Ärger in der Union um "Sarrazin-Debatte"
4. September 2010
Probleme nicht leugnen, aber auch nicht überspitzen - das ist der Kern der Botschaft, die Kanzlerin Angela Merkel in der Debatte um die Integrationspolitik aussendet. Merkel plädiert dafür, Probleme im Zusammenleben mit Migranten offen anzusprechen.
Sie sprach sich in der "Bild am Sonntag" (05.09.2010) dafür aus, die statistisch erhöhte Gewaltbereitschaft strenggläubiger muslimischer Jugendlicher nicht zu tabuisieren. "Das ist ein großes Problem und wir können offen darüber sprechen, ohne dass der Verdacht der Fremdenfeindlichkeit aufkommt." Die CDU-Politikerin warnte davor, Gewalt mit einer bestimmten Religion zu verbinden. Das führe in die Irre.
Böhmer: Kluft zwischen Bürgern und Politik
Die Integrationsbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer (CDU), gestand Probleme bei der Vermittlung der Zuwanderungspolitik ein. "Die Kluft zwischen der Bevölkerung und der Politik macht mir Sorge", sagte sie dem Magazin "Focus". Die öffentliche Reaktion auf Thilo Sarrazin zeige, "dass wir noch offensiver über Probleme und Erfolge in der Integration reden müssen".
Der suspendierte Bundesbank-Vorstand Sarrazin hatte die Diskussion um die Integrationspolitik geschürt. Ihm drohen aufgrund seiner umstrittenen Thesen nun der Verlust des Vorstandspostens bei der Bundesbank und der Ausschluss aus der SPD. Er hatte in einem Buch Thesen zur angeblich mangelnden Integrationsfähigkeit von Migranten aufgestellt und in einem Interview davon gesprochen, dass Juden ein spezielles Gen kennzeichne. Über den Antrag des Bundesbankvorstandes, Sarrazin abzuberufen, muss Bundespräsident Christian Wulff entscheiden.
"Härtere Bandagen" in der Integrationspolitik gefordert
Mehrere Politiker der Unionsparteien sprachen sich am Wochenende dafür aus, offensiver über Probleme und Erfolge in der Integration zu reden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte im Magazin "Der Spiegel", "es wäre falsch, jetzt jede Aussage Sarrazins zu verdammen". Manche seiner Thesen seien zwar unsäglich. "Wo aber Probleme sind, müssen wir sie klar ansprechen", sagte Herrmann. Und die größten Probleme gebe es "zweifellos bei einem Teil der Muslime aus der Türkei". Herrmann forderte in der "Passauer Neuen Presse", Deutschland brauche "eine offene und ehrliche Diskussion über die Zuwanderungs- und Integrationsprobleme".
Der Chef der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, sagte dem "Spiegel", die Äußerungen Sarrazin stießen bei Anhängern der Union auf große Zustimmung. Daher reiche es nicht aus, Sarrazin einfach zu kritisieren. Vielmehr müsse die CDU-Führung in Berlin die Probleme mit den Zuwanderern klarer ansprechen und in der Integrationspolitik "härtere Bandagen" anlegen.
Merkel hatte in den vergangenen Tagen mehrfach deutlich gemacht, dass sie Sarrazins Thesen ablehnt. Sie räumte aber zugleich ein, dass bei der Integration von Ausländern in Deutschland mehr getan werden müsse als bisher. Die Entscheidung der Bundesbank, beim Bundespräsidenten seine Abberufung zu beantragen, hatte sie begrüßt.
Stoiber befürchtet Vertrauensverlust
Der frühere CSU-Chef Edmund Stoiber fürchtet in der aktuellen Debatte einen Vertrauensverlust gegenüber der Politik und dass dadurch eine neue rechtspopulistische Partei entstehen könnte. Er erinnerte in der "Bild"-Zeitung an das Entstehen der Republikaner in den 1980er Jahren. Die jahrelange "erregte, aber fruchtlose" Diskussion um das Asylrecht habe zu ihrem Aufstieg geführt. "Dieses Beispiel sollte der gesamten politischen Klasse eine Lehre sein", sagte Stoiber.
Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, warnte davor, die Debatte über die Integrationspolitik wieder zu den Akten zu legen, sobald über eine Entlassung Sarrazins aus dem Vorstand der Bundesbank entschieden sei. "Wenn es in der Bevölkerung brodelt, gibt es keinen Grund, sich auf die Schultern zu klopfen, bloß weil man die Causa Sarrazin gelöst hat", sagte er dem "Spiegel".
SPD schlägt Bundesministerium für Integration vor
SPD-Chef Sigmar Gabriel rief seine Partei auf, sich stärker dem Thema Integration zu widmen. Der Ärger der Menschen dürfe nicht verschwiegen oder nur in den Kneipen besprochen werden. Dem Rundfunk Berlin-Brandenburg sagte Gabriel, er gehe davon aus, dass Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen werde. Der Grund dafür sei nicht Sarrazins Beschreibung der Integrationsprobleme, sondern seine "Kernthese", dass die Probleme damit zu tun hätten, "dass Menschen genetisch disponiert sind und bestimmte Verhaltensweisen sich nicht etwa kulturell vererben, sondern genetisch, biologisch".
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, schlug die Schaffung eines Bundesministeriums für Bildung und Integration vor. Das wäre das richtige Signal, um auf die Debatte über eine bessere Eingliederung von Zuwanderern zu reagieren. Bildung sei der wichtigste Schlüssel für eine bessere Integration.
Sarrazin warnt Bundespräsidenten vor "Schauprozess"
Unterdessen warnte Sarrazin den Bundespräsidenten vor einem "Schauprozess" und drohte mit einer Klage. Er gehe davon aus, dass sich Wulff nicht ohne eine Anhörung einem Schnellverfahren anschließen werde, sagte der dem "Focus" am Samstag. Die Verfassungsrechtler seien mit ihrer Meinung in der Frage eher auf seiner Seite.
Sarrazin sagte, er habe vor dem Votum seiner Bundesbank-Kollegen für eine Abberufung zwei Tage lang geschwankt, ob er zurücktreten solle. Der "gewaltige Zuspruch" aus der Bevölkerung für seine Thesen habe ihn aber anderen Sinnes werden lassen.
Bundesbank wirft Sarrazin Pflichtverletzungen vor
Die Bundesbank begründet den angestrebten Rauswurf ihres Vorstandsmitglieds laut "Spiegel" nicht nur mit seinem umstrittenen Buch zur Zuwanderung, sondern mit seinem gesamten öffentlichen Gebaren seit 2009 - mit zahlreichen und andauernden Verstößen gegen seinen Arbeitsvertrag und den Verhaltenskodex der Bank.
In einem Gutachten hätten Juristen der Zentralbank alle Interview-Äußerungen aufgelistet, mit denen Sarrazin gegen die Haltung der Notenbank verstoßen habe. Zudem würden zahlreiche kritische Stimmen aus dem In- und Ausland angeführt. Darunter seien Merkel, Außenminister Guido Westerwelle und der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet. Das Gutachten kommt laut Bericht zu dem Schluss, dass Sarrazin für den Rest seiner Amtszeit bis 2014 nicht mehr die Einsicht aufbringen könne, dass sein derzeitiges Vorgehen die Bundesbank belaste. Das "notwendige Vertrauensverhältnis" sei damit "nicht mehr gegeben".
Autorin: Ursula Kissel (afp, apn, rtr, dpa, kna, epd)
Redaktion: Susanne Eickenfonder