseits, kritisiert Chalupka, wolle sie eigens für anerkannte Asylberechtigte einen Sprachtest auf Fortgeschrittenen-Niveau einführen.

DW-Reportage aus Wien | Flüchtlinge & Integration | Waltraud Gsell, Lehrerin (DW/C. Martens)

Die Sprachtrainerin Waltraud Gsell möchte ihren Schülern vor allem helfen, sich im Alltag zurechtzufinden

Das Regierungsprogramm sieht eine Reform der Mindestsicherung in Höhe von 863 Euro pro Familie vor. Nur wenn sie einen anspruchsvollen Sprachtest erfolgreich bestehen, sollen Ausländer künftig den vollen Anspruch behalten. Wer bei diesem Test durchfällt, so der Gesetzesvorschlag, bekomme 300 Euro weniger. Österreichs Bundeskanzler Kurz und sein rechter FPÖ-Koalitionspartner Strache kündigten an, sie wollten endgültig "das Einwandern in die österreichischen Sozialsysteme" unterbinden.

"Das ist absurd", befindet der Leiter der Diakonie. "Sie können nicht einerseits die Sprachkurse reduzieren und andererseits dann aber verlangen, dass Ausländer Deutsch auf sehr hohem Niveau beherrschen." Er sieht in dem Vorstoß ein bewusstes Abzielen auf die Schwächsten im System, und das seien eben vornehmlich Ausländer. Chalupka warnt vor schwerwiegenden Konsequenzen wie vor allem steigender Kinderarmut. Gerade in Wien mit so knappem wie teurem Wohnraum könnten ein paar hundert Euro mehr oder weniger den Unterschied machen. "Es kann nicht sein, dass Gesetzesvorschläge Menschen in die Obdachlosigkeit treiben."

Grundrechte nur gegen Leistung?

Auch Sprachexperten beurteilen die Verbindung von Grundrechten und Leistungen als hoch problematisch. Verena Plutzar vom Netzwerk SprachenRechte e.V. hat über zehn Jahre Erfahrung mit Menschen, die Deutsch als Fremdsprache lernen. Ihrer Einschätzung nach sei das verlangte Niveau des Sprachtests unverhältnismäßig hoch. Beim geforderten B1-Niveau, so Plutzar, werde viel Fachvokabular vorausgesetzt, das nötig sei, um komplexe Sachverhalte zu erklären, beispielsweise das öffentliche Verkehrsnetz.

DW-Reportage aus Wien | Flüchtlinge & Integration | Michael Chalupka, Diakonie (DW/C. Martens)

Michael Chalupka, Leiter der Diakonie Wien, kritisiert die Pläne der Regierung

Solche spezifischen Kenntnisse erreichten Sprachschüler aber im Schnitt erst nach zwei Jahren intensiven Unterrichts. Für volljährige Flüchtlinge sei das kaum leistbar. Neben der Unverhältnismäßigkeit, so die Wissenschaftlerin, sei ein solcher Vorstoß unvereinbar mit jedweder Prüfungsethik. Die nämlich setze fairen Bedingungen bei einem Leistungstest voraus, und die seien hier nicht gegeben. Auch deshalb dürfe am Ende keinesfalls der Existenzverlust stehen. 

Genau der drohe aber dem Gesetzesvorhaben von Sebastian Kurz nach, bemängelt die Ethikexpertin: Würde der Migrant die Prüfung nicht bestehen, würde er in direkter Konsequenz ein Grundrecht verlieren: "Eine schwerwiegende Folge für das tägliche Leben."

EU-Vertreter der rechten FPÖ reagieren nicht auf die Interviewanfrage der DW. Die Europa-Abgeordnete der Grünen und gebürtige Wienerin Monika Vana hält den Gesetzesvorschlag für durch und durch anti-europäisch. Kanzler Kurz, so Vana, unternehme einen Angriff auf den Sozialstaat und nehme damit in Kauf, den sozialen Frieden in Europa zu gefährden. Außerdem befeuere er mit der geplanten Kürzung das Feindbild Flüchtling. Grundsicherung nur für wenige Auserwählte, so die EU-Politikerin, diese Idee laufe sowohl dem EU-Recht als auch der Österreichischen Verfassung zuwider.

Seit dem 1. Juli hat Österreich für sechs Monate den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft inne. Welche Richtung Wien auf europäischer Ebene einschlagen will, nicht zuletzt in Sachen Migration, zeigt es bereits zu Hause in aller Deutlichkeit.