SPÖ siegt deutlich bei Wahl in Kärnten
5. März 2018
Ministerpräsident Peter Kaiser von der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) erhielt nach dem vorläufigen Endergebnis 47,7 Prozent - 10,6 Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren. Deutlich abgeschlagen auf Platz zwei landete die rechtspopulistische FPÖ, der Juniorpartner in der Bundesregierung. Sie legte um 7,5 Punkte auf 23,4 Prozent zu. Die konservative ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz erzielte 15,4 Prozent - vor fünf Jahren waren es 14,4 Prozent. Die Grünen büßten ganze neun Prozentpunkte ein. Sie kamen nur noch auf drei Prozent und scheiden somit aus.
In Kärnten waren 435.000 Bürger stimmberechtigt. Bisher hatte Kaiser eine Mehrparteien-Regierung angeführt, weil Kärnten ein Proporzsystem hatte, nach dem alle Parteien entsprechend ihres Wahlergebnisses in der Landesregierung vertreten waren. Das wurde 2017 aber abgeschafft. Nun muss der als große Hoffnung der Sozialdemokraten geltende Kaiser eine Koalition bilden. Der 59-Jährige sagte, er werde alle Parteien zu Koalitionsgesprächen einladen. In anderen Bundesländern koaliert die SPÖ bereits mit der ÖVP, im Burgenland auch mit der FPÖ.
FPÖ kann in Ländern nicht punkten wie erhofft
Die Abstimmung in Kärnten war bereits die dritte Landtagswahl in Österreich in diesem Jahr. In Niederösterreich und in Tirol war die ÖVP jeweils klarer Sieger geworden. Ein Sieg der Konservativen wird auch am 22. April im Bundesland Salzburg erwartet. Dort will Ministerpräsident Wilfried Haslauer (ÖVP) seine Position verteidigen.
Die FPÖ von Vizekanzler Heinz-Christian Strache konnte bisher in den Landtagswahlen nicht an ihr starkes Ergebnis bei der Parlamentswahl im Oktober 2017 anschließen. In Kärnten hatte die rechtspopulistische Partei eigentlich deutlich über 25 Prozent bekommen wollen. Das südliche Bundesland mit Grenze zu Italien und Slowenien war früher eine Hochburg des FPÖ-Politikers Jörg Haider, bis dieser vor zehn Jahren tödlich verunglückte. Bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr hatten die Kärntner als einzige die FPÖ mit 32 Prozent der Stimmen zur stärksten Kraft gemacht.
In Österreich regiert seit Dezember eine Koalition aus der rechtskonservativen Volkspartei (ÖVP) von Bundeskanzler Sebastian Kurz und der FPÖ. Bislang sorgten FPÖ-Minister mit Äußerungen zur "konzentrierten" Unterbringung von Asylbewerbern für Wirbel, aber auch mit ihrer Nähe zu Burschenschaftlern mit Verbindungen zu rechtsextremem Gedankengut.
ie/kle (dpa, rtr)