Ägypten erklärt Muslimbrüder zur Terrororganisation | Aktuell Afrika | DW | 25.12.2013
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Aktuell Afrika

Ägypten erklärt Muslimbrüder zur Terrororganisation

Die Muslimbruderschaft des gestürzten Präsidenten Mursi ist von der Regierung in Kairo zur terroristischen Organisation erklärt worden. Das Kabinett reagierte damit auf den blutigen Anschlag in der Stadt Mansura.

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Muslimbrüder zu Terroristen erklärt

Die islamistische Muslimbruderschaft werde von sofort an offiziell als "Terrororganisation" eingestuft, teilte Vize-Ministerpräsident Hossam Eissa nach einer Kabinettssitzung mit. Die Organisation sei verantwortlich für den Selbstmordanschlag auf ein Polizeigebäude in der Stadt Mansura im Nil-Delta. Bei dem Attentat waren am Dienstag 16 Menschen -14 Polizisten und zwei Passanten - getötet wurden. Es war das bisher folgenschwerste Bombenattentat seit der Entmachtung der Muslimbruderschaft im Juli.

Regierungschef Hasem Beblawi machte bereits unmittelbar nach dem Blutbad in Mansura indirekt die Muslimbrüder dafür verantwortlich und sprach von einer Terrororganisation. Beobachter werteten dies bereits als Hinweis darauf, dass die Behörden vor dem anstehenden Verfassungsreferendum noch härter gegen die Muslimbrüder vorgehen könnten.

Die Muslimbruderschaft selbst verurteilte den Anschlag, zu dem sich eine von der Sinai-Halbinsel aus operierende Islamistengruppe namens Ansar Bait al-Makdis bekannte. Die Gruppierung steht dem Terror-Netzwerk Al Kaida nahe. Der Anschlag "war die Vergeltung für den Krieg der gottlosen Herrschaftsordnung gegen die islamische Scharia", hieß es in dem Schreiben der Gruppe, das die Internet-Ausgabe einer ägyptischen Tageszeitung veröffentlichte. Gemeint ist damit offensichtlich die Entmachtung der von der Muslimbruderschaft gestellten Regierung durch das Militär.

De facto ist die Muslimbruderschaft bereits verboten. Ein Gericht in Kairo hatte die Bruderschaft bereits im September für illegal erklärt und den Einzug ihres Vermögens verfügt. Nahezu die vollständige Führungsriege der Muslimbrüder und tausende andere Islamisten wurden nach dem Sturz des aus ihren Reihen stammenden Präsidenten Mohammed Mursi verhaftet. Gegen sie werden Prozesse geführt beziehungsweise vorbereitet, in denen ihnen die Tötung von Demonstranten, Landesverrat und Terrorismus vorgeworfen wird. Für diese Vergehen droht in Ägypten die Todesstrafe.

Gut ein Jahr bis zum Absturz

Dabei hatte es nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Husni Mubararak für die lange Zeit in Ägypten verbotene islamistische Muslimbruderschaft gut begonnen. Ihre Partei gewann politisch an Einfluss und regierte in Ägypten von Juni 2012 bis Juli 2013, nachdem sie die ersten Parlaments- und Präsidentenwahlen nach dem Umsturz gewonnen hatte. Am 3. Juli 2013 setzte das Militär Präsident Mursi nach Massenprotesten gegen seinen Herrschaftsstil ab und zog die Macht an sich.

qu/gmf (afp, dpa, rtr)

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