Ägypten, das Freiluft-Gefängnis für Kritiker | Nahost | DW | 29.04.2019
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Menschenrechte

Ägypten, das Freiluft-Gefängnis für Kritiker

Die ägyptische Regierung hat Zehntausende Regimekritiker inhaftiert, oft aus fadenscheinigen Gründen. Und selbst entlassene politische Gefangene sind nicht wirklich frei. Aus Kairo berichtet Ruth Michaelson.

An einem Freitag kurz vor Sonnenaufgang sollte sich das Leben von Amal Fathy und ihrem Ehemann Mohamed Lotfy für immer verändern. Am 11. Mai vergangenen Jahres kümmerte Amal sich gerade um ihren kleinen Sohn, als Mohamed jemanden an der Tür klopfen hörte. Draußen stand ein Sicherheitsbeamter in Zivil mit einer Gruppe schwerbewaffneter maskierter Spezialeinsatzkräfte. Mohamed ließ sie herein und bat sie, sich zu setzen.

"Der Zivilbeamte nahm sich einen Stuhl am Esstisch", erinnert sich Mohamed. "Er sagte zu mir: 'Sie werden schon wissen, warum wir hier sind.'"

Mohamed Lotfy dokumentiert Menschenrechtsverletzungen für seine Organisation, die Egyptian Commission for Rights and Freedoms (ECRF). Doch es war Amal Fathy, die in Gefahr war - obgleich sie nichts anderes gemacht hatte, als in den sozialen Netzwerken ein Video hochzuladen, indem sie sich darüber beschwerte, in einer Bank sexuell belästigt worden zu sein. Das Video hatte sich blitzschnell verbreitet und regierungstreue lokale Medien begannen, gegen die politische Aktivistin und ehemalige Schauspielerin Amal zu hetzen.

Dennoch, sagt ihr Mann, hätte er "nicht damit gerechnet, dass sie festgenommen wird". Die Beamten forderten das Ehepaar auf, sie zur Polizeiwache zu begleiten. Vor ihrem Wohnhaus wartete ein weiteres Dutzend maskierter und bewaffneter Spezialkräfte, die aussahen, als wollten sie Schwerkriminelle festnehmen.

Keine Akteneinsicht für die Beschuldigte

Amal Fathy kam in Untersuchungshaft und wurde mit zwei Anklagen konfrontiert: Erstens, falsche Nachrichten verbreitet und ein "unanständiges Video mit schmutziger Sprache" veröffentlicht zu haben. Zweitens erhob die ägyptische Staatssicherheit den Vorwurf, Amal gehöre zu einer terroristischen Gruppe, die die nationale Sicherheit untergrabe.

Ägypten Referendum über längere Amtszeit für Präsident al-Sisi (Reuters/M. Abd el Ghany)

Schlechte Nachricht für Kritiker: Ägyptens Präsident al-Sisi hat sich gerade per Referendum seine Amtszeit bis 2030 verlängern lassen

"Wir wissen nicht, welche Gruppe oder terroristische Gruppe die meinen, und wir wissen nicht, welche Beweise es gegen Amal gibt - wir bekommen keine Akteneinsicht", sagt Mohamed Lotfy.

Amal Fathys Inhaftierung hat ihn genauso bestraft wie seine ganze Familie. "Fast drei Monate lang war ich nicht ich selber", erinnert sich ihr Mann. "Ich konnte nicht mal eine Stunde stillsitzen. Ich war hyperaktiv und nervös. Ich musste mich die ganze Zeit davon ablenken, dass meine Frau in Haft war und dass ich nichts tun konnte. Das hat sich auch auf meine Beziehung zu unserem Sohn ausgewirkt, weil ich nie länger mit ihm zusammensitzen konnte." Wenn der Sohn, der damals drei Jahre alt war, fragte, wo seine Mutter sei, sagte sein Vater: im Krankenhaus. Während eines Besuchs im Gefängnis konnte Amal das Kind überzeugen, dass sie dort gegen Müdigkeit medizinisch behandelt werde und bald zu ihm heimkehre.

Die 34-Jährige wurde für die Verbreitung des Videos zu zwei Jahren Haft und einer Geldstrafe von 10.000 ägyptischen Pfund (rund 520 Euro) verurteilt, außerdem wurde eine Kaution von 20.000 ägyptischen Pfund festgesetzt. Im September legte sie Widerspruch gegen das Urteil ein und zahlte Strafe und Kaution. Doch erst Ende Dezember wurde sie auf Bewährung entlassen. Nur drei Tage später wurde das Urteil gegen sie bestätigt. Die zweite Klage wegen angeblicher Zugehörigkeit zu einer Terrorgruppe ist weiter anhängig.

Ägypten Kairo - Amal Fathy und Ehemann Mohamed Lofty (Privat)

Aus der Haft entlassen: Mohamed Lofty holt seine Frau Amal Fathy ab, als sie Ende Dezember aus dem Gefängnis kommt

Beide Fälle hängen schwer über dem Alltag der Familie, die in steter Sorge lebt, dass Amal wieder verhaftet werden könnte. Sie ist zwar aus dem Gefängnis entlassen, aber die Bedingungen der Bewährung sind unklar und sie steht unter Hausarrest. Leider ist ihre Geschichte kein Einzelfall.

Entlassen, aber nicht frei

Schätzungsweise 60.000 Personen sind in Ägypten derzeit aufgrund politischer Anklagen inhaftiert, so die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Gleichzeitig bestreiten Präsident Abdel Fattah al-Sisi und die Behörden regelmäßig, dass es in Ägypten politische Gefangene gibt. Auch eine Haftentlassung bedeutet nicht notwendigerweise Freiheit, vor allem in Fällen, die sich um Meinungsfreiheit drehen. In diesem Jahr wurden sowohl der preisgekrönte Fotograf Mahmoud Abu Zeid, der sich Shawkan nennt, als auch der bekannte Aktivist Alaa Abdel-Fattah nach fünf Jahren im Gefängnis entlassen - aber sie müssen weitere fünf Jahre jede Nacht auf der Polizeiwache verbringen.

 Mahmoud Abu Zeid (picture-alliance/dpa/M. El-Raai)

Frei nach fünf Jahren Haft - Fotoreporter Shawkan in der Nähe seines Hauses in Kairo im März 2019

Das hat Amnesty International bewogen, Ägypten ein "Freiluftgefängnis für Kritiker" zu nennen. "Im Jahr 2018 haben die ägyptischen Behörden mindestens 113 Personen aus absurden Gründen festgenommen, zum Beispiel für Satire, Tweets, die Unterstützung von Fußballvereinen, das Anprangern sexueller Belästigung, das Bearbeiten von Filmen und das Geben oder Führen von Interviews. In einigen Fällen haben die Festgenommenen gar nichts getan. Die Behörden beschuldigen sie der 'Mitgliedschaft in terroristischen Gruppen' und der 'Verbreitung falscher Nachrichten'", so die Menschenrechtsorganisation.

Leben in der Schwebe

Das Leben außerhalb der Gefängnismauern ist eine besondere Form von Bestrafung für die Familie. Zu Amal Fathys Bewährungsauflagen gehört, dass sie sich jeden Samstagabend in einer Polizeiwache nahe der Wohnung der Familie meldet. Dann hat die Polizeidirektion von Giza den Hausarrest aufgehoben und die Bewährungsauflage in wöchentlich zwei vierstündige Besuche bei der Polizei umgewandelt. "Aber die Polizeidirektion hat unsere Wache nie über die Änderungen unterrichtet", so Mohamed Lotfy. Ein kafkaeskes Netz aus Bürokratie umspinnt Häftlinge und Ex-Häftlinge gleichermaßen.

"Amal hängt total in der Schwebe", sagt ihr Mann. "Sie ist mit einer Klage konfrontiert, über die nicht entschieden ist, aber jederzeit entschieden werden könnte. Sie hat eine Bewährungsstrafe und Auflagen, die sich widersprechen." Die Unklarheit verursacht der ganzen Familie Beklemmungen. Amal Fathy hatte anfangs wiederkehrende Panikattacken.

Ägypten Kairo - Amal Fathy und Ehemann Mohamed Lofty (Privat)

Faktisch immer noch unter Hausarrest: Amal Fathy mit Ehemann (r.) und Anwalt (l.)

"Das beeinträchtigt uns sehr. Wir können nicht einfach das Haus verlassen und ausgehen, denn Amal fürchtet, sie könnte an einem Checkpoint angehalten und wieder inhaftiert werden. Ich rufe sie dauernd an, weil ich fürchte, dass Polizisten kommen, um ihren Hausarrest zu kontrollieren. Und wenn sie sich bei der Polizei meldet, haben wir Angst, dass sie wieder in Gewahrsam genommen wird", sagt Mohamed Lotfy. Ihre Anwälte haben Einspruch gegen das Urteil zu dem Video eingelegt und um eine Begnadigung durch den Präsidenten ersucht. Aber das könnte eine Wiederaufnahme des Verfahrens bedeuten - und das Risiko weiterer Haft beinhalten.

"Sie kann ihr Leben nicht planen", klagt ihr Mann. "Sie ist immer noch angeklagt, sie kann jederzeit wieder festgenommen und verurteilt werden." Das wirkt sich auch auf Mohamed Lotfys eigene Arbeit für Menschenrechte aus. Als Mitgründer der Egyptian Commission for Rights and Freedoms stellt er beispielsweise Nachforschungen zu Personen an, die der ägyptische Staat verschwinden lässt.

"Ich war 15 Jahre lang in der Menschenrechtsarbeit, bevor Amal verhaftet wurde", sagt Mohamed Lotfy. "Ich habe dauernd über schwierige Geschichten berichtet und Folter dokumentiert. Aber ich habe nie wirklich das Leiden der Angehörigen verstanden, ich habe immer mehr an die Opfer gedacht. Erst als ich es selbst erleben musste, habe ich gemerkt, wie verheerend das ist."

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