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土耳其報紙控告德國法院違憲

2013年4月8日
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Außenansicht des Gebäudes des Bundesverfassungsgerichts (BVG) in Karlsruhe, aufgenommen am 12.2.2003. Das BVG wacht eigenen Angaben zufolge "über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Seit seiner Gründung 1951 hat das Gericht dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen. Das gilt vor allem für die Durchsetzung der Grundrechte. Zur Beachtung des Grundgesetzes sind alle staatlichen Stellen verpflichtet. Kommt es dabei zum Streit, kann das BVG angerufen werden. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden. Die Arbeit des BVG hat auch politische Wirkung. (...) Das Gericht ist aber kein politisches Organ. Sein Maßstab ist allein das Grundgesetz."
Gebäude des Bundesverfassungsgerichts BVG in Karlsruhe圖片來源: picture-alliance/dpa

卡爾斯魯厄
土耳其發行量最大的日報《晨報》(Sabah)向德國聯邦憲法法院遞交違憲申訴,對慕尼黑高等地方法院提起指控。該報認為,在「國家社會主義地下黨」謀殺案的審理前對媒體席次的分配有違公平原則。法院按照媒體的報名先後順序分配了有限的媒體旁聽席,土耳其媒體沒有獲得預定席位,儘管此案的受害者中絕大多數為土耳其裔。憲法法院方面表示,將對這一申訴進行審核,但目前尚無法判斷何時能做出裁決。該案原定於4月17日在慕尼黑開庭。