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Kommentar: Jazenjuk darf kein Bauernopfer sein

Der Rücktritt des ukrainischen Ministerpräsidenten war überfällig. Der Weg für eine neue Regierung wird frei. Doch damit allein wird das Vertrauen in die ukrainische Politik nicht wiederhergestellt, meint Bernd Johann.

Lange hatte Arseni Jazenjuk an seinem Amt geklammert. Nun zieht der ukrainische Ministerpräsident endlich die Reißleine und tritt zurück. Damit erspart er seinem Land eine Fortsetzung der Regierungskrise, die die Politik in Kiew seit zwei Monaten in Atem hält und notwendige Reformen blockiert. Zwar hatte Jazenjuk im Februar noch ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden, aber die Regierungskoalition war zerbrochen, das Regieren in der Ukraine unmöglich geworden.

Durch seinen Rücktritt bewahrt Jazenjuk die Ukraine auch vor vorzeitigen Neuwahlen, über die bereits spekuliert worden ist. Doch sie würden die politische Unberechenbarkeit nur verlängern. Stattdessen braucht das Land jetzt nicht nur rasch eine neue Regierung, sondern auch eine neue Regierungskoalition, die sich verlässlich zu einer Fortsetzung der Reformen bekennt. Viel Vertrauen haben die miteinander streitenden Parteien in Kiew in den letzten Wochen verspielt - im eigenen Land ebenso wie im Ausland. Es ist höchste Zeit, diese rasante Abwärtsspirale zu stoppen.

Die Grabenkämpfe müssen aufhören

Jazenjuks Rücktritt macht den Weg frei für eine neue Regierung. Doch die politischen Lager sind zerstritten wie lange nicht mehr. Eine neue und vor allem handlungsfähige Regierung kann deshalb nur geschaffen werden, wenn die Politiker jetzt ihre Grabenkämpfe einstellen. Nur so wird die Ukraine die Kraft haben, den Reformprozess weiterzugehen, den die bisherige Regierung trotz vieler Versäumnisse durchaus eingeschlagen hatte.

Einige bemerkenswerte Erfolge kann Jazenjuk nämlich vorweisen, wie etwas die neue Verkehrspolizei. Auch im Banken-, Energie- und Finanzsektor sind Reformen eingeleitet. Doch die Ergebnisse dieser Maßnahmen sind noch kaum messbar. Das gilt insbesondere auch für die neuen Anti-Korruptionsbehörden, die mit ihrer Arbeit gerade erst begonnen haben.

Jazenjuk muss aber auch die Verantwortung dafür übernehmen, dass viele Reformen bislang kaum voran gekommen sind. Noch immer fehlen Veränderungen in Schlüsselbereichen wie der Justiz. Auch die geplante Privatisierung von Staatsbetrieben stockt. Vor allem aber fehlt es im Land an Transparenz. Undurchsichtige Seilschaften ziehen ihre Strippen. Oligarchen üben weiter politischen Einfluss aus.

Nur ein Bauernopfer des Präsidenten?

Zu diesen Oligarchen zählt auch Präsident Petro Poroschenko, der sich trotz seines politischen Amtes noch immer nicht von seinen Unternehmen, darunter auch ein TV-Sender, getrennt hat. Seit der Veröffentlichung der „Panama Dokumente“ steht Poroschenko in dem Verdacht, mit dem Schokoladen-Unternehmen „Roshen“ dubiose Offshore-Geschäfte zu betreiben. Zwar ist das nicht bewiesen, aber der Skandal schwächt die Glaubwürdigkeit des Präsidenten, der in den vergangenen Wochen mehrmals Jazenjuk zum Rücktritt aufgerufen hatte.

Nun soll der bisherige Parlamentspräsident Volodymyr Hroismann zum Regierungschef gewählt werden. Poroschenkos Partei hat ihn für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert. Hroismann ist ein enger Vertrauter Poroschenkos. Zu Recht werden in der Ukraine deshalb Zweifel laut, ob mit einem solchen Wechsel an der Regierungsspitze ein politischer Neuanfang gelingen kann. Jazenjuk wäre nur ein Bauernopfer, wenn nicht endlich auch der politische Einfluss der Oligarchen in der Ukraine gestoppt wird.

Das Land braucht nicht nur dringend eine handlungsfähige und klar reformorientierte Regierung. Auch Präsident Poroschenko muss jetzt beweisen, wie ernst er den Kampf gegen Filz und Korruption nimmt. Bislang hat er dafür eindeutig zu wenig getan.