Венгрия: премьер Орбан взял под контроль Центробанк | Мультимедийные публикации Deutsche Welle на русском языке | DW | 05.03.2013
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Венгрия: премьер Орбан взял под контроль Центробанк

Все национальные банки, как правило, независимы. Но теперь Центробанк Венгрии потерял свободу: премьер Виктор Орбан сделал его руководителем своего человека.

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Seit 2 1/2 Jahren regiert Ministerpräsident Viktor Orban in Budapest. Alle wichtigen Posten im Land sind mit seinen Parteifreunden besetzt, so kommt auch der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium von der Orban-Partei und vertritt die Regierungslinie.

0'13 O-Ton deutsch: Zoltan Csefalvay, Staatssekretär ungarisches Wirtschaftsministerium

"Die ungarische Nationalbank war unabhängig, ist unabhängig und wird unabhängig bleiben."

0.18

Mit der Nationalbank fällt die letzte Bastion einer von der Regierung unabhängigen Geldpolitik. Der bisherige Chef hielt die Leitzinsen hoch und bewahrte dadurch die Währung Forint vor dem totalen Absturz.

Die Orban-Regierung will dagegen eine lockere Geldpolitik mit niedrigen Leitzinsen. Dadurch soll die Wirtschaft angekurbelt werden. Oppositionspolitiker wie Peter Oszko glauben, dass Orban die Nationalbank für seine Politik instrumentalisieren will. Schon bislang waren vier der fünf Direktoren Orban-Leute.

0.58

O-Ton: Peter Oszko, Finanzexperte, englisch, Ex-Finanzminister,

Die eigentliche Frage ist: wie stark ist der politische Wille von Herrn Orban, in die Notenbankpolitik direkt einzugreifen. Schon jetzt könnten sie Druck ausüben, aber wenn sie den Gouverneur stellen, haben sie noch mehr Einfluss.

1.10

Auch Wirtschaftswissenschaftler Sandor Richter fürchtet, dass die Orban-Regierung keine Rücksicht nimmt auf die Autonomie der Zentralbank und direkt in die Geldpolitik eingreift.

1.24

O-Ton: Sandor Richter, Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche, ungarisch.

"Wenn diese unorthodoxe Wirtschaftspolitik auf die Nationalbank übertragen wird, dann ist zu befürchten, dass internationale Investoren dem Land den Rücken kehren."

1.37

Selbst die Europäische Union bemängelt: Die Orban-Regierung will alles im Land unter ihre Kontrolle bringen. Da bleibt die Nationalbank nicht verschont.