Kommentar: Mehr Integration heißt mehr Sicherheit | Secciones | DW | 18.08.2016
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Kommentar: Mehr Integration heißt mehr Sicherheit

Burka-Verbot und doppelte Staatsbürgerschaft: Es geht hoch her beim Streit um Integration. Die Gefahr ist groß, dass am Ende nicht mehr, sondern weniger Integration steht. Das kann gefährlich werden, meint Gero Schließ.

Wenn alles schlecht läuft in der gegenwärtigen Integrationsdebatte, dann könnte statt der Willkommenskultur eine Abschiebe- und Verdrängungskultur obsiegen. Dann würde die Integrationsdebatte zum Integrationsblockierer. Das wäre schlimm, denn es würde Abschottungstendenzen bei Migranten verstärken und damit in letzter Konsequenz die Wahrscheinlichkeit weiterer islamistisch motivierte Anschläge erhöhen. Soweit darf es nicht kommen!

Doch behalten wir ruhig Blut. Zunächst einmal ist die Aufregung verständlich. Denn es ist viel zusammengekommen: Mehr als eine Millionen Flüchtlinge im vergangenen Jahr, danach die Terrorattacken mit islamistischem Hintergrund und zuletzt die demonstrative Unterstützung vieler Deutsch-Türken für Erdogans rabiaten Demokratieabbau. Und jetzt wird auch noch bekannt, dass ein Großteil der aus Deutschland in Richtung IS ausgereisten Islamisten einen türkischen Hintergrund hat.

Das ist vielen Deutschen unheimlich. Sie fühlen sich nicht mehr sicher und glauben, nicht mehr Herr im eigenen Haus zu sein.

Das ist ein idealer Nährboden für Agitatoren und Angstmacher. Da gedeihen dann so giftige Gewächse wie Donald Trumps aberwitziger Clinton-Merkel Vergleich. Doch auch ohne die Mutter aller Demagogen ist die hierzulande tobende Integrationsdebatte reich an schillernden Blüten. Da fordern CDU-Politiker ein Verbot der Burka, da wird die doppelte Staatsbürgerschaft wieder infrage gestellt, will AfD Chefin Frauke Petry in gewohnt menschenverachtender Manier illegale Migranten auf Inseln verschiffen. Keine Frage: Dieser Überbietungswettbewerb wird befeuert vom Wahlkampf. Und die etablierten Parteien machen fatalerweise mit, denn sie befürchten den drohenden Erfolg der rechtspopulistischen AfD.

Merkels verlorene Wirkmacht

Es wäre für alle besser, wenn besonnene Köpfe wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maiziere größeres Gehör fänden. Für das Land, die Demokratie, unsere Sicherheit und für die Flüchtlinge.

Doch die Kanzlerin hat viel von ihrer Wirkmacht verloren. Ihr Zuversichts-Mantra "Wir schaffen das" hat mittlerweile einen Abstoßungseffekt entwickelt, der die bindende und beflügelnde Wirkung ihrer Worte überwiegt.

De Maizières Sicherheitspaket, das mehr Polizei und Prävention vorsieht, ist vernünftig und hat jetzt auch die Unterstützung von Bundespräsident Joachim Gauck. Es wäre zu wünschen, dass sich die wahlkämpfenden CDU-Landespolitiker und die notorisch aufmüpfige CSU-Schwester damit zufrieden geben. Doch trotz eines Formelkompromisses auf der jüngsten CDU-Präsidiumssitzung verstummt die Forderung nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft nicht.

Schädliche Symbolpolitik

Das ist aus zwei Gründen schädliche Symbolpolitik: Erstens hat die doppelte Staatsbürgerschaft nichts mit den islamistischen Anschlägen zu tun. Folglich würde ihre Abschaffung Deutschland nicht sicherer machen. Zweitens setzt die Forderung nach Abschaffung viele rechtschaffene Zuwanderer gleichsam vor die Tür. Das ist nicht Werbung für ein weltoffenes Deutschland, sondern vielmehr Ausgrenzung von Mitbürgern, die ohnehin schon über mangelnde Anerkennung klagen.

In eine andere Kategorie fällt die Diskussion um das Burka-Verbot. Das Unbehagen gegenüber Vollverschleierten ist nachvollziehbar. Damit einher gehen latente Überfremdungsängste. Dennoch bleibt hier Innenminister de Maizièrs Antwort die einzig richtige: Man kann nicht alles verbieten, was man ablehnt.

Die Hoffnung ist gering, dass sich De Maizière auf der Konferenz der CDU-Innenminister mit seiner Linie durchsetzt. Dabei könnten wir ein bisschen gelassener sein und auf die Stärke und Stabilität unseres Landes vertrauen, um die uns viele in der Welt beneiden.

Eine Gemeinsamkeit haben die Diskussionen um doppelte Staatsbürgerschaft und Burka-Verbot: Sie blockieren dringend erwünschte Fortschritte bei der Integration. Die aber wären nötig: Eine gerade erst veröffentlichte Studie legt offen, dass die Flüchtlinge zwar die Demokratie schätzen, sie aber mit der Herrschaft des starken Mannes gleichsetzen.

Bildungs- und Vermittlungsaufgaben

Außerdem sind kulturelle Vorbehalte gegenüber liberalen Lebensformen wie etwa der schwulen Partnerschaft tief verwurzelt. Da warten massive Bildungs- und Vermittlungsaufgaben auf uns. Das ist ein Generationenprojekt. Nehmen wir das an und machen nicht den gleichen Fehler wie bei den Gastarbeitern, die wir viel zu lange sich selbst überließen. Wenn den Geflüchteten das Ankommen in unserer Gesellschaft erschwert wird und wir sie nicht erreichen, treiben wir sie am Ende Salafisten und anderen islamistischen Radikalinskis in die Arme.

Welche Konsequenzen das haben kann, dafür stehen Orte wie Paris, Brüssel, Ansbach und Würzburg. Auch die schärfsten Kritiker und unbelehrbarsten Agitatoren sollten es endlich kapieren: Mehr Integration bedeutet mehr Sicherheit!